Offener Streit über Fehlbuchungen in Bundesrechnung

Überschuss von 2,8 Milliarden Franken statt 4,8: Die umstrittene Bundesrechnung 2017 spaltet im Bundesbern die Gemüter. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Erntete Kritik: Bundesrat Ueli Maurer in der Debatte um die Steuervorlage 2017 an der Herbstsession im Nationalrat in Bern. (12. September 2018)

Erntete Kritik: Bundesrat Ueli Maurer in der Debatte um die Steuervorlage 2017 an der Herbstsession im Nationalrat in Bern. (12. September 2018) Bild: Keystone

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Zwischen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) brodelt es weiter. Grund sind die Anfang Jahr bekannt gewordenen Fehlbuchungen und Rückstellungen in der Bundesrechnung 2017. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

Im umfassenden Bericht über die Prüfung der Bundesrechnung 2017 schreibt die EFK, dass weiterhin «wesentliche Meinungsverschiedenheiten» mit der Finanzverwaltung herrschten. Voraussichtlich würden die Differenzen auch bei der Abschlussprüfung 2018 «unverändert bestehen».

Aussage gegen Aussage

Der Bund wies im vergangenen Jahr einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken aus. Eigentlich hätte sich der Überschuss auf 4,8 Milliarden Franken belaufen. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer in der Finanzrechnung gebildet. Für diese Praxis erntete Finanzminister Ueli Maurer in den vergangenen Monaten Kritik.

Die EFK bezweifelt weiterhin, dass die Rückstellungen legal waren, wie sie in ihrem Prüfbericht schreibt. Aus ihrer Sicht ist dieses Vorgehen nicht durch das Finanzhaushaltsgesetz gedeckt. Die EFV dagegen sieht im Gesetz eine genügende Grundlage für diese Verbuchung. Die Rückstellungen stellten «lediglich eine Änderung der bisherigen Praxis» dar.

Geduld gefragt

Klarheit schaffen soll die vom Parlament überwiesene Motion des Zuger CVP-Ständerats Peter Hegglin. Er verlangte eine Rechnungslegung, welche der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Das Finanzdepartement will dazu bis Ende Jahr einen Bericht erstellen.

Auch fürs laufende Jahr erwartet der Bund einen Überschuss. Gemäss der neusten Prognose beläuft sich dieser auf 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert waren 0,3 Milliarden Franken.

Spätere Veröffentlichung

Die Finanzkontrolle sieht auch in weiteren Punkten Verbesserungsbedarf. Sie gibt wegen der aufgetauchten Fehlbuchungen eine Empfehlung ab. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um systematische Fehler handle, heisst es im Bericht.

Deshalb empfiehlt die EFK dem Bund, sich künftig bis Ende März Zeit zu nehmen, bis die letztjährige Finanzierungsrechnung veröffentlicht werde. Dadurch würde ohne Aufwand das Risiko erheblich sinken, dass ein falsches Ergebnis verkündet werde und das Parlament über die Genehmigung einer fehlerhaften Rechnung entscheiden müsse, wie dies im laufenden Jahr passiert ist. In diesem Punkt ziehen EFK und EFV am gleichen Strang.

Streitpunkt Sonderrechnungen

Schliesslich weist die EFK in ihrem Kontrollbericht darauf hin, dass die Beurteilung der Vermögens- und Verschuldenslage des Bundes schwierig sei, solange die Fonds des Bundes, die eine eigene Rechnung führen, aus der Bundesrechnung ausgeschlossen blieben. Eine Änderung sei angezeigt.

Die Finanzverwaltung hält in ihrer Stellungnahme entgegen, dass dies nicht zielführend sei. «Würden die Sonderrechnungen aufgehoben, die aktuelle Budgethoheit des Parlaments in Bezug auf die Fonds aber beibehalten, so würde neu die Mittelverwendung der Fonds unter die Schuldenbremse fallen.» Dies hätte auch Sicht der EFV «einen Verlust an Flexibilität» zur Folge.

Zudem seien sowohl der Bahninfrastrukturfonds als auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds durch Volksentscheide auf Verfassungsstufe verankert worden. Die Fonds und deren Steuerung nun infrage zu stellen, erscheint der Verwaltung daher als «nicht opportun».

Nach den Abschlussarbeiten zum Bericht haben EFK und EFV den Dialog zur Bereinigung der offenen Punkte aufgenommen. Auf Anfrage teilte die Finanzkontrolle mit, dass man sich im August mit der EFV einigen konnte über das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Motion Hegglin sowie über einen Zeitplan. (sep/sda)

Erstellt: 13.09.2018, 08:25 Uhr

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