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Parlamentarier lassen sich im Tessin verwöhnen

Swisslos hat 23 National- und Ständeräte ans Filmfestival eingeladen – mitten in den Beratungen zum Geldspielgesetz.

Auch für Parlamentarier attraktiv: Blick auf die Piazza Grande bei der 70. Austragung des Filmfestivals Locarno (August 2017). Foto: Urs Flüeler (Keystone)
Auch für Parlamentarier attraktiv: Blick auf die Piazza Grande bei der 70. Austragung des Filmfestivals Locarno (August 2017). Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Darf es ein exklusiver Helikopterflug sein, um die Patrouille des Glaciers von oben zu verfolgen? Oder lieber etwas sommerliche Filmkultur in Locarno? Bei den Schweizer Lottogesellschaften ist beides zu haben, und das erst noch gratis – jedenfalls wenn man zufällig dem National- oder Ständerat angehört.

Mitte Mai machte das Westschweizer Radio RTS bekannt, dass die Loterie Romande (Loro) mehrere Bundesparlamentarier zu einem VIP-Helikopterflug über die Patrouille des Glaciers eingeladen hat, unter anderem Claude Béglé (CVP) und Céline Amaudruz (SVP). Stattgefunden hat die Einladung mit einem Wert von mindestens 1000 Franken im April 2018, mitten im Abstimmungskampf um das neue Geldspielgesetz, welches die Loro unmittelbar betrifft.

Doch auch Swisslos, das Deutschschweizer Pendant zur Loterie Romande, lässt sich nicht lumpen. Auf Anfrage erklärt Swisslos, dass sie Politiker zwar nicht zu Sportanlässen einlädt, aber zu kulturellen Happenings. «Im Bereich Events gibt es eine traditionelle Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin: Kulturinteressierte Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier werden jeweils an das Filmfestival Locarno eingeladen», so Swisslos. Solche Einladungen gebe es seit zehn Jahren. Allein zum Filmfestival 2017 haben sich laut Swisslos 23 Mitglieder des nationalen Parlaments einladen lassen. Welche, verrät Swisslos nicht. «Wir publizieren die Namen unserer Gäste nicht.» Parteipolitisch seien die Teilnehmer «von links bis rechts verortet».

Ein Gesetz im Sinn von Swisslos

Dass Firmen und Lobbygruppen Politiker nach Locarno einladen und dass viele Politiker solche Einladungen gerne annehmen, ist bekannt. Neu ist aber das Ausmass dieses Parlamentariertourismus. Die von Swisslos genannten 23 Teilnehmer bedeuten, dass sich fast 10 Prozent aller Parlamentarier in einem einzigen Jahr von einer einzigen Lobbygruppe nach Locarno einladen liessen. Andere Organisationen und Firmen laden weitere Parlamentarier ein. Das Filmfestival fand letztes Jahr vom 2. bis 12. August statt – wenige Wochen vor Beginn der Herbstsession, in welcher der National- und der Ständerat die letzten umstrittenen Paragrafen des Geldspielgesetzes aushandelten. Dabei fiel das neue Gesetz ganz im Sinne der Lotteriegesellschaften aus.

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Video: Jungpolitiker machen Front gegen das Geldspielgesetz

Die «Digital Natives» sehen in den geplanten Netzsperren einen gefährlicher Präzedenzfall. (Video: Keystone)

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Swisslos begründet die Einladungen an die Politiker so: «Den Eingeladenen wird in Locarno aufgezeigt, wie das von den Lotteriegesellschaften erwirtschaftete Geld gemeinnützig eingesetzt wird.» Zudem gehe es zusammen mit dem Co-Organisator Tessin darum, «das Tessin und sein Kulturschaffen zu promoten». Laut Swisslos hat das Locarno-Paket für die Parlamentarier einen «Marktwert» von 520 Franken. Die Kosten für Swisslos selber seien indes tiefer, weil sie als Sponsorin des Festivals von Vergünstigungen profitiere. Im Paket inbegriffen waren laut Angaben ein Empfang in Minusio mit Buffet, ein Bustransfer nach Locarno, ein Filmticket für die Piazza Grande – und je nach Wunsch der Gäste – auch die Hotelübernachtung.

Mit diesen Angaben agiert Swisslos transparenter als ihre Schwesterorganisation Loterie Romande, welche den Wert des VIP-Pakets an der Patrouille des Glaciers und die Zahl der eingeladenen Parlamentarier nicht nennen mag.

Anders als in anderen Ländern sind solche Geschenke für Schweizer Parlamentarier nicht reglementiert. Es gibt auch keine Offenlegungspflichten. Die Anti-Korruptions-Empfehlungen, welche die Büros beider Räte erlassen haben, überlassen es der Eigenverantwortung der Parlamentarier, bis zu welchem Gegenwert sie Einladungen und Geschenke annehmen.

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