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Pädophilen-Initiative soll entschärft werden

Das lebenslange Berufsverbot, wie es ein Volksbegehren fordert, ist für die zuständige Ständeratskommission so nicht umsetzbar. Sie macht den Weg frei für eine Härtefallklausel.

Jugendliebe soll nicht gleich behandelt werden wie Missbrauch von Minderjährigen durch Erwachsene: Ein Mädchen in einem Bett verdeckt sein Gesicht. (Gestellte Aufnahme/Symbolbild)
Jugendliebe soll nicht gleich behandelt werden wie Missbrauch von Minderjährigen durch Erwachsene: Ein Mädchen in einem Bett verdeckt sein Gesicht. (Gestellte Aufnahme/Symbolbild)
Christof Schürpf, Keystone

Nach Ansicht der Rechtskommission des Ständerats ist die Pädophilen-Initiative nicht direkt anwendbar. Sie will den Verfassungsauftrag mit einem Gesetz umsetzen. Das hat die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, wie die Parlamentsdienste heute mitteilten.

In den Augen der Kommissionsmehrheit enthält die Verfassungsbestimmung zu viele unbestimmte Begriffe, um von den Gerichten direkt angewendet werden zu können. Sie sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, das Strafrecht zu verschärfen ohne den verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Acht zu lassen.

Bundesrat will Härtefallklausel

Gemäss Verfassungstext soll pädosexuellen Straftätern unabhängig von den konkreten Umständen lebenslang verboten werden, mit Kindern zu arbeiten. Der Bundesrat schlägt vor, diesen Auftrag mit einer Härtefallklausel für besonders leichte Fälle umzusetzen.

Als solche sollen Fälle von Jugendliebe, der Austausch selbst gedrehter Sexvideos unter Jugendlichen, unter Umständen auch Exhibitionismus oder sexuelle Belästigung gelten.

Auf diese Vorschläge ist die Kommission noch nicht eingegangen. Sie will mit der Detailberatung der Vorlage im zweiten Quartal dieses Jahres beginnen. Die Minderheit der Rechtskommission will gar nicht auf die Vorlage eintreten, weil sie die Verfassungsbestimmung für präzise genug hält.

SDA/rub

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