Offizierspräsident im Visier der Strafbehörde

Dr. iur, Oberst im Generalstab, ACS-Direktor und Präsident der Offiziersgesellschaft: Stefan Holenstein. Foto: Remo Ubezio

Als Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) steht Stefan Holenstein an der Spitze von 22'000 Offizieren. Der Oberst im Generalstab ist damit eine der wichtigsten Stimmen in der Sicherheitspolitik. Doch jetzt, nur vier Monate nach seiner Wahl zum SOG-Präsidenten, gerät Holenstein ins Visier der Strafjustiz. Am 26. Juli 2016 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet.

Die mutmasslichen Tatbestände sind ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Beschimpfung, wie aus der Eröffnungsverfügung des Staatsanwalts hervorgeht. Hintergrund des Strafverfahrens ist Holensteins zivile Tätigkeit als Generaldirektor des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS), ein Amt, das der 54-jährige 2014 angetreten hat.

Seit Monaten tobt in der Führungsetage des ACS ein Streit. Im Zuge dieses Konflikts haben sowohl der ACS als Verband als auch der umstrittene ACS-Präsident Mathias Ammann Strafanzeige gegen Generaldirektor Holenstein eingereicht. Diese Anzeige hält die Berner Staatsanwaltschaft nun für substanziell genug, um aktiv zu werden. Gleichzeitig hat der gleiche Staatsanwalt auch gegen die Gegenseite, den ACS-Präsidenten Ammann, ein Strafverfahren eröffnet. Der Vorwurf hier: Verleumdung. Anzeigeerstatter in diesem Fall: Holenstein.

Die 48'000-Franken-Zahlung

Der zuständige Staatsanwalt hat beide Verfahren vereinigt. Das bedeutet, dass er jetzt klären muss, welche Seite im ACS im Recht ist: das Lager um Präsident Ammann, das Holenstein schwerwiegende Verfehlungen, auch finanzieller Art, vorwirft? Oder trifft Direktor Holensteins Darstellung zu, wenn er sagt, alle Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen und darum ehrverletzend?

Der wohl schwerwiegendste Vorwurf an Holenstein lautet, er habe aus der ACS-Kasse widerrechtlich über 48'000 Franken zu seinen eigenen Gunsten in einen sogenannten Zusatzplan Direktion bei der Pensionskasse (PK) einbezahlt. Dokumente, die Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegen, zeigen jetzt, worum es bei diesem Vorwurf genau geht.

In Holensteins Arbeitsvertrag mit dem ACS, datiert vom 11. Juni 2013, ist ein spezieller Zusatzplan Direktion nicht erwähnt. Zur PK heisst es darin nur: «Vom Lohn abgezogen wird der Anteil des Arbeitnehmers an den Prämien (. . .) der Vorsorgeeinrichtung (Axa-Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur).»

«Solange Herr Holenstein nicht verurteilt ist, halten wir unsere Unterstützung für ihn aufrecht.»Yannick Buttet, Vizepräsident SOG

Unbestritten ist, dass Holensteins Vorgänger als ACS-Direktor von einem speziellen Zusatzplan Direktion profitiert hatte. Davon erfuhr Holenstein irgendwann lange nach seinem Stellenantritt beim ACS. Am 2. Juli 2015 schickte er dann ein handschriftlich ausgefülltes Formular an die Axa-Winterthur, mit dem er sich selber ebenfalls in diesen «Zusatzplan Direktion» anmeldete­ — und zwar rückwirkend auf seinen Stellenantritt Anfang 2014. «Grund für rückwirkende Anmeldung ist, dass Hr. Holenstein bisher gar keine Kenntnis hatte von diesem Zusatzplan», notierte Holenstein auf dem Anmeldeformular.

Laut Ammann war es jedoch «ein bewusster Entscheid des ACS-Vorstands, dass Holenstein keinen PK-Zusatzplan Direktion bekommen soll». Dafür habe Holenstein «einen massiv höheren Fixlohn» als sein Vorgänger gehabt. Die Anmeldung in den Zusatzplan habe Holen­stein «ohne jede Absprache oder gar Zustimmung durch den Vorstand des ACS vorgenommen», sagt Ammann.

Nachweisbar ist, dass Holenstein, ein promovierter Jurist, die Anmeldung in den Zusatzplan selber unterzeichnete — in jenem Feld, das für die Unterschrift des «Arbeitgebers» vorgesehen ist. Wenige Tage nach der Anmeldung stellte die Axa-Winterthur zugunsten von Holensteins Zusatzplan Rechnung über 48 880.25 Franken. Der ACS zahlte am 29. Juli 2015. Wie die Anmeldung sei auch die Rechnung von Holenstein selber visiert worden, sagt Ammann.

«Chaotisch konstruiert»

Tagesanzeiger.ch/Newsnet konfrontierte Holensteins Sprecher Hans Klaus mit Fragen zu diesen Vorgängen. Unter anderem: Woraus leitet Holenstein einen Anspruch auf den Zusatzplan Direktion ab? Was berechtigt ihn, den Antrag namens seines «Arbeitgebers» selber und allein zu unterzeichnen?

Diese Fragen beantwortet Klaus im Einzelnen nicht. Er nimmt aber wie folgt zur Sache Stellung: «Ammann versucht durch abstruse und chaotisch konstruierte Vorwürfe, den amtierenden Generaldirektor Stefan Holenstein via Medien zu diffamieren», schreibt Klaus. Die Anschuldigungen seien haltlos. «Detailliert werden wir Ammann vor Gericht damit konfrontieren.» Zudem hält Klaus fest, Ammanns Amtszeit als ACS-Präsident sei abgelaufen, nachdem er «von einer absoluten Mehrheit der Delegierten nicht wieder gewählt» worden sei.

Mit dieser Aussage bezieht sich Klaus auf eine umstrittene ACS-Delegiertenversammlung, die am 23. Juni 2016 den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zum neuen ACS-Präsidenten wählte – eine Wahl, deren Gültigkeit das gegnerische Lager bestreitet. Wasserfallen bezeichnet auch die fristlose Entlassung von Holenstein durch den alten ACS-Vorstand als nichtig.

Offiziersgesellschaft wartet ab

Zur Stellungnahme von Holensteins Sprecher sagt der alte ACS-Präsident Ammann, alle Vorwürfe an Holenstein seien dokumentiert. «Ich sehe einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit grosser Gelassenheit entgegen.»

Bis auf weiteres gilt für beide Akteure, für Holenstein wie für Ammann, die Unschuldsvermutung. Auf diese beruft sich auch der Vorstand der Offiziersgesellschaft in Bezug auf ihren Präsidenten Stefan Holenstein. Der SOG-Vizepräsident und Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet sagt auf Anfrage: «Solange Herr Holenstein nicht verurteilt ist, halten wir unsere Unterstützung für ihn aufrecht.»

Erstellt: 29.07.2016, 22:54 Uhr