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Parlament muss teuren Botschafterschutz abnicken

In der Frühlingssession entscheidet das Parlament über einen bereits laufenden Armeeeinsatz für die Schweizer Botschaft in Tripolis. Es hat faktisch keine Wahl.

Claudia Blumer
Sie ist seit Oktober 2011 wieder eröffnet und wird seit zwei Wochen von Schweizer Elitesoldaten bewacht: Botschaft in Tripolis.
Sie ist seit Oktober 2011 wieder eröffnet und wird seit zwei Wochen von Schweizer Elitesoldaten bewacht: Botschaft in Tripolis.
Keystone

Die Schweizer Botschaft in Libyen wurde im Herbst 2011 wieder eröffnet, nachdem man sie beim Ausbruch des arabischen Frühlings geschlossen hatte. «So schnell wie möglich» werde der neue Botschafter sein Amt antreten, liess das Aussendepartement (EDA) Ende September verlauten. Doch das Botschafterpersonal lebt gefährlich, ausländische Vertretungen gehen in Libyen angesichts der Spannungen und der Verfügbarkeit von Waffen in der Bevölkerung ein Risiko ein. Weil Libyen selber die Botschaft nicht bewachen kann, beauftragte die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die in Basel beheimatete Söldnerfirma Aegis während dreier Monate damit. Dann einigten sich EDA und das Verteidigungsdepartement (VBS) auf ein Detachement des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee. Nun bewachen zehn Elitesoldaten seit zwei Wochen die Botschaft in Tripolis. Nächsten Montag beraten die aussen- und die sicherheitspolitische Kommission den Bundesratsplan, im März entscheidet das Parlament darüber.

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