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Ohne zweiten SVP-Sitz «bin ich für den Systemwechsel»

Die Partei fordert laut einem Zeitungsbericht eine Garantie auf den zweiten Sitz im Bundesrat – und droht mit einem Wechsel zum System von Regierung und Opposition.

Dies berichtet die «SonntagsZeitung» in ihrer aktuellen Ausgabe. Erhält die SVP auch für 2011 keine Garantien für einen zweiten Sitz im Bundesrat, verlangt SVP-Chef Toni Brunner demnach die Bildung einer Mitte-rechts-Regierung unter Führung der SVP. Werde die Konkordanz nicht mit zwei SVP-Sitzen eingehalten, «bin ich für den Systemwechsel und für ein Regierungs- und Oppositionssystem», zitiert das Blatt Brunner.

Dann sei es aber logisch, so der Parteipräsident weiter, dass die Koalition von der SVP gebildet und angeführt werde. Erzwingen kann Brunner eine solche Regierung nicht. Mit der Drohung, auf eine Koalition hinzuarbeiten, macht er aber Druck auf die anderen Parteien, den Sitzanspruch der SVP jetzt schon zu bestätigen.

Nachdem es der SVP am vergangenen Mittwoch nicht gelungen war, den zweiten Sitz zu erkämpfen, stellen verschiedene CVP- und SP-Vertreter den Sitzanspruch der SVP auch für die Gesamterneuerungswahlen 2011 infrage. Auch FDP-Präsident Fulvio Pelli warnte bereits davor, dass die SVP mit ihrer Politik ihren Anspruch selbst verwirken könnte. CVP-Präsident Chris­tophe Darbellay will die Zusammenarbeit der Mitte-Parteien so ­verstärken, dass die SVP weiter isoliert würde.

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