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Parlament verordnet Bundesrat 150-Millionen-Sparauftrag

Die Budgetdebatte hat sich über fast drei Wochen hingezogen. Nun ist der Voranschlag 2014 unter Dach und Fach. Weil Steuerausfälle in Milliardenhöhe drohen, wird der Bundesrat zum Sparen verdonnert.

Ein Anstieg des Zinsniveaus könnte die Bundesfinanzen zusätzlich in Schieflage bringen: Bundeshaus in Bern.
Ein Anstieg des Zinsniveaus könnte die Bundesfinanzen zusätzlich in Schieflage bringen: Bundeshaus in Bern.
Keystone

Der Voranschlag 2014 verordnet dem Bundesrat Einsparungen von 150 Millionen Franken. Eine bürgerliche Mehrheit des Parlaments will die lineare Budgetkürzung als Wink an die Verwaltung verstanden wissen, den Gürtel angesichts der sich verdüsternden Finanzlage des Bundes enger zu schnallen.

Im Lauf der Budgetdebatte, die sich über fast drei Wochen hingezogen hatte, war immer wieder auf die dunklen Wolken am Horizont der Bundesfinanzen hingewiesen worden. Tatsächlich drohen mit Projekten wie der Abschaffung der Heiratsstrafe oder einer geplanten Unternehmenssteuerreform III Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Ein Anstieg des Zinsniveaus könnte die Bundesfinanzen zusätzlich in Schieflage bringen. Das Parlament hatte diese Zeichen schon länger erkannt und den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Sparpakets beauftragt. Dieser legte letztes Jahr das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) vor, das für 2014 Einsparungen von 540 Millionen Franken vorsah, danach Einsparungen von 700 Millionen Franken pro Jahr.

Sparen ohne Programm

Der Nationalrat wies das KAP jedoch an den Bundesrat zurück, noch bevor er die Debatte über das Budget 2014 aufnahm. Der Linken waren die Einsparungen zu hoch, die SVP verlangte dagegen wesentlich tiefere Einschnitte in den Bundeshaushalt.

Statt einzelner Sparvorschläge aus dem KAP ins Budget 2014 hinüberzuretten, schlug die nationalrätliche Finanzkommission vor, dem Bundesrat der Einfachheit halber einen pauschalen Sparauftrag von 200 Millionen Franken zu erteilen. 50 Millionen Franken sollten beim Personal, 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand gespart werden. Wo die Kürzungen konkret umgesetzt werden, sollte dem Bundesrat überlassen bleiben.

Der Ständerat, der das KAP hätte realisieren wollen, lehnte den Sparauftrag von Beginn weg mit klaren Mehrheiten ab. Der Nationalrat hielt daran fest, allerdings führten die drohenden Probleme bei der Umsetzung offenbar zu einem Umdenken bei einigen Ratsmitgliedern.

Aufstockungen gefährdet

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass kurzfristige Einsparungen beim Personal aus arbeitsrechtlichen Gründen fast nur bei noch nicht besetzten Stellen zu realisieren seien.

Damit wäre ausgerechnet die vom Parlament beschlossene Aufstockung des Grenzwachtkorps betroffen gewesen, zudem die zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der letzten Asylrechtsrevision und der Energiestrategie. Ein Einlenken der BDP führte Anfang Woche dazu, dass der Nationalrat den Sparauftrag beim Personal fallen liess.

«Schoggi-Gesetz»

An den Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand hielt er hingegen fest, obwohl davon vorwiegend der Bereich Verteidigung und die Zollverwaltung betroffen sein werden: Äusserst knapp mit 95 zu 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte er den Antrag der Einigungskonferenz ab, auf die Budgetkürzung beim Sach- und Betriebsaufwand zu verzichten.

Diesem Entscheid fiel gleichzeitig die vom Nationalrat verlangte Erhöhung der Beiträge im Zusammenhang mit dem «Schoggi-Gesetz» zum Opfer. Damit werden verarbeitete Landwirtschaftsprodukte für den Export verbilligt. Bisher waren 75 Prozent des Rohstoffnachteils ausgeglichen worden. Mit einer Aufstockung von 70 Millionen auf 78 Millionen Franken hätten 90 Prozent ausgeglichen werden können.

Schwarze Null

Nicht durchsetzen konnten sich auch die Anträge der SVP, Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Osthilfe zu machen. Die Linke hätte mehrere Hundert Millionen Franken bei der Armee sparen wollen, scheiterte damit aber ebenfalls.

Neben der linearen Kürzung beim Sach- und Betriebsaufwand verweigerte das Parlament dem Bundesrat auch die Aufstockung des Beitrags an die Medienforschung um 1,2 Millionen Franken. Ansonsten blieb der Voranschlag unverändert.

Dieser sieht eine schwarze Null vor: Bei Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken und Ausgaben von 66,124 Milliarden Franken resultiert ein Überschuss von 121 Millionen Franken.

SDA/kpn

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