Parmelin hat Angst davor, das Volk zu viel wissen zu lassen

Ein internes Papier zeigt, wie der Verteidigungsminister beim Kampfjetgeschäft Abstimmungstaktik betreibt.

Das Volk soll ein Grundsatzbekenntnis zur Luftwaffe ablegen – alle weiteren Fragen wie etwa die Wahl des Herstellers seien aber Angelegenheit der Experten: Die Argumentation von Verteidigungsminister Guy Parmelin vergangene Woche. (9. März 2018) Video: Tamedia/SDA

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Das Volk soll über neue Kampfflugzeuge abstimmen, aber nur in sehr grundlegender, abstrakter Form – und nur in Kombination mit einer Rundumerneuerung der Schweizer Luftwaffe. So hat es der Bundesrat am Freitag auf Antrag von Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) festgelegt. Bestätigt das Parlament Parmelins Plan, müsste der Souverän über einen «Blankocheck» von 8 Milliarden Franken entscheiden, wie Kritiker monieren: Die Stimmbevölkerung wüsste zum Zeitpunkt des Urnengangs nicht, wie viele Flieger und Raketen welchen Typs der Bundesrat mit dem beantragten Geld anschaffen würde. Parmelin und seine Verbündeten argumentieren demgegenüber, wichtig sei, dass das Volk ein Grundsatzbekenntnis zur Luftwaffe ablege. Alle weiteren Fragen wie etwa die Wahl des Herstellers seien Angelegenheit der Experten, nicht der Politik. So jedenfalls lauten die Argumente, mit denen der Verteidigungsminister sein unorthodoxes Vorgehen öffentlich begründete.

Vertrauliche Dokumente aus der Bundesratssitzung vom Freitag belegen jetzt aber, dass für Parmelin ein anderes Motiv im Vordergrund steht: Er fürchtet, dass er in der Volksabstimmung unterliegt, wenn zu früh bekannt wird, auf welche Flugzeuge der Bundesrat setzt. Das geht aus Parmelins Antwort auf einen Mitbericht von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga hervor. Sommaruga hatte vor der Bundesratssitzung den Antrag gestellt, das Kampfjetgeschäft anders aufzugleisen: Der Bundesrat solle unbedingt noch vor einer Volksabstimmung entscheiden, welche und wie viele Maschinen er kaufen will. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, dem Volk diese Informationen vorzuenthalten; der von Parmelin vorgeschlagene Weg sei aus demokratiepolitischer Sicht problematisch.

Parmelin hingegen lehnt einen vorgängigen Typenentscheid ab – und argumentiert in seiner schriftlichen Antwort auf Sommaruga unverblümt taktisch: Es gelte zu vermeiden, dass statt der militärpolitischen Grundsatzfrage die «konkrete Flugzeugbeschaffung» debattiert werde. «Die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung steigt dann, weil die Gegner jeder Flugzeugbeschaffung durch die Gegner des konkret vorgeschlagenen Flugzeugs verstärkt werden», heisst es in Parmelins Stellungnahme wörtlich.

Oder mit anderen Worten: Weiss das Volk zu viel, sagt es eher Nein.

Die Angst vor den Firmen

Parmelin fürchtet in diesem Zusammenhang auch Sabotageakte der unterlegenen Flugzeugfirmen. Falls die Typenwahl vor der Abstimmung erfolge, würden «vier von fünf Herstellern ein Interesse am Scheitern der Vorlage haben», gibt der Verteidigungsminister im Dokument zu bedenken. Sein Departement hatte bereits früher kommuniziert, dass man Maschinen der Firmen Airbus, Boeing, Dassault, Lockheed-Martin und Saab evaluieren wolle.

Parmelins Argumentation zeugt davon, wie sehr man sich im Umfeld der Armeespitze vor einer Wiederholung des Gripen-Debakels im Jahr 2014 fürchtet. Die Armeegegner wurden damals ergänzt durch Luftwaffenfreunde, die sich ein besseres Flugzeug als den Gripen wünschten, und durch moderate Skeptiker der politischen Mitte, die am Preis-Leistungs-Verhältnis zweifelten. Die Verliererfirmen Dassault und EADS wiederum bedienten die Medien mit kompromittierendem Material über den Gripen. Es geschah also genau das, wovor Parmelin in seinem Schreiben nun warnt. Ob das Parlament sein Umgehungsmanöver unterstützt, wird sich bald zeigen.


Kommentar: Nur nicht so ängstlich, Herr Minister

«Parmelins Ängste sind zwar verständlich. Sie zeugen jedoch von einem geringen Vertrauen in die Kraft des eigenen Arguments», schreibt Bundeshausredaktor Fabian Renz.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2018, 22:05 Uhr

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