Blauäugiger Nationalrat – Schluss mit Schweiz-Label beim Reisen

Die verharmlosenden Nordkorea-Berichte Claude Béglés empören seine Parlamentskollegen – und könnten Folgen haben.

Claude Béglé im kaiserlichen Garten in Peking (via Twitter am 17. Juli 2019). Foto: @ClaudeBegle (Twitter)

Claude Béglé im kaiserlichen Garten in Peking (via Twitter am 17. Juli 2019). Foto: @ClaudeBegle (Twitter)

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Sie wird offen «Lex Béglé» genannt, die jüngste Disziplinierungsmassnahme für die Bundesparlamentarier. Benannt ist sie nach dem Waadtländer CVP-Nationalrat Claude Béglé, der derzeit durch Nordkorea reist und von dort berichtet, die Menschen lebten in der Diktatur «pas si mal que ça» – so schlecht auch wieder nicht.

Blauäugig berichtet der frühere Post-Präsident über seine Eindrücke. Hunger und Menschenrechtsverletzungen in der Militärdiktatur erwähnt er entweder gar nicht oder streift sie nur am Rande. Das stürzt seine Partei in ein Dilemma. Béglé bietet der CVP die einzige Chance, ihren Sitz in der Waadt zu halten. Doch nun droht er selbst seine Wiederwahl im Oktober zu gefährden.

Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, übt Kritik: «Claude Béglé ist der nordkoreanischen Propaganda aufgesessen. Sowohl die CVP als auch ich persönlich haben eine vollkommen andere Auffassung der Situation in Nordkorea.» Pfister hat das Land 2008 bereist. «Ich werde mit Claude Béglé das Gespräch suchen, wenn er wieder zurück ist», sagt Pfister.

«Claude Béglé ist der nordkoreanischen Propaganda aufgesessen», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Foto: Keystone

Ein grundsätzliches Problem

Über die Parteipolitik hinaus fördern Béglés Reisen ein grundsätzliches Problem zutage: Parlamentarier werden im Ausland oft als offizielle Vertreter empfangen – auch wenn sie meistens gar kein Mandat dafür haben, und selbst wenn sie, wie jetzt Béglé, ihre Reise als privat bezeichnen. Die Mehrdeutigkeit kommt einigen gelegen: Sie müssen die Kosten zwar selbst tragen, fühlen sich als Würdenträger aber gebauchpinselt und schätzen damit verbundene Annehmlichkeiten und offene Türen.

Béglé gründete 2018 sieben neue parlamentarische Gruppen – bei allen amtet er allein als
Präsident.

SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel warnt: «Besuche eines Parlamentariers werden von der anderen Seite oft und gerne propagandistisch genutzt.» Besonders problematisch sind die parlamentarischen Gruppen. In anderen Ländern haben diese oft offiziellen Charakter; im Schweizer Milizparlament hingegen dienen sie informeller Vernetzung und unterstehen nur minimalen Regelungen.

Als 2012 eine Gruppe auf Einladung Armeniens das umkämpfte Gebiet Berg Karabach bereiste, protestierte Aserbeidschan. Eine Kontroverse löste auch aus, dass 2016 die Gruppe Schweiz-Israel – darunter der heutige Aussenminister Ignazio Cassis – Gebiete besuchte, die Israel völkerrechtswidrig besetzt hält. Ein Parlamentsmitglied vertrete nur die eigene Meinung und nicht die offizielle Haltung der Schweiz, sagt Büchel. «In anderen Ländern ist das vielfach schwer zu verstehen.»

Nun wollen die Büros von National- und Ständerat strengere Regeln durchsetzen mit einer «Lex Béglé», wie sie Büchel nennt. Er hat mit seinen Kolleginnen Edith Graf-Litscher und Isabelle Moret im Auftrag des Nationalrats­büros Vorschläge erarbeitet. Einer der Auslöser dafür war, dass Béglé im vergangenen Jahr gleich sieben neue parlamentarische Gruppen gründete, mit denen er die halbe Welt von der Seidenstrasse bis zum Pazifik sowie die Themen Humanitäre Hilfe und UNO abdecken wollte. Dabei liess er Co-Präsidenten und Mitglieder eintragen, die von ihrem Glück nichts wussten. Heute amtet Béglé bei allen allein als Präsident; üblich ist ein überparteiliches Co-Präsidium.

Schluss mit Solo-Gruppen

Solche Ein-Mann-Gruppen sollen der Vergangenheit angehören. Zu Beginn der nächsten Legislatur im Winter sollen die neuen Regeln in Kraft treten, wie Isabelle Moret bestätigt. Formell werden sie von den Büros von National- und Ständerat an ihrer nächsten Sitzung beschlossen. Alle heute 157 Gruppen sollen von ihren Mitgliedern eine Bestätigung einholen. Das bedingt, dass die Gruppen ihre Mitgliederlisten veröffentlichen; inaktive Gruppen werden gelöscht.

«Besuche eines Parlamentariers werden von der anderen Seite oft und gerne propagandistisch genutzt», sagt SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel. Foto: Keystone

Ein Leitfaden wird zudem festhalten, dass Reisen parlamentarischer Gruppen private Anlässe und klar als solche zu kommunizieren sind. Das soll sie abgrenzen von offiziellen Besuchen wie jenen einer Delegation der Verkehrskommission beim Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, wie Edith Graf-Litscher sagt.

Offen ist, ob sich der umtriebige Claude Béglé derart zähmen lassen wird. SP-Aussenpolitiker Carlo Sommaruga hofft darauf: «Wir reden hier von persönlichem Tourismus, der sich hinter dem Status eines Parlamentariers versteckt.» Der Genfer ortet bei seinem Ratskollegen «grosse Probleme»: «Er hat seine Rolle als Parlamentarier nicht verstanden.»

Erstellt: 23.07.2019, 20:28 Uhr

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