Parlament will Einwanderung bremsen
Die bürgerlichen Parteien verlangen vom Bundesrat, dass er etwas gegen die starke Einwanderung unternimmt. Da die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen will, dürfte es mit der Einigkeit im bürgerlichen Lager bald vorbei sein.
Überfüllte Züge, massiv gestiegene Mieten und zahllose Baustellen für neue Wohnblöcke – die Folgen der starken Zuwanderung aus den EU-Ländern und Drittstaaten werden im Schweizer Alltag immer offensichtlicher. In der Politik findet daher langsam ein Umdenken statt: Gestern hat der Nationalrat einer Motion des Bündner SVP-Ständerats Christoffel Brändli zugestimmt, die vor einem Jahr wohl noch chancenlos gewesen wäre: Sie gibt dem Bundesrat den Auftrag, «Massnahmen vorzuschlagen, um die Zuwanderung der letzten Jahre in geordnete Bahnen zu lenken».
