Offensivstrategie mit einem Fragezeichen

Weg von der Abgeltungssteuer und hin zum automatischen Informationsaustausch: Ökonom Aymo Brunetti. Bild: Keystone

Der Bundesrat entscheidet an seiner heutigen Sitzung über eine Änderung der Finanzplatzstrategie. Folgt er den Empfehlungen der Expertengruppe um den Berner Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti, wird sich der Bundesrat für die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) bei Bankdaten aussprechen. Gemäss dem Brunetti-Bericht muss die Schweiz bereit sein, im Rahmen der OECD ab sofort aktiv an der Entwicklung eines globalen AIA-Standards mitzuarbeiten. Dabei sollen auch undurchsichtige Trusts und Firmenstrukturen erfasst werden.

«Sobald diese Bemühungen zu einem globalen AIA-Standard führen, der in den wichtigsten Finanzplätzen zur Anwendung kommt, ist die Schweiz bereit, diesen zu übernehmen», heisst es im 64-seitigen Bericht des früheren Seco-Direktors Brunetti. Dabei müsse die Schweiz anstreben, mit einzelnen Staaten die Probleme mit bestehenden unversteuerten Vermögen vor der Einführung des AIA zu lösen. Die Regularisierung der Vergangenheitsprobleme könne zum Beispiel im Rahmen von Steuerabkommen erfolgen, die bereits mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossen worden seien.

Voraussetzungen für AIA-Verhandlungsangebot an EU

Nach Ansicht der Brunetti-Expertengruppe muss die Schweiz der EU, falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, ab sofort Verhandlungen für eine AIA-Lösung im Rahmen der erweiterten Zinsbesteuerung anbieten. Das heisst, dass die Schweiz noch vor der Etablierung eines globalen AIA-Standards auf die EU zugehen würde und bei erfolgreichen Verhandlungen diesen vorzeitig einführen würde. Eine Voraussetzung müsse aber die Möglichkeit sein, mit einzelnen EU-Ländern – bis zur Einführung des AIA – Abkommen zur Lösung der Vergangenheitsprobleme abzuschliessen. Zudem müsse die EU dem Bundesrat zusichern, dass der Marktzugang für Schweizer Banken und andere Finanzdienstleistungsunternehmen zumindest nicht verschlechtert werde. Die Schweiz befürchtet, dass die geplante Finanzdienstleistungsrichtlinie der EU zu einer Abschottung des EU-Markts mit Nachteilen für Schweizer Unternehmen führen würde.

Falls der Marktzugang massgeblich erschwert würde, sollte die Schweiz keine vertiefte steuerliche Zusammenarbeit mit der EU mehr anstreben, hält der Brunetti-Bericht fest. «Das heisst dann auch, keine Bereitschaft für Verhandlungen zu signalisieren, die auf das Schliessen von Schlupflöchern bei der EU-Zinsbesteuerung abzielen.»

Wie der Brunetti-Bericht weiter empfiehlt, soll die Schweiz bei einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU weiterhin im Rahmen der OECD an einem globalen AIA-Standard mitarbeiten. Der AIA sei allerdings erst dann umzusetzen, wenn er für alle relevanten Finanzplätze gelte. Dabei müssten die Schweiz und die EU den Zeitpunkt der Umsetzung des Informationsaustausches aufeinander abstimmen.

Minderheit: Zurückhaltung in AIA-Frage gegenüber EU

Die Empfehlung, dass der Bundesrat den AIA der EU bereits anbieten soll, wenn dieser noch nicht Weltstandard ist, ist in der Expertengruppe jedoch umstritten. Eine Minderheit der Experten plädiert für Zurückhaltung in der AIA-Frage gegenüber der EU. Dazu heisst es im Bericht: «Die Idee wäre, dass die EU vor allem dann gemeinsam mit der Schweiz mit besonderem Nachdruck sich für einen globalen Standard einzusetzen gewillt ist, wenn dadurch die Aussicht besteht, dass die erweiterte Zinsbesteuerung so rascher mit dem AIA-Standard realisiert werden könnte.»

Abgesehen von dieser Frage herrscht in der Expertengruppe Einstimmigkeit. Obwohl die bisherige Strategie mit der Abgeltungssteuer punkto Effektivität Vorteile habe, müsse die Schweiz dem internationalen Trend folgen und sich für die Einführung des AIA starkmachen. Sonst gefährde man den schweizerischen Finanzplatz.

Der Bundesrat wird heute Nachmittag an einer Medienkonferenz seine Meinung zum Brunetti-Bericht bekannt geben und über seine künftige Finanzplatzstrategie informieren.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet ab 15.30 Uhr mit Live-Ticker über die Medienkonferenz des Bundesrats. Es informieren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aymo Brunetti, Vorsitzender der Expertengruppe.

Erstellt: 14.06.2013, 13:47 Uhr