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Parmelin muss im VBS 300 Stellen streichen

Ausgerechnet die Departemente der SVP-Bundesräte trifft die bürgerliche Finanzpolitik am härtesten.

Der Stellenabbau erschwert es dem VBS, seine Aufgaben zu erfüllen: Bundesrat Guy Parmelin in einem Mowag Piranha auf dem Waffenplatz Frauenfeld. (19. April 2016)
Der Stellenabbau erschwert es dem VBS, seine Aufgaben zu erfüllen: Bundesrat Guy Parmelin in einem Mowag Piranha auf dem Waffenplatz Frauenfeld. (19. April 2016)
Ruben Sprich, Reuters

Die bürgerlichen Parteien im Bundeshaus ziehen die Sparschrauben immer stärker an. Nun zeigt sich: Die Kürzungen treffen insbesondere jene Bereiche, bei welchen Politiker von SVP, FDP und CVP regelmässig einen Ausbau fordern. Namentlich das Verteidigungsdepartement (Armee) und das Finanzdepartement (Grenzwache).

Allein das Verteidigungsdepartement (VBS) von Guy Parmelin muss dieses Jahr 300 Vollzeitstellen abbauen. Man werde alles daran setzen, die Sparmassnahmen über die normale Fluktuation aufzufangen, so eine VBS-Sprecherin. «Zum jetzigen Zeitpunkt können jedoch einzelne Entlassungen nicht ausgeschlossen werden.»

Der Stellenabbau erschwert es dem VBS, seine Aufgaben zu erfüllen. Projektabwicklungen im Rüstungsbereich und der tägliche Betrieb würden sich deutlich schwieriger gestalten, so die Sprecherin. Auch sei es «nicht einfacher geworden», das von SVP, FDP und CVP erhöhte Armeebudget (5 Milliarden) auszuschöpfen. Sollten zusätzliche Sparmassnahmen beschlossen werden, könne dies sogar die Umsetzung der ­Armeereform WEA gefährden.

Der Sparbeitrag misst sich am Personalbestand

Besonders angespannt ist die Situation beim Bund derzeit wegen der 50-Millionen-Franken-Personalkürzung für 2017, die das Parlament im Dezember vorgenommen hat. Eine Umfrage zeigt, dass die Sparlast hauptsächlich auf das VBS (14,4 Millionen) und das Finanzdepartement (10,4 Millionen) fällt. Die beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer müssen gemeinsam also fast die Hälfte der Kürzungen realisieren. Die Sparvorgaben für die übrigen Departemente liegen zwischen 2,1 (Justizdepartement) und 5,1 Millionen Franken (Aussendepartement). Derzeit kann kein Departement Entlassungen ausschliessen. Der jeweilige Sparbeitrag misst sich am Personalbestand der Departemente.

Obwohl die Kürzungen Probleme in der Verwaltung verursachen, wird sich der Spardruck in absehbarer Zeit kaum entschärfen. Zwar hat der Bundesrat gestern bekannt gegeben, dass der Bundeshaushalt 2016 einen Überschuss von 750 Millionen erzielte. Zugleich teilte die Landesregierung aber mit, dass sie ein neues Sparprogramm auflege. Neben Ausgabenreduktionen in den Bereichen Bildung, Rüstung und Entwicklungszusammenarbeit sieht es weitere Massnahmen beim Personal vor. Diese Kürzungen sollen sicherstellen, dass der Bund in den nächsten Jahren die Schuldenbremse einhält.

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