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Freysingers Revolution à la Trump ist gescheitert

Warum die Wiederwahl in den Walliser Staatsrat für Oskar Freysinger zum Fiasko geriet.

Hat sich grandios verschätzt: Oskar Freysinger gestern in Sion nach dem Wahldebakel. (5. März, 2017)
Hat sich grandios verschätzt: Oskar Freysinger gestern in Sion nach dem Wahldebakel. (5. März, 2017)
Olivier Maire, Keystone

Da erklang er wieder, der Verschwörungstheoretiker: «Es ist schwierig, gegen eine Maschine zu kämpfen», kommentierte Oskar Freysinger am Sonntagabend den ersten Urnengang der Regierungswahlen. Er sei gegen das «System der CVP» angetreten, doch seine Strategie habe nicht funktioniert – Punkt.

Dass er im Wahlkampf selbst eine Gegenverschwörung plante, darüber sprach der amtierende Staatsrat in diesem Moment natürlich nicht. Doch genau das hatte er getan. Und das wurde ihm zum Verhängnis. Freysinger hat sich grandios verschätzt, seine Konspiration wendet sich gegen ihn selbst. Sie könnte im zweiten Wahlgang am 19. März sogar seine politische Karriere beenden.

«Das ist eine böse Überraschung»: SVP-Staatsrat Oskar Freysinger muss um seine Wiederwahl fürchten. Video: Keystone

Umsturzpläne hat der 56-Jährige seit langem. Beflügelt vom Vormarsch von Europas Rechten und in Kontakt mit diesen, träumt er von einer «konservativen Revolution» im Wallis – mit ihm als Anführer. Seit Amtsantritt beklagt er sich, seine Regierungskollegen würden ihn zurückbinden. Bei Kritik begab er sich sofort in die Opferrolle, geisselte Kritiker als Angreifer und monierte, man verstehe ihn einfach nicht. In Staatsratssitzungen protestierte er stumm. Da schrieb er lieber Gedichte.

Der verräterische Pakt mit Voide

Bei den Staatsratswahlen strebte er nun nach Höherem. Er wollte die (in seiner Lesart) linke Kantonsregierung in einer Art demokratischem Staatsstreich nach rechts zwingen. Mit dem Plan, ein rechtsbürgerliches Bündnis zu lancieren, intrigierte er hinter dem Rücken der Parteileitung der Walliser CVP. Die Zeit für einen Umsturz hielt er so reif wie nie: Der designierte CVP-Spitzenkandidat Christophe Darbellay machte gerade Negativschlagzeilen mit einer ausserehelichen Affäre und einem unehelichen Kind.

Tatsächlich gelang es Freysinger, den konservativen Christkatholiken und ehemaligen CVP-Parlamentspräsidenten Nicolas Voide für sein Bündnis zu gewinnen. Dass Voide, ein blitzsauberes CVP-Produkt, mit Freysinger paktierte, betrachten die Parteioberen als Verrat. Sie erklärten Voide zum Dissidenten und lancierten ein Parteiausschlussverfahren gegen den Juristen aus Martigny. Diese Härte zeigt: Die Christlichdemokraten fürchten nichts mehr als ihre Aufspaltung – und dass ihr konservativer Flügel zu Voide und Freysinger überlaufen könnte.

Aufmischen, nicht Chaos anrichten

Seit Sonntag ist klar: Die CVP blieb überwiegend geeint. Das Wallis stellte sich hinter Darbellay und distanzierte sich von Freysinger. Das liegt nicht nur an Freysingers Umsturzplänen. Das Volk hatte Freysinger 2013 gewählt, um die herrschende Ordnung aufzumischen – aber nicht, um sie umzustürzen, und schon gar nicht, um in seinem eigenen Departement ein Chaos anzurichten und das Regierungsamt zu diskreditieren.

Doch genau dies ist passiert. Als quasi erste Amtshandlung installierte er seinen Schriftstellerfreund Slobodan Despot als Pressesprecher. Der provoziert die Öffentlichkeit mit seinem Blog «Despotica», lässt konspirative Thesen diskutieren und stellt mit seinem Blog «Antipresse» die Medien infrage. Weiter drängte Freysinger mit Jean-François Lovey einen langjährigen Chefbeamten und anerkannten Bildungsspezialisten von seinem Posten und deutete erst noch öffentlich an, er könne ihn wegen des viel zu rigiden Personalgesetzes leider nicht entlassen. Stattdessen protegierte er seinen Chefbeamten Jean-Marie Cleusix, der jahrelang keine Steuern bezahlt hatte.

Freysinger landete im ersten Wahlgang nur auf dem sechsten Platz: Freysinger schwitzt während des ersten Wahlgangs. (5. März 2017)
Freysinger landete im ersten Wahlgang nur auf dem sechsten Platz: Freysinger schwitzt während des ersten Wahlgangs. (5. März 2017)
Olivier Maire, Keystone
Landete beim ersten Wahlgang auf dem sechsten Platz: Der Walliser SVP-Regierungsrat Oskar Freysinger in Sion. (5. März 2017)
Landete beim ersten Wahlgang auf dem sechsten Platz: Der Walliser SVP-Regierungsrat Oskar Freysinger in Sion. (5. März 2017)
Olivier Maire, Keystone
Die SP-Kandidaten Esther Waeber-Kalbermatten und Stéphane Rossini.
Die SP-Kandidaten Esther Waeber-Kalbermatten und Stéphane Rossini.
Jean-Christophe Bott, Keystone
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Und immer wieder trat der Staatsrat an rechtsextremistischen Veranstaltungen auf und spielte mit entsprechenden Symbolen. Als Tiefpunkt engagierte er mit Piero San Giorgio einen Rassisten als Berater.

Staatsmännisch wirkt nur seine Lesebrille

Während Freysinger im Wahlkampf wie US-Präsident Donald Trump mit diffamierenden Äusserungen und bizarren Plänen für Unruhe sorgt, sehnt man sich im Wallis nach Ordnung, Anstand und Rechtschaffenheit. Extreme Provokationen werden hier nicht goutiert.

Auch darum scheiterte Freysinger am Sonntag mit seiner Revolution. Für den 56-Jährigen wird es schwierig, in den zwei Wochen bis zum zweiten Wahlgang zur Seriosität zurückzukehren. Staatsmännisch wirkte in den letzten vier Jahren oft nur seine Lesebrille.

«Ich bin extrem zufrieden»: CVP-Kandidat Christophe Darbellay freut sich über den Walliser Wahlsonntag. Video: Keystone

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