Ohne die Bauern haben es Agraranliegen schwer

Die beiden Ernährungsinitiativen sind gescheitert, weitere ähnliche Volksbegehren sind in der Pipeline. Doch von den Bauern droht erneut Widerstand – mit Folgen.

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Es ist ein brutaler Absturz: Vor sechs Wochen noch wollten gemäss Meinungsumfragen drei von vier Stimmbürgern die beiden Ernährungsinitiativen annehmen. Die überraschend hohe Akzeptanz machte die Befürworter zuversichtlich. Doch bis zum gestrigen Abstimmungssonntag ist die Zustimmung regelrecht eingebrochen. Das Volk hat die Fair-Food-Initiative mit 61 Prozent, jene für Ernährungssouveränität gar mit 68 Prozent abgelehnt. Die grüne Nationalrätin Maya Graf konnte ihre Enttäuschung nur schlecht verbergen. Sie sprach von einer «verpassten Chance» und davon, dass «die Angstkampagne der Gegner die Leute verunsichert» habe – eine Anspielung auf die Warnung vor höheren Preisen und einer Einschränkung der Wahlfreiheit.

Verloren: Maya Graf zur Ablehnung der Fair-Food-Initiative.

Anders der Bundesrat: Zufrieden traten Agrarminister Johann Schneider-Ammann (FDP) und Innenminister Alain Berset (SP) vor die Medien, verlasen nur kurze Stellungnahmen, beantworteten lediglich drei Fragen. Der Kampf gegen die links-grünen Agrarinitiativen, das war deutlich zu spüren, hat die beiden Magistraten nicht aufgerieben. Mit dem zeitgleichen Abstimmungstermin hatten sie – taktisch geschickt – die Kräfte gebündelt und den Initianten die Trennschärfe ihrer Anliegen erschwert. Das Resultat: zweimal ein deutliches Nein – und ein frohlockender Agrarminister: «Die Konsumenten wollen den eingeschlagenen Weg in der Landwirtschaftspolitik weitergehen», sagte Schneider-Ammann.

Sechs neue Volksinitiativen

Doch dieser bisherige Weg steht demnächst erneut zur Debatte. Links-grüne Politiker wollen im Parlament den Druck aufrechterhalten – mit Vorstössen, die zumindest Teilaspekte der beiden Initiativen aufgreifen: zum Beispiel Lebensmittel besser deklarieren, deren Verschwendung eindämmen oder den Tierschutz verbessern. Es dürfte aber schwierig werden, auf diesen Feldern substanzielle Erfolge zu erzielen. Ähnlich gelagerte Vorstösse sind in der Vergangenheit in der Regel am Widerstand von Mitte-rechts gescheitert.

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Druck kommt auch aus der Bevölkerung: Gleich sechs Volksinitiativen wollen die Schweizer Agrarpolitik teils tief greifend verändern. Bereits am 25. November wird darüber abgestimmt, ob Bauern für horntragende Kühe zusätzliche Subventionen erhalten sollen. In der Pipeline sind zudem je eine Initiative für ein Pestizidverbot sowie für sauberes Trinkwasser. Sie wollen den Pestizideinsatz gänzlich untersagen beziehungsweise Subventionen streichen, wenn die Landwirte Pflanzenschutzmittel verwenden.

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Zudem werden aktuell Unterschriften für ein Verbot der Massentierhaltung gesammelt, darüber hinaus sind Initiativen für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Produkten sowie für eine Ernährungserziehung der Jugend lanciert worden.

Verfängliche Titel sollen über das eigene Lager für Initiativen mobilisieren.

Ein Pestizidverbot oder sauberes Trinkwasser: Solch verfängliche Titel sollen über das eigene Lager hinaus mobilisieren. Doch die gestrige Niederlage gibt bereits einen Vorgeschmack auf die Erfolgschancen links-grüner ­Agrarinitiativen. Und dabei ist ein Muster erkennbar: Stellen sich die mehrheitlich bürgerlich wählenden Bauern hinter ein ­Begehren, ist ein Ja an der Urne ungleich wahrscheinlicher. Eindrücklich zeigte sich dies vor einem Jahr beim neuen Verfassungsartikel für Ernährungssicherheit, den das Stimmvolk mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen hat.

Geschickt taktiert: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Foto: Keystone

Doch die Vorzeichen für die anstehenden Initiativen sind nicht eben gut. Während der Bauernverband bei der Hornkuh-Initiative gespalten ist und Stimmfreigabe beschlossen hat, ist er dezidiert gegen die beiden Initiativen zum Pestizideinsatz. «Ein Ja wäre gravierend für die Versorgungssicherheit in der Schweiz, weil wir einen grossen Teil der Ernte verlieren würden», warnt Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois. «Wir werden die Initiativen deshalb bekämpfen», sagt der FDP-Nationalrat. Dasselbe gelte auch für ein Verbot der Massentierhaltung – schliesslich habe die Schweiz als einziges Land in Europa Höchst­bestandesvorschriften für die Tierhaltung.

«Links-grüne Agraranliegen haben beim Volk keine Chance, wenn sie nicht von bürgerlichen Kreisen mitgetragen werden», sagt auch Bauernverbandspräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter. Tatsächlich ist es den Initianten diesen Sonntag kaum gelungen, über das eigene Lager hinweg zu mobilisieren.

GLP kritisiert Linke

Ein weiteres Indiz für die Mehrheitsfähigkeit eines Agraranliegens ist die Positionierung der GLP, die in ökologischer Hinsicht pragmatischer politisiert. Hat sie Vorbehalte, widerspiegeln sich darin die Bedenken einer Mitte-Wählerschaft, die mit grünen Anliegen sympathisiert. Und auch von den Grünliberalen kommen ernüchternde Signale für die Initianten: Einzig die Trinkwasser-Initiative geniesst dort bisher breite Unterstützung. «Der Bund macht tatsächlich zu wenig gegen Gewässerverunreinigung und Pestizideinsatz», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Die Idee hinter den links-grünen Anliegen sei jeweils gut, doch in der Umsetzung offenbare sich eine zu simple Staatsgläubigkeit: «Mit neuen Verfassungsartikeln sollen Probleme auf der ganzen Welt gelöst werden – das ist unrealistisch», so Grossen.

Auch Marc Bühlmann, Politologe an der Universität Bern, räumt den Anti-Pestizid-Initiativen wenig Chancen an der Urne ein, weil die Bauern erneut gespalten sein werden in biobäuerliche Kreise, die das Anliegen befürworten, und konventionelle Landwirte, die es ablehnen. Für Grossen sind die Bauern als Garant für einen Abstimmungserfolg zudem nicht auf ewig gesetzt: «Die Bauern bedienen sich mit immer neuen Vorstössen masslos in der Staatskasse. Die Stimmung in der Bevölkerung könnte auch umschlagen.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 23.09.2018, 22:28 Uhr

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