Aufklärung, schonungslos

Nach dem Urteil im Fall Walker müssen endlich die unangenehmen Fragen untersucht werden.

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Ignaz Walker ist heute von den massivsten Vorwürfen, die ihm die Urner Staatsanwaltschaft gemacht hat, entlastet worden. Daran ist die Anklagebehörde zum Teil selber Schuld. Sie wollte willkürlich handeln. Und ist damit aufgelaufen. Das Obergericht hat Konsequenzen gezogen – allerdings in der sanftest möglichen Form: ohne die Staatsanwaltschaft zu brüskieren.

152 Monate Reduktion

Die Richter haben aber Ignaz Walker vom Vorwurf eines Mordauftrags an seiner Ex-Frau und der versuchten vorsätzlichen Tötung eines Gastes freigesprochen. Wegen Gefährdung des Lebens desselben Gastes und Verstössen gegen das Waffengesetz wurde Walker noch zu 28 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Vor drei Jahren hatte dasselbe Gericht 152 Monate mehr als angemessen befunden.

Doch seither ist einiges passiert: Bei den Hauptvorwürfen mangelt es nicht nur – eigentlich wie eh und je – an Beweisen. Hinzu kommt neu, dass deutlich wurde, wie die Staatsanwaltschaft die Beschaffung von (womöglich entlastenden) Elementen torpediert hat. Ein ungeheuerlicher Vorgang, wie man ihn aus verschwörungstheoretisch angehauchten TV-Krimis kennt. Aber hier fand die Sache in der Realität statt, im Herzen der Schweiz.

Ankläger führt in die Irre

Ob Walker mit einer Pistole in einer dunklen Gasse auf seinen Gast zielte (aber nicht traf)? Das werden wir nie erfahren, denn zwei Urner Oberstaatsanwälte haben mit irreführenden Angaben verhindert, dass das mutmassliche Opfer, ein alkoholabhängiger Drogenhändler, befragt werden konnte. Jetzt ist der Mann, der von den Strafverfolgern des Urkantons protegiert wurde, verstorben.

In solchen Vertuschungen sieht das Obergericht aber kein Problem. Es argumentiert damit, dass die Staatsanwaltschaft «keine Mitteilungspflicht» gehabt habe. Zudem sei es zweifelhaft, dass das mutmassliche Opfer noch rechtzeitig vor dem Tod hätte befragt werden können. Glücklich sind die Verbrecher, die es mit einer so argumentierenden Justiz zu tun bekommen. Dumm läuft es für Beschuldigte, denen durch Nicht-Agieren Entlastendes vorenthalten wird. Sie schmoren im schlimmsten Fall unschuldig im Gefängnis.

Demonstratives Desinteresse

Intakt sind die Aufklärungschancen noch in der Frage, ob Walker einen Killer auf seine Frau ansetzte. Zwar wurde alles, was gegen den Ex-Carbaretbetreiber spricht, akribisch ermittelt. Akribisch einseitig ermittelt. Niemand ging bislang dem durchaus plausiblen Anfangsverdacht nach, dass Walker Opfer einer Intrige geworden ist. Und dies obwohl der verurteilte Schütze jüngst vor Gericht seine brisante Aussage bestätigt hat: Es sei das Ziel von ihm und weiteren Involvierten gewesen, den Nachtclub-Boss hinter Gitter zu bringen. Walker wäre folglich nicht Auftraggeber für einen Mord, sondern Opfer.

Das schreit nach Aufklärung. Doch was machen die Urner Justizverwaltung? Sie versucht, den verurteilten Schützen zu beeinflussen, damit ein TV-Interview mit ihm nicht ausgestrahlt wird. Und ein ausserkantonaler Staatsanwaltschaft, die mutmassliche Intrige untersuchen sollte, demonstriert Desinteresse.

Dies alles ermöglicht es jetzt, dass das Obergericht die Aussagen des verurteilten Schützen als «Komplotttheorie» abtut – noch bevor der Sache nachgegangen wurde.

Zeit für einen Rücktritt

Doch mit der Nichtermittlung muss nun Schluss sein. Es braucht eine schonungslose strafrechtliche Aufarbeitung des ganzen Falles. Auch die Rolle der Oberstaatsanwälte Bruno Ulmi und Thomas Imholz muss untersucht werden. Die höchsten Strafverfolger des Bergkantons bestreiten, dass sie die Richter und auch die Öffentlichkeit im Fall Walker in die Irre geführt haben. Auch für den früheren und den heutigen Urner Chefankläger gilt die Unschuldsvermutung. Aber ein Strafverfahren gegen sie ist das Gebot der Stunde.

Ulmi hat sich gerade noch rechtzeitig nach Graubünden abgesetzt, wo er als Staatsanwalt aktiv ist. Sein Nachfolger Imholz müsste nun einsehen, dass er seine Behörde nicht mehr glaubhaft vertreten kann. Doch mit personellen Konsequenzen und einer juristischen Aufarbeitung ist es noch nicht getan. Der Urner Justizskandal muss auch politisch aufgearbeitet werden – durch eine Untersuchungskommission und durch externe Experten. Denn es geht um nichts weniger als um das Vertrauen in die Strafverfolgung.

Erstellt: 18.04.2016, 17:50 Uhr

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