Parlamentarier lassen sich jedes Jahr einen USA-Ausflug sponsern
Politiker sind gehalten, Reisen möglichst selber zu bezahlen. Sie nehmen diese Regel nicht allzu streng, wie beim Parlamentarierverein Schweiz - USA ersichtlich wird.
Für seinen letztjährigen Kasachstan-Besuch ist FDP-Nationalrat Walter Müller diese Woche von seiner eigenen Partei öffentlich gemassregelt worden. Der St. Galler hatte sich die Reise nämlich von einem kasachischen Politiker (der dem diktatorischen Nasarbajew-Regime nahesteht) finanzieren lassen. Dies läuft eindeutig den Empfehlungen der parlamentarischen Ratsbüros zuwider. Reiseeinladungen von Interessenorganisationen könnten angenommen werden, «sofern die Ratsmitglieder die Reisekosten selber bezahlen»: So heisst es in dem Schreiben, mit dem die Ratspräsidenten die Parlamentarier vor einigen Jahren über das Korruptionsstrafrecht informierten. Walter Müller muss auf Geheiss seiner Partei die Kasachstan-Reise nachträglich nun selber bezahlen.
Womöglich sind fremdfinanzierte Politikertrips aber verbreiteter, als die harsche FDP-Reaktion glauben machen könnte. Geradezu institutionalisiert sind sie zum Beispiel beim parlamentarischen Verein Schweiz - USA. Jedes Jahr reisen einige National- und Ständeräte, die dem Verein angehören, für ein paar Tage zur politischen Beziehungspflege in die USA – dieses Frühjahr zum Beispiel flog eine fünfköpfige Delegation unter Leitung von Nationalrat Thomas Hurter (SVP, SH) nach Boston und Washington D.C. Nur einen kleinen Teil der Kosten – tausend Franken pro Teilnehmer – bezahlen die Parlamentarier selber. Den Löwenanteil übernimmt jeweils die Swiss-American Chamber of Commerce, die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer mit Sitz in Zürich. Diese private Interessenorganisation vertritt gut 2000 Firmen, die in und mit den USA geschäften. Ihr Chef Martin Naville bestätigt, dass die Handelskammer den parlamentarischen Verein Schweiz - USA jährlich mit 40'000 Franken unterstützt. Der grösste Teil dieses Beitrags werde für die jährliche USA-Reise gebraucht.