Bundesrat will Kampfjets und Raketen für 8 Milliarden kaufen

Die Schweiz soll neue Kampfflugzeuge und ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung erhalten. Dafür soll das Armeebudget ab 2021 jährlich um 1,4 Prozent wachsen.

Guy Parmelin über die Kampfjet und Raketen-Beschaffung. Video: Tamedia/SDA

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Der Bundesrat will neue Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen kaufen. Dafür will er bis zu 8 Milliarden Franken ausgeben. Für Rüstungsbeschaffungen sollen über zehn Jahre hinweg insgesamt 15 bis 16 Milliarden Franken eingesetzt werden.

Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Nicht entschieden hat er, wie viele Kampfflugzeuge gekauft werden sollen. Ein Expertenbericht, auf den sich der Bund stützt, hatte als Option den Kauf von 40 Kampfjets und eines Luftverteidigungssystems für insgesamt 9 Milliarden Franken vorgeschlagen.

In diesem Rahmen dürfte sich die vom Bundesrat angepeilte Lösung bewegen. Diese Variante erlaubt gemäss dem Expertenbericht einen 24-Stunden-Luftpolizeidienst. Während mehrerer Monate könnte ständig eine Patrouille mit zwei Flugzeugen den Schweizer Luftraum überwachen. Mit der bodengestützten Luftverteidigung liesse gut ein Drittel der Landesfläche abdecken.

Lieferung ab 2025

Den Fahrplan hat der Bundesrat nicht geändert. Der Typenentscheid soll 2020 fallen. 2022 würde das Geschäft dem Parlament vorgelegt. Geliefert werden sollen die neuen Flugzeuge ab 2025, 2030 wäre die Flotte einsatzbereit. Damit bis dahin keine Lücke in der Luftverteidigung entsteht, bleiben die 30 F/A-18-Kampfjets länger als geplant in der Luft. Die technische Nachrüstung kostet rund eine halben Milliarde Franken.

Als Lieferanten der neuen Kampfjets kommen für den Bundesrat fünf Hersteller in Frage. Diese sind schon in den Startlöchern: Lockheed Martin bietet das Tarnkappenflugzeug F-35 an. Die F/A-18 Super Hornet von Boeing ist eine neuere und deutlich grössere Variante der Flugzeuge, die heute von der Schweizer Luftwaffe eingesetzt werden.

Ebenfalls in Frage kommen die drei Kampfjets, die bei gescheiterten Kampfjet-Beschaffung von 2014 im Rennen waren: Der Rafale des Französischen Herstellers Dassault, das Airbus-Flugzeug Eurofighter und der Gripen des schwedischen Herstellers Saab.

Neue Panzer und Kanonen

Der Bundesrat hat sich jedoch nicht nur mit dem Schutz des Luftraums befasst. Auch Panzer und Artillerie müssen in absehbarer Zeit ersetzt werden. Insgesamt sollen zwischen 2023 und 2032 15 bis 16 Milliarden Franken in Waffensysteme investiert werden. Die Armee kann aus ihrem Budget von 5 Milliarden pro Jahr jeweils nur etwa 1 Milliarde Franken für Rüstungskäufe einsetzen.

Um die Investitionen finanzieren zu können, plant der Bundesrat, den Zahlungsrahmen der Armee in den kommenden Jahren laufend zu erhöhen. Das Armeebudget soll jährlich um etwa 1,4 Prozent wachsen. Das wäre zunächst eine Aufstockung von 70 Millionen Franken. Dank Kompensationsgeschäften sollen im Ausland gekaufte Rüstungsgüter auch der Schweizer Wirtschaft zugute kommen.

Volk als Hürde

Das Verteidigungsdepartement VBS klärt nun ab, wie die Finanzierung der Kampfjets und der Luftabwehr konkret aussehen soll. In einem Planungsbeschluss würden Zweck und Kosten der Beschaffung festgelegt. Dieser würde dem fakultativen Referendum unterstehen. Das gleiche gilt für eine Revision des Militärgesetzes.

Wird die Kampfjet-Beschaffung jedoch wie andere Rüstungsvorhaben über das Armeebudget abgewickelt, kann das Volk nicht mitreden. Das VBS muss bis im Februar konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Der letzte Anlauf zum Kauf neuer Kampfjets ist an der Urne gescheitert. Im Mai 2014 lehnte das Stimmvolk den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken ab. Die Beschaffung von Boden-Luft-Raketen hat Parmelin im März 2016 wegen Widersprüchen und Unklarheiten im Beschaffungsprojekt gestoppt.

Bundesrat Guy Parmelin an der Medienkonferenz zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums in Bern. (Bild: Keystone)

Zustimmung und Ablehnung

  • SP: keine Notwendigkeit
  • Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe keine Notwendigkeit für eine derartige Luxus-Beschaffung, teilte die SP mit. Die bestehenden F/A-18 könnten noch bis mindestens 2035, wenn nicht bis 2040 weiterfliegen. Zudem seien Parmelins Pläne von bis zu 40 neuen Jets massiv überdimensioniert. Das flächenmässig doppelt so grosse Österreich komme mit der Hälfte aus. Die SP äussert zudem starke Zweifel, dass das VBS und Armasuisse fähig sind, einen solchen Grossauftrag ohne Pannen abzuwickeln. Bei einem solchen Milliardengeschäft seien Skandale vorprogrammiert.

  • FDP: eine gute Sache
  • Die FDP zeigt sich zufrieden mit dem Bundesratsentscheid. «Das ist eine gute Sache, weil es sich um eine mittlere Variante handelt», sagte der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold auf Anfrage. Er rechnet damit, dass dieser «vernünftige» 8-Milliarden-Franken-Vorschlag kompromissfähig ist. Aber das Volk werde sowieso abstimmen – in einem fakultativen Referendum oder in einer Volksinitiative.

  • CVP: Volksabstimmung notwendig
  • Für die CVP gehört zu einer starken Armee eine einsatz- und leistungsfähige Luftwaffe, damit die Sicherheit im Luftraum lückenlos gewährleistet werden kann. Sie nimmt die Entscheide des Bundesrats zur Kenntnis. Eine Mehrheit der CVP sei zum jetzigen Zeitpunkt der Meinung, dass nach der Ablehnung des Gripenfonds eine Volksabstimmung zu diesen Neubeschaffungen notwendig sei. Einer allfälligen Erhöhung des Armeebudgets so kurz nachdem das Parlament dieses auf fünf Milliarden Franken pro Jahr aufgestockt hat, steht die Partei skeptisch gegenüber. Sie fordert den Bundesrat auf, die vorgesehenen Beschaffungen innerhalb des regulären Armeebudgets zu tätigen und die Vorhaben entsprechend zu priorisieren.

  • SVP: Finanzierungsrahmen reicht wohl nicht
  • Die SVP wertet den Bundesratsentscheid zum Erhalt der Schweizer Luftverteidigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung müsse auf jeden Fall immer gewährleistet werden. Dazu brauche es als wichtigen Teil der Armee auch eine wirksame Luftwaffe mit einer ausreichenden Anzahl an Kampfflugzeugen, sowie dazu die ergänzende Boden-Luft-Verteidigung. Ob der vorgesehene Finanzierungsrahmen ausreicht, ist für die SVP mehr als zweifelhaft. «In Zeiten, wo der Bund für die praktisch wirkungslose Entwicklungshilfe und das ausufernde Asylwesen jedes Jahr mehr Geld als für den Schutz der eigenen Bevölkerung ausgibt, müssen zwingend und der steigenden Bedrohungslage entsprechend auch genügend Mittel zum wirkungsvollen Schutz unserer Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft eingesetzt werden», schreibt die Partei.
(kaf/sda)

Erstellt: 08.11.2017, 18:33 Uhr

GSoA bereit für Referendum

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert zwingend eine referendumsfähige Vorlage für die neu anlaufende Kampfjetbeschaffung. Sie sei zusammen mit Verbündeten wie den Grünen bereit für ein Referendum «gegen einen solchen milliardenteuren Blanko-Check», teilte die Gruppierung mit.
Ohne vorgängige Evaluation, wie viele und welche Kampfjets die Schweiz überhaupt brauche, schlage der Bundesrat einen milliardenteuren Kostenrahmen nach dem Konzept «Handgelenk mal Pi» für die neu anlaufende Beschaffung vor. Ein solch masslos überteuerter Kostenrahmen von acht Milliarden Franken sei ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung. Die nun anlaufende Beschaffung werde über die gesamte Lebensdauer bis zu 24 Milliarden Franken kosten. «Einem Departement, das alte Lastwagen für den doppelten Kaufpreis reparieren lässt, einen Milliardenkredit ohne Auflagen zu geben, ist fahrlässig und ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler», wird GSoA-Sekretär Lewin Lempert in einer Mitteilung zitiert.

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