«Ohne die CVP geht nichts»

Die CVP gewinnt im Stöckli keine Sitze hinzu. Trotzdem sieht der Politologe Claude Longchamp sie als Gewinnerin der Ständeratswahlen.

«Am Wahlabend geht oft vergessen, dass wir ein perfektes Zweikammernsystem haben. Und dass wir in einer direkten Demokratie leben»: Claude Longchamp. (Archiv)

«Am Wahlabend geht oft vergessen, dass wir ein perfektes Zweikammernsystem haben. Und dass wir in einer direkten Demokratie leben»: Claude Longchamp. (Archiv) Bild: Keystone

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Claude Longchamp, nach den Nationalratswahlen schrien alle: «Rechtsrutsch!» Wenn Sie die Ergebnisse der Ständeratswahlen anschauen, sind Sie noch immer dieser Meinung?
Natürlich nicht. Doch bei der Wahl der grossen Kammer war die Beurteilung nicht falsch: FDP und SVP haben erstmals seit 1922 wieder eine Mehrheit. Die SVP hat auf 200 Sitze 11 neue Sitze gewonnen. Das ist viel. Und vor allem hat es innerhalb der Parteien eine Bewegung nach rechts gegeben. Bürgerliche Politiker sind zum Beispiel auch in der CVP eher gestärkt worden. Trotzdem: Das politische System der Schweiz in ein Gesamtkunstwerk. Am Wahlabend geht oft vergessen, dass wir ein perfektes Zweikammernsystem haben. Und dass wir in einer direkten Demokratie leben. Einseitige Parlamentsentscheidungen werden relativ schnell korrigiert. Als 2003 Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz Bundesräte wurden, verloren Parlament und Bundesrat die ersten acht Volksabstimmungen.

Sehen Sie die Ständeratswahl also als eine Korrektur der Wahl vom 18. Oktober?
Sie sorgt wieder für stabile Verhältnisse. Aber ich erkenne hier keinen neuen Trend. Den Ständerat darf man nicht nur nach parteipolitischen Kriterien beurteilen wie den Nationalrat. Die regionalen Aspekte spielen eine grössere Rolle. Der gemässigte Ständerat ist der Kontrapunkt zum Powerplay des Nationalrats. In den nächsten vier Jahren wohl mehr als je zuvor.

Warum haben SP und FDP Sitze zulegen können und die Mittepartei CVP nicht?
Die CVP ist mit ihren 13 Sitzen im Ständerat sehr gut bedient. Sie hatte eine defensive Strategie: Sitze halten. Das war eine vernünftige Strategie mit ihren vorhandenen Kandidaten. Und der Plan ist aufgegangen. Interessant ist hier die Rolle der SVP. Bei den Ständeratswahlen spielt es eine grosse Rolle, Wähler anderer Lager anzusprechen. Da bleibt die SVP isoliert. Darum legt sie nicht zu und stellt nach wie vor nur fünf Ständeräte. Ganz im Gegensatz zu SP oder FDP, die ein Feld von Kandidaten mit einer überparteiliche Akzeptanz haben.

CVP und FDP haben im Stöckli nun gleich viele Sitze. Wird das die CVP verändern?
Rein rechnerisch hatten CVP und FDP bisher mit 24 Stimmen eine knappe Mehrheit im Ständerat. Jetzt haben sie zusammen 26 Stimmen. Aber die CVP hat heute auch mit der SP eine Mehrheit. Das heisst, die CVP ist noch immer in der sehr komfortablen Situation, dass sie in den Kommissionen Mehrheiten mit der FDP oder, wenn ihr danach ist, der SP bilden kann. Die CVP bleibt in der Schlüsselposition. Unklar ist, wie sich der Verlust von Urs Schwaller, FR, für die CVP auswirken wird; und ob Filippo Lombardi als Person eine ähnlich starke Ausstrahlung haben wird, um nach rechts und links zu verhandeln.

Auch ohne Sitzgewinn ist die CVP für Sie die Gewinnerin der Ständeratswahlen?
Die CVP ist im Ständerat in der komfortabelsten Situation. Ohne sie geht nichts.

Werden mit den Sitzverlusten der Grünen und Grünliberalen die Energie- und Umweltthemen im Ständerat nun zurückgestutzt?
Auch da wird sich nicht so viel ändern. Ein Ständeratsmandat ist zeitlich anspruchsvoller als eines im Nationalrat. Jeder Ständerat sitzt in vier oder fünf Kommissionen. Nationalräte nur in einer oder zwei. Das Gewicht einer Partei, die fünf Ständeratssitze hat, ist im Vergleich zu einer, die zehn Sitze Ständeratssitze hat, nicht nur doppelt so gross. Es ist um ein Vielfaches grösser. Die SVP muss sich nur auf die Kommissionen konzentrieren, die für sie absolut zentral sind. Die anderen muss sie fallen lassen. Die drei grossen Fraktionen SP, FDP und CVP hingegen können die Kommissionen dominieren. Und ob einer oder zwei Grünen dabei sind, spielt weniger eine Rolle.

Wie ordnen Sie den Sitzverlust der Grünliberalen im Ständerat ein?
Das ist vielleicht die grösste Veränderung. Verena Diener, ZH, von den Grünliberalen war ein Schwergewicht, die die ökologische Debatte im Ständerat dominiert hat. Diese Stimme fehlt nun. Doch über beide Kammern sind die Grünliberalen nicht wirklich geschwächt aus den Wahlen gekommen, obwohl sie fast die Hälfte ihrer Sitze verloren haben. Denn nur mit der GLP kommen SVP und FDP auf eine absolute Mehrheit. Was die CVP im Ständerat ist, sind die Grünliberalen im Nationalrat: Das Zünglein an der Waage. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.11.2015, 19:05 Uhr

Claude Longchamp

Der 58-jährige Politwissenschaftler und Historiker leitet das Umfrageinstitut GFS in Bern. Seit 1992 ist Longchamp Herausgeber der VOX-Analysen eidg. Urnengänge.

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