Offener Streit im grünen Lager entbrannt

Für viele der Grünen ist die fehlende Unterstützung der Grünliberalen ein Verrat: Dort kontert man mit einem anderen Vorwurf.

Die fehlende symbolische Unterstützung der Grünliberalen sorgt für Konfliktpotential: Fraktionschefin Tiana Moser  (l.) und Grünen-Parteipräsidentin Regula Rytz. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Die fehlende symbolische Unterstützung der Grünliberalen sorgt für Konfliktpotential: Fraktionschefin Tiana Moser (l.) und Grünen-Parteipräsidentin Regula Rytz. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Am Mittwochmorgen kurz nach 10 Uhr ist die Bundesratskandidatur von Regula Rytz offiziell beendet. Ignazio Cassis wiedergewählt, die alte Ordnung verteidigt (zum Wahlticker). Rytz beugt sich während der Bekanntgabe des Resultats kurz zu ihrer Sitznachbarin, lehnt sich wieder zurück, notiert die Zahlen, murmelt etwas, das nach einem «gut» aussieht, und nimmt dann wieder jene Position ein, die sie schon den ganzen Vormittag innehatte. Gerader Rücken, Schultern steif, Blick geradeaus. Die Anspannung, sie weicht noch nicht.

Obwohl es doch jetzt vorbei ist.

«Das Paradoxe in der Schweiz ist: Auch wenn man die Wahlen gewinnt, bleibt der Bundesrat eine Burg, die man nur mit grössten Schwierigkeiten erstürmen kann.» Gerhard Pfister sagt das kurz nach dem Scheitern der grünen Kandidatur in der Wandelhalle. Der Präsident der CVP hat mit seiner Mitte-Fraktion massgeblich dazu beigetragen. Im Sinn der «Stabilität» und «Kontinuität», wie es der temporäre Fraktionschef Leo Müller in seiner Ansprache formulierte (zum Kommentar).

Dass die CVP, die SVP und die direkt angegriffene FDP auf der alten Machtordnung beharren würden, das war den Grünen schon länger klar. «Bestätigungswahlen der Vergangenheit», nannte das Fraktionschef Balthasar Glättli.

GLP fühlt sich übergangen

Bemerkenswerter an diesem Tag ist die mangelhafte Unterstützung von Rytz in der SP und bei den Grünliberalen. 82 Stimmen macht die Präsidentin der Grünen, eine weniger, als die Fraktionen von SP und Grünen zusammen haben.

Trotz der ebenfalls fehlenden Stimmen aus der SP sind die Schuldigen für die Grünen rasch ausgemacht: «Offensichtlich hat sich die GLP entschieden, dass je zwei Vertreter der SVP und der FDP weiterhin die Schweizer Klimapolitik machen sollen», sagt Rytz. Für die so sachliche Politikerin bedeutet eine solche Aussage: maximale Eskalation.

Dass die Grünliberalen die grüne Kandidatur mehrheitlich nicht unterstützt haben, ist der Tiefpunkt eines Streits, der im grünen Lager seit den Wahlen schwelt. Er begann mit einer unfreundlichen Übernahme: Um den Sitzanspruch im Bundesrat zu rechtfertigen, addierten die Grünen die GLP kurzerhand zu sich. Mit einem gemeinsamen Wähleranteil von 21 Prozent wäre der Anspruch der Öko-Kräfte unbestritten.

Nur: Die Grünen hatten nicht gefragt. «Wir wurden einfach vereinnahmt», sagt der Aargauer Nationalrat Beat Flach. «Korrekt wäre gewesen, wenn die Grünen gemeinsam mit uns eine Strategie entwickelt hätten. Man hätte eine für beide Parteien tragbare Kandidatur aufbauen können», sagt auch Fraktionschefin Tiana Moser. Der Unmut in ihrer Partei verdeutlichte sich bereits am Dienstagabend, als Moser vor den Medien den Fraktionsentscheid begründete. Stimmfreigabe.

Am Tag der Wahl bekräftigt Moser diese Haltung in der Fraktionserklärung. Der Anspruch der Grünen sei zwar gerechtfertigt, der Angriff nach dem Wahlsieg nachvollziehbar. Aber eben: keine Absprache, nur eine grüne Einzelkandidatur.

Grüne fühlen sich verraten

Für viele Grüne kommt das einem Verrat gleich. Die Stimmen der GLP waren zwar nicht entscheidend. Dass die Grünliberalen Rytz aber nicht einmal symbolisch unterstützten, provoziert in der grünen Fraktion heftige Reaktionen. «Das ist die Scheidung!», entfährt es der neu gewählten Neuenburger Ständerätin Céline Vara. Für beide Parteien sei die Umwelt das mit Abstand wichtigste Thema. «Nun hatten wir die Gelegenheit, mehr Ökologie in die Regierung zu bringen. Ich frage die GLP: Was bitteschön hat Ignazio Cassis für das Klima gemacht?» Vara deutet auf ihr Handy: Bereits heute habe sie mehrere erboste Mails von Neuenburger GLP-Mitgliedern erhalten, die nun aus der Partei austreten wollten.

«Ich bin gespannt, wie die Wähler der GLP dieses Verhalten beurteilen werden.»Manuela Weichelt-Picard, Nationalrätin

Auch die neue Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard glaubt, dass dieses Verhalten Konsequenzen haben wird. Auf die Frage nach einer Beurteilung der GLP-Strategie überlegt sie lange. Dann sagt sie genau einen Satz: «Ich bin gespannt, wie die Wähler der GLP dieses Verhalten beurteilen werden.» Die beiden grünen Parteien seien sich ja nicht nur in der Klimapolitik einig, sagt die neue Genfer Ständerätin Lisa Mazzone. So habe man etwa beim Vaterschaftsurlaub oder bei der Konzernverantwortungsinitiative gut zusammengearbeitet. «Dass die GLP nun nicht bereit ist, den Gesamtbundesrat in solchen Fragen neu zu positionieren, schadet ihren eigenen Anliegen.»

Fraktionschef Balthasar Glättli hingegen versucht, die Wogen zu glätten und sich in die Lage der GLP zu versetzen. «Sie hat ihren Wähleranteil verdoppelt, und niemand hat es richtig wahrgenommen. Das würde mich auch frustrieren.»

«Bizarre Grüne»

GLP-Fraktionschefin Tiana Moser ist ob so viel Enttäuschung und Wut irritiert. Regula Rytz habe aus der Fraktion mehrere Stimmen erhalten. «Warum sollten wir sie geschlossen unterstützen? Wir stehen der Linksaussen-Gewerkschafterin nicht näher als der FDP, deren Bundesrat einige von uns wiedergewählt haben.»

Dass die Grünen nun beleidigt seien, sei «bizarr». Deren selbstgefällige Art, sich mit den Grünliberalen gleichzusetzen, sei für sie völlig unverständlich. «Die GLP ist eine progressive Mitte-Partei», sagt Moser und positioniert ihre Fraktion damit im Hinblick auf die Konkordanzgespräche. Werden die Grünliberalen eigenständig verortet und nicht als «kleinere Grüne» wahrgenommen, steigen die Chancen, für die Mitte neben der CVP einen zweiten Sitz zurückzuholen.

Da war die Stimmung noch fidel: Tiana Angelina Moser empfängt Regula Rytz zum Hearing bei der Fraktion der GLP, am Dienstag, 3. Dezember 2019, im Bundeshaus in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Der Streit zwischen den Grünen und der GLP gibt einen Vorgeschmack darauf, was die Parteien in den kommenden Monaten (oder eher Jahren) in einer zentralen Frage, der Zukunft der Konkordanz, erwartet: Zwist und Uneinigkeit. Keine der Parteien hat an diesem Mittwoch den Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz grundsätzlich infrage gestellt. Nur: Eine Lösung hat niemand. Man sei «offen für Gespräche», heisst es bei der FDP, «wir müssen das Ganze sehr breit diskutieren», sagt Chefin Petra Gössi.

Im Januar will die CVP zu einem Konkordanzgipfel einladen und dabei eine ganze Reihe eigener Ideen präsentieren. Allerdings – darin sind sich Akteure sämtlicher Parteien einig – glaubt niemand an eine theoretische Vereinbarung zwischen den Kräften. Wie die neue Zauberformel aussehen wird, entscheidet sich frühestens bei der nächsten Vakanz im Bundesrat.

Die Grünen, das ist seit heute klar, werden nun bei jeder Vakanz eine Kandidatur «sehr ernsthaft» prüfen. Der alten Ordnung, die so reibungslos bestätigt wurde, stehen aufreibende Zeiten bevor.

Erstellt: 11.12.2019, 20:58 Uhr

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