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Papierlose sollen in der Grundversicherung bleiben

Sans Papiers werden nicht aus der obligatorischen Krankenversicherung ausgeschlossen. Eine Motion der Rechten scheiterte im Ständerat – äusserst knapp.

Der Ständerat hat am Montag mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) eine Motion von Alex Kuprecht (SVP/SZ) abgelehnt. Es gehe ihm nicht darum, diese Menschen von der medizinischen Versorgung auszuschliessen, sagte Kuprecht zu seinem Vorstoss. Doch weil das Missbrauchspotenzial hoch sei, wolle er ihnen nicht den Zugang zum gesamten Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung ermöglichen.

Der Mediziner Felix Gutzwiller (FDP/ZH) widersprach dem Motionär: Der Zugang zur medizinischen Versorgung sei «ein Grundrecht». Bei diesem Geschäft gehe es nicht darum, die Situation der Papierlosen zu legalisieren. Auch Gesundheitsminister Didier Burkhalter sprach von einem Grundrecht. Wenn man nun bestimmte Gruppen davon ausschliesse, dann schaffe man eine «Lücke im System» und eine Grundversorgung, die nicht mehr umfassend wäre.

Nur 10 bis 20 Prozent der Papierlosen in der Schweiz seien überhaupt krankenversichert, sagte Liliane Maury Pasquier (SP/GE). Deshalb befasse sich Kuprechts Vorstoss mit dem falschen Problem. Die meisten Sans Papiers würden mit einem Arztbesuch bis zur letzten Minute warten und sich zudem oft an die Notaufnahmen wenden, was viel teurer sei als der Besuch beim Generalisten.

Der Ständerat lehnte die Motion schliesslich äusserst knapp ab– mit einem Stichentscheid durch die Präsidentin.

SDA/raa

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