Wie viele Frauen im Bundesrat sind «angemessen»?

Parlamentarierinnen wollen verhindern, dass bei der nächsten Vakanz erneut ein Mann in den Bundesrat gewählt wird. Sonst drohe ein Rückfall in alte Zeiten.

Fünfter Mann im Bundesrat: Der neugewählte Bundesrat Guy Parmelin am 9. Dezember 2015 in Bern.

Fünfter Mann im Bundesrat: Der neugewählte Bundesrat Guy Parmelin am 9. Dezember 2015 in Bern. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Mit dem SVP-Mann Guy Parmelin werden ab Januar im Bundesrat wieder fünf Männer sitzen. Und falls wie erwartet Doris Leuthard als nächste ihren Sessel räumt, droht in der Landesregierung eine männliche Übermacht, wie sie nach der Einführung des Frauenstimmrechts noch während 28 Jahren herrschte.

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Braucht es eine Frauenquote für den Bundesrat?





1999 sassen mit der Wahl von Ruth Metzler erstmals zwei Frauen im Bundesrat. 1984 wurde mit Elisabeth Kopp die erste Bundesrätin überhaupt gewählt. Als Novum in der Geschichte des Bundesstaats gab es 2010 mit der Wahl von Simonetta Sommaruga eine Frauenmehrheit. Doch es handelte sich nur um ein weibliches Interregnum von 14 Monaten, das mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey endete. Seither geht es wieder zurück in die Vergangenheit, wie GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy feststellt. Falls in einigen Jahren gar nur wieder eine Frau im Bundesrat wäre, fühlten sich viele in der Bevölkerung von so einer Regierung nicht mehr vertreten, sagt die Co-Präsidentin des Bundes Schweizerischer Frauenorganisationen Alliance F.

«Angemessener» Frauenanteil

Alliance F will nun auf parlamentarischer Ebene Gegensteuer geben. Die grüne Nationalrätin Maya Graf, ebenfalls Co-Präsidentin von Alliance F, plant für die Frühlingssession einen Vorstoss im Parlament für eine angemessene Vertretung der Geschlechter im Bundesrat. Es gehe nicht um eine Quote, sagt sie, sondern eine analoge Formulierung zur Verfassungsbestimmung, die eine «angemessene» Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen verlangt. Die Grünen hätten am Mittwoch im ersten Wahlgang zur Besetzung des von der SVP beanspruchten Sitzes ein Signal gesetzt. Sie stimmten für die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd. Die Vize-Fraktionschefin der CVP wäre laut Graf eine mögliche Nachfolgerin für Leuthard. Amherd wollte sich gestern zu allfälligen Bundesratsambitionen nicht äussern. Sie habe erst am Morgen vor der Wahl erfahren, dass die Grünen für sie stimmen würden.

Laut Graf muss die Forderung einer angemessenen Frauenvertretung nicht zwingend in die Verfassung geschrieben werden. Allenfalls genüge auch eine Gesetzesbestimmung. Allerdings führt eine solche Frauenklausel nicht automatisch zu mehr Bundesrätinnen. Denn auch die bestehende Forderung nach einer Berücksichtigung der Sprachen und Landesgegenden wird nicht konsequent eingehalten. So sind das Tessin und die Zentralschweiz schon lange nicht mehr in der Landesregierung vertreten gewesen und beklagen dies auch immer wieder.

Gefordert seien vor allem die Parteien, die für eine angemessene Frauenvertretung in ihren Reihen sorgen müssten, sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Sie hält zwar wenig von einer gesetzlichen Bestimmung zur Frauenvertretung im Bundesrat. Fiala will sich aber beim nächsten Rücktritt eines FDP-Bundesrates für die Wahl einer Frau einsetzen. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass die FDP sowohl in der Deutsch- wie auch in der Westschweiz genügend Kandidatinnen für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann oder Didier Burkhalter hätte. In Frage kommen für sie etwa die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh, die St. Galler Ständerätin und frühere Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret oder die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro.

Bundesrat als Vorbild

Für Alliance F-Co-Präsidentin Kathrin Bertschy hat der Bundesrat eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Eine ausreichende Frauenvertretung signalisiere, dass Regieren kein Männerberuf sei. Dies wäre gerade in der Schweiz wichtig, die bei Frauenfragen «das Schlusslicht» sei. Denn nicht nur in der Politik sondern auch in den Führungsetagen der Wirtschaft gebe es zu wenig Frauen.

Erstellt: 10.12.2015, 23:04 Uhr

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