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Parkieren könnte teurer werden

Wer sein Auto auf blauen oder weissen Parkplätzen am Strassenrand abstellt, bezahlte dafür bis anhin keine Mehrwertsteuer. Das will der Bundesrat nun offenbar ändern.

Von der Mehrwertsteuer befreit – noch: Parkplatz in der Zürcher Innenstadt.
Von der Mehrwertsteuer befreit – noch: Parkplatz in der Zürcher Innenstadt.

Die Preise für Parkplätze in der blauen Zone und auf den weissen Parkplätzen am Strassenrand könnten vielerorts steigen. Der Bund will künftig für alle kostenpflichtigen Parkplätze die Mehrwertsteuer einziehen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. So stehe es in einem Gesetzesentwurf, den der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickt habe.

Heute werden Parkplätze in steuerlicher Hinsicht unterschiedlich behandelt: Jene in Parkhäusern unterliegen bereits der Mehrwertsteuer, genauso wie jene, die mit Barrieren oder anderen baulichen Massnahmen von der Strasse abgetrennt sind. Parkplätze «im Gemeingebrauch», also beispielsweise die weissen am Strassenrand oder jene in den blauen Zonen, sind steuerfrei. Zu unklar und zu kompliziert ist diese Unterscheidung laut Bundesrat – er will sie darum aufheben.

Städteverband: «Keine Vereinfachung»

Den Autofahrern drohen Aufschläge von 8 Prozent, der Bund seinerseits rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von gut 8 Millionen Franken pro Jahr. Harsch kritisiert werden die Pläne von Städten und Gemeinden. Sie sehen darin eine unnötige bürokratische Schikane, die niemandem etwas bringe. «Diese Änderung ist keine Vereinfachung, wie der Bundesrat schreibt», kritisiert Martin Tschirren, Vizedirektor des Städteverbandes. Vielmehr verursache sie den Städten und Gemeinden gewaltige, administrativ bedingte Mehrkosten ohne jeden Gegenwert.

Noch deutlicher wird der Gemeindeverband. Er moniert, dass es dem Bund lediglich darum gehe, Mehreinnahmen zu generieren. Dies sei aber angesichts der immer noch guten Finanzlage des Bundes «in keiner Weise» gerechtfertigt.

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