Departemente: Was hinter den Kulissen ablief

Die SP gibt der FDP Schuld, dass die «Wirtschaft» nun in den Händen der SVP ist. Eine Schlüsselrolle spielte Ignazio Cassis.

Sie freuen sich auf den Wechsel: Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga informieren die Medien über die Departementsverteilung. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Sie freuen sich auf den Wechsel: Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga informieren die Medien über die Departementsverteilung. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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SP und SVP gehen als Gewinner aus der grossen Rochade im Bundesrat hervor. Mit dem Wechsel von Simonetta Sommaruga ins Umwelt-, Verkehrs- und ­Energiedepartement (Uvek) haben die Sozialdemokraten nun die zwei grössten Departemente unter ihrer Obhut. Alain Berset behält das Innendepartement mit den Sozialversicherungen. Aber auch die SVP kann zufrieden sein. Guy Parmelin wechselt nach drei Jahren im Bundesrat ins Wirtschafts- und Bildungsdepartement (WBF). Die SVP wird damit nach 23 Jahren das Verteidigungsdepartement (VBS) los und besetzt mit dem WBF und den Finanzen ebenfalls zwei Schlüsseldepartemente.

Der Bundesrat tat sich allerdings schwer mit der Neuzuteilung. Von den Bisherigen meldeten bereits an der Sitzung vom letzten Freitag Sommaruga und Parmelin den Wunsch an, ins Uvek zu wechseln. Da Sommaruga acht Jahre im Amt ist, liess ihr Parmelin dem Vernehmen nach den Vortritt. Mit dem Wechsel ins WBF konnte er jedoch die Forderung seiner Partei durchsetzen, das VBS abzugeben. Parmelin zeigte sich vor den Medien auch mit dem Departement zweiter Wahl zufrieden. Auf die Frage nach seiner Motivation für das Wirtschaftsdepartement blieb er allerdings vage. Er verwies darauf, dass sich nach über zwei Jahrzehnten die Gelegenheit geboten habe, dass die SVP das VBS weiterreichen könne.

SP gibt FDP die Schuld

Während die Rochade von Sommaruga und Parmelin ohne Abstimmung beschlossen wurde, erfolgte die Zuteilung an die beiden neuen Bundesrätinnen per Mehrheitsentscheid. Das Nachsehen in diesem Tauziehen hatte Viola Amherd (CVP), die nun gegen ihren Willen das Verteidigungsdepartement übernehmen muss. Keller-Sutter, die ebenfalls Interesse am Wirtschaftsdepartement bekundete, erhält das Justizdepartement (EJPD). Die FDP-Bundesrätin trifft dort im Gegensatz zu Amherd immerhin auf vertraute Dossiers in der Ausländer- und Asylpolitik. Keller-Sutter war bis 2012 Sicherheits- und Justizdirektorin im Kanton St. Gallen.

Kopfschütteln löste der Wechsel von Parmelin bei der SP aus. Es sei ihm schleierhaft, warum die FDP das Wirtschaftsdepartement preisgebe, sagt Fraktionschef Roger Nordmann. Keller-Sutter wäre die ideale Brückenbauerin im Streit mit der EU um die flankierenden Massnahmen für den Lohnschutz gewesen. Die FDP hätte es in der Hand gehabt, den Wechsel zusammen mit der SP zu verhindern, doppelte SP-Präsident Christian Levrat nach. «Die FDP trägt die Verantwortung, dass nun faktisch zwei Wirtschaftsdepartemente in den Händen der SVP sind.»

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Eine Schlüsselrolle kommt Aussenminister Ignazio Cassis zu, der sich Parmelins Wechsel nicht widersetzte. Gemäss Recherchen sondierten die SP-Bundesräte bei den beiden Freisinnigen, ob sie für ein Veto gegen Parmelins Wechsel zu haben wären. Da Cassis zu einer solcher Aktion nicht Hand bot, scheiterte der Plan. Damit ermöglichte Cassis nicht nur, dass Parmelin trotz bescheidener Bilanz im VBS das WBF übernimmt. Der Aussenminister verbaute seiner Kollegin Keller-Sutter den Weg ins Wirtschaftsdepartement. Denn Keller-Sutter konnte in ihrer ersten Sitzung nicht ohne Support von Cassis eine Abstimmung über die Zuteilung des WBF beantragen.

Die FDP zeigte sich in einer Stellungnahme zwar erfreut darüber, dass ihre Bundesrätin mit dem Justizdepartement «eine zentrale Schnittstelle» übernehme. Für Fraktionschef Beat Walti ist die Zuteilung allerdings noch «erklärungsbedürftig». Zwischen den Zeilen ist bei der FDP Bedauern darüber zu spüren, dass sie das Wirtschaftsdossier an die SVP verliert. Dem neuen Wirtschafts­minister Parmelin schreiben die Freisinnigen schon mal ins Stammbuch, er müsse die Freihandelspolitik fortsetzen. Gegen diese lehnt sich die Landwirtschaft auf, der Parmelin als ehemaliger Winzer nahesteht.

Sanftmütige Reaktion der CVP

Auch sonst fielen die Reaktionen unerwartet konkordant aus, wenn man bedenkt, dass der Bundesrat die Departemente nicht in Minne verteilt hat. Am meisten Grund, verärgert zu sein, hätte die CVP, deren einzige Bundesrätin im unbeliebten VBS landet. Doch im Vergleich mit dem Zetermordio, das SP-Präsident Christian Levrat 2010 veranstaltet hatte, als Sommaruga das EJPD übernehmen musste, fallen die Reaktionen aus der CVP geradezu sanft­mütig aus. Präsident Gerhard Pfister zeigte sich zwar «enttäuscht» und monierte gegenüber Blick.ch, der Mehrheitsentscheid sei kein gutes Zeichen. Doch damit hatte es sich auch schon. Für die CVP sieht er keine Nachteile. Und statt die anderen Parteien anzugreifen, liess er sich über das VBS aus: Nach jahrelanger SVP-Herrschaft seien die Leute dort «absolut reformresistent». Dank Amherd komme das VBS nun hoffentlich im 21. Jahrhundert an.

In der SVP rümpfen einige die Nase, weil das Uvek an die SP geht. Erklärtes Ziel der SVP war es, dies zu verhindern. Deutlich grösser ist jedoch die Erleichterung darüber, dass eine andere Partei das VBS übernimmt. «Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit der Menschen in diesem Land», sagt Nationalrat Adrian Amstutz. In den letzten Jahrzehnten hätten die anderen Parteien und die Medien sicherheitspolitische Projekte nur darum bekämpft, weil ein SVP-Bundesrat der Absender gewesen sei. Mit einer CVP-Frau hofft er auf eine Entkrampfung und breitere Zustimmung. Die SVP unterstütze alles, was der Wiedererstarkung der Armee diene.

Eine besondere Sicht auf die Dinge hat Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), die ebenfalls Bundesrätin werden wollte. Ist sie froh, dass es nicht so weit kam, weil sie sonst das VBS geerbt hätte? «Überhaupt nicht.» Das VBS könne auch eine interessante Herausforderung sein, Amherd könne hier neue Akzente setzen. Und zuletzt fügt Schneider-Schneiter an, im VBS fehle es an Kontinuität. Wegen der vielen Chefwechsel sei die Verwaltung dort so mächtig. Das müsse sich ändern. Sprich: Amherd soll das VBS nicht gleich bei der erstbesten Gelegenheit verlassen.

Erstellt: 10.12.2018, 22:05 Uhr

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