Der Gen-Defekt der Schweizer Politik

Den Lobbyisten verordnet der Ständerat mehr Transparenz. Doch bei sich selber sehen die Parlamentarier keinen Handlungsbedarf – trotz der Kasachstan-Affäre.

Ein Lobbyist in der Wandelhalle des Bundeshauses (8. September 2015). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Ein Lobbyist in der Wandelhalle des Bundeshauses (8. September 2015). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Wieder einmal bewegt sich das Parlament erst, nachdem ihm ein Skandal um die Ohren geflogen ist. Jahrzehntelang haben die eidgenössischen Räte jede Reform beim Lobbying im Bundeshaus abgeblockt. Es brauchte die Kasachstanaffäre im Sommer 2015, damit der Ständerat jetzt eingesehen hat, dass die Öffentlichkeit die Machenschaften gewisser Lobbyisten und Politiker womöglich nicht ganz so normal findet wie die Lobbyisten und Politiker selber. Diese Woche hat der Ständerat entschieden, das überholte Götti-System abzuschaffen, bei dem jeder Parlamentarier zwei Lobbyisten ins Bundeshaus schleusen kann. Künftig sollen sich die Lobbyisten in einem öffentlichen Lobby-Register akkreditieren.

Man fühlt sich erinnert an das Jahr 2013. Auch damals war der Ständerat erst dann bereit, das intransparente Handabstimmen durch eine Abstimmungsanlage zu ersetzen, nachdem die Medien mehrere Auszählfehler aufgedeckt hatten.Die schweizerische Demokratie hat viele Stärken, doch Transparenz gehört nicht dazu. Es ist, als hätten viele Schweizer Politiker in diesem Bereich einen Gendefekt. Sie können oder wollen nicht verstehen, dass ihre Wähler erfahren dürfen, welche Politiker und welche Lobbys mit welchen Methoden und welchem Geld welche Interessen bedienen. Das ist kein Thema von links oder rechts, sondern eine Frage der politischen Hygiene.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Nun hat der Ständerat einen Schritt in die richtige Richtung getan. Das Lobby-Register alleine genügt aber nicht, weil es nur bei externen Lobbyisten ansetzt. Die grössten Lobbyisten sitzen jedoch im Parlament selber. Diese Woche hat die NZZ vorgerechnet, dass die 246 National- und Ständeräte insgesamt 1671 Mandate von Verbänden, Firmen und anderen Organisationen innehaben – vom Vogelschutzverein bis zum börsenkotierten Konzern. Trotz der imposanten Zahl ist gegen diese Interessenvertretung im Prinzip nichts einzuwenden –ebenso wenig wie gegen die Arbeit der professionellen Lobbyisten. Denn Politik ohne Lobbying gibt es nicht. Demokratie ist nichts anderes als das ständige Ausbalancieren der Interessen verschiedener Anspruchsgruppen. Die Öffentlichkeit hat dabei aber Anrecht auf ein Minimum an Transparenz – auch bei den Parlamentariern selber.

Zwar müssen die National- und Ständeräte schon heute ihre Ämter in Firmen, Verbänden und Vereinen offenlegen. Völlige Intransparenz herrscht hingegen bei den Finanzflüssen, die mit diesen Posten verbunden sind. Zudem sitzen im Parlament auch Consultants und Anwälte, die sich für teures Geld buchen lassen, ohne dass sie über solche politischen Mandate Rechenschaft ablegen.

Zwei besonders harmlose Vorstösse

Im Zuge der Kasachstanaffäre reichten Nationalräte 2015 über ein Dutzend Vorstösse ein, um die Transparenz zu verbessern. Anders als jetzt bei den Lobbyisten sehen die Parlamentarier bei sich selber aber keinen Handlungsbedarf. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt fast alle Vorstösse zur Ablehnung – ausser zwei besonders harmlose von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff und SVP-Nationalrat Peter Keller.

Wie hartnäckig viele Parlamentarier das Licht scheuen, zeigt etwa Streiffs Forderung, dass Parlamentarier wenigstens ihren Arbeitgeber deklarieren. Dazu sagte die Kommission zwar knapp Ja, fast die Hälfte der Kommissionsmitglieder stimmte aber selbst gegen diese Selbstverständlichkeit.Es geht nicht darum, die Parlamentarier zu einem Striptease zu zwingen. Dass sie etwa ihr Vermögen oder Erwerbseinkommen offenlegen, wie auch schon gefordert wurde, geht zu weit. Bei Ämtern hingegen, die sie nur haben, weil sie Parlamentarier sind, werden aber teilweise Grenzen überschritten – nämlich dann, wenn die Entschädigung in keinem Zusammenhang mit der geleisteten Arbeit steht. Es sind Fälle bekannt geworden, in denen Parlamentarier selbst für subalterne Verbands-präsidien sechsstellige Summen kassieren.

Doch die Staatspolitische Kommission sieht die Unabhängigkeit des Parlaments selbst in solchen Fällen nicht in Gefahr. Sie schreibt allen Ernstes: «Es ist nicht davon auszugehen, dass sich jemand für ein bestimmtes Interesse mehr oder weniger einsetzt, je nachdem wie hoch die Entschädigung der entsprechenden Organisation ausfällt.» Diese Haltung lässt wenig Gutes erahnen. Bis das Parlament auch bei sich selber ansetzt, braucht es offenbar weitere Skandale. Diese kommen bestimmt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.03.2016, 21:15 Uhr

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