Stichwort:: Bundesgericht

News

Und jetzt hat der Anarchopatron die Bundesrichter im Visier

Der schillernde Unternehmer Adrian Gasser wirft der Bundesjustiz mangelnde Unabhängigkeit und «Kungelei» vor. Seine Initiative soll das ändern. Mehr...

Er hat blaugemacht: Swiss-Pilot zu Recht entlassen

«Schwerwiegende Pflichtverletzung»: Das Bundesgericht hat die Kündigung eines Piloten bestätigt, der sich krank meldete, um einen Familienanlass in Ecuador zu besuchen. Mehr...

Die «Parkhaus»-Mörderin bleibt verwahrt

Das Bundesgericht lehnt die Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre Massnahme ab – obwohl Caroline H. gewaltige Fortschritte gemacht hat. Mehr...

Etappensieg vor Gericht für die Kinder von Bruno Stefanini

Alte Tagebucheinträge des dementen Immobilienkönigs sind nicht relevant im Machtkampf um die wertvolle Kunststiftung. Mehr...

In diesen Zürcher Strassen können Sie bald nur noch Tempo 30 fahren

Lange erwarteter Leitentscheid: Die Stadt kann rund 50 vor fünf Jahren geplante Tempo-30-Zonen realisieren, um Anwohner vor Strassenlärm zu schützen. Mehr...

Liveberichte

Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»

Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Interview

«Die Hoffnungen der Väter sind berechtigt»

Interview Bundesrichter Nicolas von Werdt weiss, wie die alternierende Obhut von Kindern bei getrennten Eltern klappen soll. Mehr...

«Das ist kein Urteil gegen die Verdichtung»

Interview Das Bundesgericht hat das Ringling-Bauprojekt in Höngg beerdigt. Baurechtsexperten hinterfragen das Urteil und seine Tragweite. Mehr...

«Es braucht schon einen chronischen Konflikt»

Interview Das neue Urteil zeige, dass das Bundesgericht die Latte hoch ansetze für die Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge, sagt Rechtsprofessor Roland Fankhauser. Mehr...

«Auch Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich»

Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist die ärztliche Einschätzung zur Festsetzung der Invalidität nicht wichtig. Das betreffe auch Arztzeugnisse, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser. Diese würden damit zu blossen Einschätzungen degradiert. Mehr...

«Zwei Fälle haben mich sehr geärgert»

Der frühere Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagt, wie der Initiative zu begegnen ist, laut der Richter persönlich für Fehlentscheide haften sollen. Mehr...

Hintergrund

Am Ende sind die Kinder doch bei der Mutter

Ein Vater hat während der Beziehung seine Kinder an zwei Tagen pro Woche betreut. Das darf er nach einem Gerichtsurteil nun nicht mehr. Mehr...

Bundesrichter nicken Urteile oft nur noch ab

Infografik Eine Analyse aller 73'000 Urteile seit 2007 zeigt, wie gross der Einfluss der Gerichtsschreiber auf die Rechtsprechung ist. Hintergrund ist die Beschwerdeflut am obersten Gericht. Mehr...

Deutscher Gewalttäter muss die Schweiz verlassen

Ein mehrfach vorbestrafter Deutscher hat vom Kanton Aargau keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. Das Bundesgericht unterstützt die Behörden. Mehr...

Kartellbefürworter proben den Aufstand

Ein Urteil des Bundesgerichts hat Marktliberale zu Kritik bewogen: Sie fordern «mehr Toleranz» gegenüber Kartellabsprachen. Mehr...

Sorgerecht: Unterlegener Vater geht nach Strassburg

Das Bundesgericht hat einem Vater in einem wegweisenden Urteil das Sorgerecht entzogen – wegen Dauerkonflikts mit der Mutter. Fachleute sagen, ob sie seiner Beschwerde Chancen einräumen. Mehr...

Meinung

Bessere Urteile bringt die Initiative nicht

Kommentar Den unpolitischen Richter gibt es nicht – und es darf ihn auch nicht geben. Mehr...

Ein wohltönender Entscheid

Kommentar Überraschend hat sich das Bundesgericht für den nächtlichen Viertelstundenschlag von Kirchen ausgesprochen. Der wichtige Leitentscheid freut nicht nur Traditionalisten. Mehr...

Volatile Einstellungen zum Rasen

Analyse Schon wieder mildert das Bundesgericht den Tatbestand des Rasens. Bürgerliche Kreise wirds freuen. Mehr...

Was darf die Justiz kosten?

Kommentar Justizreporter Thomas Hasler über Gerichtsschreiberjustiz am Bundesgericht. Mehr...

Missbrauch des Rechtssystems

Kommentar Die Revision des Bundesgerichtsgesetzes könnte das Problem ­der Beschwerdeflut lösen. Mehr...

Service

Was man zum Chef besser nicht sagt

Streitigkeiten zwischen Chefs und ihren Untergebenen sind zuweilen bizarr. Das zeigt eine Zusammenstellung fristloser Entlassungen, mit denen sich sogar das Bundesgericht zu befassen hatte. Mehr...


Videos


«So ein Sicherheitsaufgebot habe ich noch nie gesehen»
TA-Experte Thomas Knellwolf zur Eröffnung ...

Und jetzt hat der Anarchopatron die Bundesrichter im Visier

Der schillernde Unternehmer Adrian Gasser wirft der Bundesjustiz mangelnde Unabhängigkeit und «Kungelei» vor. Seine Initiative soll das ändern. Mehr...

Er hat blaugemacht: Swiss-Pilot zu Recht entlassen

«Schwerwiegende Pflichtverletzung»: Das Bundesgericht hat die Kündigung eines Piloten bestätigt, der sich krank meldete, um einen Familienanlass in Ecuador zu besuchen. Mehr...

Die «Parkhaus»-Mörderin bleibt verwahrt

Das Bundesgericht lehnt die Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre Massnahme ab – obwohl Caroline H. gewaltige Fortschritte gemacht hat. Mehr...

Etappensieg vor Gericht für die Kinder von Bruno Stefanini

Alte Tagebucheinträge des dementen Immobilienkönigs sind nicht relevant im Machtkampf um die wertvolle Kunststiftung. Mehr...

In diesen Zürcher Strassen können Sie bald nur noch Tempo 30 fahren

Lange erwarteter Leitentscheid: Die Stadt kann rund 50 vor fünf Jahren geplante Tempo-30-Zonen realisieren, um Anwohner vor Strassenlärm zu schützen. Mehr...

Bundesgericht spricht Mann frei, der seit 2012 in Haft sitzt

Das Bundesgericht hat einen Bosnier im Werkstattmord von Gränichen AG vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Er bekommt eine Haftentschädigung. Mehr...

Bundesgericht muss wegen Streit um Katze entscheiden

Seit 2014 gehen zwei Waadtländer vor Gericht gegeneinander vor. Beide behaupten, dass eine Katze ihnen gehört. Mehr...

Mörgeli muss nicht zahlen

Das Bundesgericht hat entschieden: SVP-Politiker Christoph Mörgeli muss der Professorin Iris Ritzmann keine Entschädigung zahlen. Mehr...

Der Bund zahlte eine halbe Million an Tamilenvereine

In Bellinzona stehen 12 Tamilen vor Gericht – auch wegen Verdachts auf Terrorfinanzierung. Der Bund unterstützte jahrelang mit ihnen verbundene Vereine. Mehr...

Thurgauer Schulen dürfen von Eltern kein Geld fordern

Kanton Thurgau Der Kanton Thurgau wollte Eltern per Gesetz dazu verpflichten, für Sprachkurse ihrer Kinder zu bezahlen. Darüber befand nun das Bundesgericht. Mehr...

Bundesgericht entschied: Taekwondo-Lehrer bleibt in U-Haft

Ein bekannter Zürcher Kampfsportlehrer, der sich an zwei Mädchen vergriffen haben soll, bleibt wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Mehr...

Baby-Quäler Osterwalder bleibt verwahrt

René Osterwalder ist vor dem Bundesgericht abgeblitzt. In einem Punkt geben ihm die Richter jedoch recht. Mehr...

Kinderchor singt gegen Herrliberger Lärmkläger an

Video Fussballfreunde demonstrieren an der Goldküste gegen zwei lärmgeplagte Anwohner. Mehr...

Kirchengeläut vor Gericht: Kläger bekam anonyme Briefe

Im Streit um den nächtlichen Glockenschlag einer Kirche in Wädenswil hat das Bundesgericht ein wegweisendes Urteil gefällt. Mehr...

Extrawurst für den Flughafen

Pistenverlängerungen in Kloten können jedenfalls vors Volk gebracht werden: Das Bundesgericht hält negative Referenden für zulässig. Aber nicht immer. Mehr...

Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»

Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

«Die Hoffnungen der Väter sind berechtigt»

Interview Bundesrichter Nicolas von Werdt weiss, wie die alternierende Obhut von Kindern bei getrennten Eltern klappen soll. Mehr...

«Das ist kein Urteil gegen die Verdichtung»

Interview Das Bundesgericht hat das Ringling-Bauprojekt in Höngg beerdigt. Baurechtsexperten hinterfragen das Urteil und seine Tragweite. Mehr...

«Es braucht schon einen chronischen Konflikt»

Interview Das neue Urteil zeige, dass das Bundesgericht die Latte hoch ansetze für die Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge, sagt Rechtsprofessor Roland Fankhauser. Mehr...

«Auch Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich»

Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist die ärztliche Einschätzung zur Festsetzung der Invalidität nicht wichtig. Das betreffe auch Arztzeugnisse, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser. Diese würden damit zu blossen Einschätzungen degradiert. Mehr...

«Zwei Fälle haben mich sehr geärgert»

Der frühere Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagt, wie der Initiative zu begegnen ist, laut der Richter persönlich für Fehlentscheide haften sollen. Mehr...

«Bundesgericht segnet Querulantentum ab»

Der Zürcher Justizdirektor Martin Graf übt massive Kritik an den Schweizer Richtern im Fall Carlos. Das Bundesgericht habe mit seinem Entscheid die «Obstruktion eines Jugendlichen» belohnt. Mehr...

«Wir lassen unsere Journalisten nicht fallen»

Interview Das Bundesgericht will, dass eine BaZ-Journalistin den Namen eines Dealers nennt. Dies greift den Quellenschutz an, findet Unternehmensjurist Wagner. Die BaZ zieht nun vor den EU-Gerichtshof. Mehr...

«Das Bundesgericht respektiert das Interesse des Kindes nicht»

Interview Eine Mutter, die ihren Sohn entführt hatte, muss diesen dem Vater in Italien zurückgeben – ohne dass das Kind angehört worden wäre. Experte Rolf Widmer kritisiert, die Schweiz wende ihr fortschrittliches Gesetz nicht an. Mehr...

«Die Strafnorm muss nicht geändert werden»

Mit dem Urteil gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek hat die Schweiz gemäss EGMR die freie Meinungsäusserung verletzt. Staatsrechtler Daniel Moeckli ordnet den Entscheid ein. Mehr...

«Der Ständerat sendet ein klares Signal nach Lausanne»

Interview FDP-Ständerat Martin Schmid fordert, dass das Bundesgericht öffentliche Beratungen per Internet überträgt. Entscheide wie jener zur Kopftuchfrage würden dadurch eher akzeptiert, findet er. Mehr...

Bonzen – und Mani Matter

Im Streitgespräch über die Bonzensteuer-Initiative der Juso kreuzen SP-Finanzexpertin Rosmarie Joss und der Kommunikationsberater und FDP-Politiker Urs Lauffer die Klingen. Mehr...

«Es geht um den Interessenkonflikt der Bank»

Interview Auch nach dem Bundesgerichtsurteil weigern sich viele Banken, den Kunden Kickbacks und Retrozessionen auszuzahlen. Susan Emmenegger, Direktorin des Instituts für Bankrecht in Bern, erklärt die Rechtslage. Mehr...

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»

Interview Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann. Mehr...

«Die totale Herrschaft des Volkes darf es nicht geben»

Mit dem SVP-Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz kommt erneut eine Vorlage vors Volk, die möglicherweise gegen Bundesrecht verstösst. Alain Griffel erklärt, weshalb das gefährlich ist. Mehr...

Am Ende sind die Kinder doch bei der Mutter

Ein Vater hat während der Beziehung seine Kinder an zwei Tagen pro Woche betreut. Das darf er nach einem Gerichtsurteil nun nicht mehr. Mehr...

Bundesrichter nicken Urteile oft nur noch ab

Infografik Eine Analyse aller 73'000 Urteile seit 2007 zeigt, wie gross der Einfluss der Gerichtsschreiber auf die Rechtsprechung ist. Hintergrund ist die Beschwerdeflut am obersten Gericht. Mehr...

Deutscher Gewalttäter muss die Schweiz verlassen

Ein mehrfach vorbestrafter Deutscher hat vom Kanton Aargau keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. Das Bundesgericht unterstützt die Behörden. Mehr...

Kartellbefürworter proben den Aufstand

Ein Urteil des Bundesgerichts hat Marktliberale zu Kritik bewogen: Sie fordern «mehr Toleranz» gegenüber Kartellabsprachen. Mehr...

Sorgerecht: Unterlegener Vater geht nach Strassburg

Das Bundesgericht hat einem Vater in einem wegweisenden Urteil das Sorgerecht entzogen – wegen Dauerkonflikts mit der Mutter. Fachleute sagen, ob sie seiner Beschwerde Chancen einräumen. Mehr...

Kinder von Leihmüttern haben es bei uns schwerer

Das Bundesgericht entscheidet gegen eine doppelte Vaterschaft – wider den internationalen Trend. Mehr...

«Nagelhaus» muss der Strasse weichen

Das Bundesgericht in Lausanne hat gestern die Beschwerde des Kantons Zürich gutgeheissen und damit einen langen Rechtsstreit beendet. Die Turbinenstrasse kann neu gebaut werden. Mehr...

«Der Arzt wird nicht mehr ernst genommen»

Bei der Beurteilung der Invalidität haben Ärzte laut einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts wenig zu sagen. Rechtsexperte Ueli Kieser sieht darin eine Zäsur. Mehr...

Nach zwei Vergehen droht die Entwaffnung

Sinn des Waffengesetzes ist der Schutz vor Missbrauch – im Visier der Polizei sind aber auch gewaltfreie Bürger. Mehr...

Er legt sich mit Vatikan und Bundesgericht an

Martin Graf, der grüne Zürcher Justizdirektor, wäre als Diplomat eine Katastrophe. Nun ist er Regierungsrat und polarisiert mit undiplomatischen Äusserungen über Bischof Huonder, Rom und Richter. Mehr...

Bundesgericht revidiert Urteil zum 1. Mai

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von drei Personen, die während der 1. Mai Demo 2011 von der Polizei kurzzeitig in Gewahrsam genommen wurden, teilweise gutgeheissen. Mehr...

Bundesgericht entscheidet über Unterbringung von «Carlos»

Der in Uitikon untergebrachte Jugendliche will den Entscheid des Zürcher Obergerichts nicht akzeptieren. Er wehrt sich gegen die vorsorgliche Verlegung ins Massnahmenzentrum. Mehr...

Der Zusatzverdienst der höchsten Richter

Verfassung und Gesetz verbieten Bundesrichtern Nebenjobs. Ihr eigenes Reglement erlaubt es dennoch – dank einer juristischen Finesse. Mehr...

«Wir widersprechen durchaus»

Bundesrichter Andreas Zünd plädiert für mehr Gelassenheit gegenüber dem Strassburger Gerichtshof. Die Kritik am Urteil zur Ausschaffungsinitiative könne er verstehen. Mehr...

Viele Banken geben den Kunden nicht, was ihnen zusteht

Exklusiv Bankkunden, die Vertriebskommissionen zurückfordern, stossen auf massiven Widerstand. Anwälte werfen einem Teil der Banken Verschleierungs- und Verzögerungstaktik vor. Mehr...

Bessere Urteile bringt die Initiative nicht

Kommentar Den unpolitischen Richter gibt es nicht – und es darf ihn auch nicht geben. Mehr...

Ein wohltönender Entscheid

Kommentar Überraschend hat sich das Bundesgericht für den nächtlichen Viertelstundenschlag von Kirchen ausgesprochen. Der wichtige Leitentscheid freut nicht nur Traditionalisten. Mehr...

Volatile Einstellungen zum Rasen

Analyse Schon wieder mildert das Bundesgericht den Tatbestand des Rasens. Bürgerliche Kreise wirds freuen. Mehr...

Was darf die Justiz kosten?

Kommentar Justizreporter Thomas Hasler über Gerichtsschreiberjustiz am Bundesgericht. Mehr...

Missbrauch des Rechtssystems

Kommentar Die Revision des Bundesgerichtsgesetzes könnte das Problem ­der Beschwerdeflut lösen. Mehr...

Die neue Lust am Strafen

Essay Das Strafrecht hat sich zum Allerweltsheilmittel entwickelt, das Delikte bereits vor der Tat verhindern soll. Wie realistisch ist dieses übersteigerte Sicherheitsdenken? Mehr...

SVP-Initiative: Konsequentes Recht oder Barbarei?

Pro & Kontra Soll man Leute ohne Anhörung und nähere Prüfung des Landes verweisen? Mehr...

Die Trennungskinder werden weiter leiden

Analyse Das Bundesgericht hat in einem Elternstreit über das Sorgerecht entschieden – und damit ein Problem zementiert. Mehr...

Eine überfällige Kurskorrektur

Auch das Bundesgericht kann jahrelange, massive und fundierte Kritik von medizinischen und juristischen Experten auf Dauer nicht ignorieren. Mehr...

Jeder wartet auf den anderen

Analyse Für das Bundesgericht ist die Art, wie Kantons- und Regierungsrat die grüne Kulturlandinitiative umsetzen wollten, nicht zulässig. Und nun? Alle warten. Mehr...

Die Patienten sollten mehr Wahlfreiheit haben

Analyse Der Kampf gegen die Versandhändler ist rückständig. Apotheker und Drogisten sollten ihre Energie besser für anderes einsetzen. Mehr...

Das sagt der Experte zum Urteil im Fall Lucie

Interview Gerichtsreporter Thomas Hasler beantwortet acht Fragen zu den Folgen des heutigen Urteils. Kommt Daniel H. jemals frei? Missachtet das Bundesgericht den Volkswillen? Mehr...

Weltgewandte Richter und keine Verlierer

Kommentar Streitfall Street View: Bedient man sich der Analogie zum Fussball, darf beim Bundesgericht von einem «unauffälligen Schiedsrichter» gesprochen werden. Und ein solcher kommt bekanntlich immer gut an. Mehr...

Was man zum Chef besser nicht sagt

Streitigkeiten zwischen Chefs und ihren Untergebenen sind zuweilen bizarr. Das zeigt eine Zusammenstellung fristloser Entlassungen, mit denen sich sogar das Bundesgericht zu befassen hatte. Mehr...

«So ein Sicherheitsaufgebot habe ich noch nie gesehen»
TA-Experte Thomas Knellwolf zur Eröffnung ...

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