Bundesrat steht wegen Waffenexporten in der Kritik
Parlamentarier wollen Waffenlieferungen in die Golfstaaten zukünftig verbieten. Kritik am Export-Entscheid kommt auch von einem Völkerrechtsprofessor.
«Die Kontrollmöglichkeiten sind beschränkt», räumt das Departement von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ein. Es sei kaum möglich, zu überprüfen, wie die in die Golfregion gelieferten Ersatzteile verwendet würden, schreibt es auf Anfrage. Im Fall von fertigen Produkten lasse sich dies hingegen «eher kontrollieren». Am Wochenende hatte die «NZZ am Sonntag» auf Internetberichte verwiesen, wonach Bahrain Tiger-Kampfjets und die Vereinigten Arabischen Emirate M109-Panzerhaubitzen im Jemenkrieg einsetzen. Beide Länder dürfen Ersatzteile für diese Waffen aus der Schweiz beziehen. Dies beschloss der Bundesrat letzte Woche. Verbunden ist die Bewilligung mit der Auflage, dass die Waffen nicht im Jemenkrieg eingesetzt werden dürfen. Schneider-Ammanns Departement sagt, es habe Kenntnis von den Internetberichten. Es lägen jedoch keine Hinweise vor, «dass M109-Panzerhaubitzen (und erst recht nicht solche mit Bestandteilen aus der Schweiz) im Jemenkonflikt zum Einsatz kommen».
