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Parmelin rechtfertigt sich vor den Kollegen

Steuerprivileg für Bauern: Die Landesregierung hat ihr neues Mitglied Guy Parmelin zu seinem Landverkauf angehört. Der Bundesrat muss nun sechs Fragen der GPK beantworten.

Musste sich mit der Bauland-Affäre beschäftigen: Der Bundesrat. (13. Januar 2016)
Musste sich mit der Bauland-Affäre beschäftigen: Der Bundesrat. (13. Januar 2016)
Keystone

In der Bauland-Affäre hat der Bundesrat die Erklärungen von Kollege Guy Parmelin zur Kenntnis genommen. Noch nicht diskutiert hat das Gremium den Fragenkatalog der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räten (GPK).

Der Verteidigungsminister habe wiederholt, was er schon der Presse gesagt habe: Parmelin räumt ein, einen politischen Fehler begangen zu haben, als er bei der Behandlung der Besteuerung von Bauland im Besitz von Bauern nicht in den Ausstand getreten sei. Juristisch hält er seinen Entscheid aber für vertretbar.

Kollegen nicht informiert

Der ehemalige Winzer Parmelin setzte sich mit einem Mitbericht für eine reduzierte Steuer für Landwirte ein, wenn diese Bauland verkaufen. Anfang März hatte er seinen Anteil an einem Rebberg, der in der Bauzone liegt, an seinen Bruder verkauft. Dank einer Gewinnbeteiligung würde er im Fall eines Verkaufs weiterhin von der Gesetzesänderung profitieren. Das soll er seinen Bundesratskollegen nicht mitgeteilt haben. Die Angelegenheit wurde durch einen Artikel im «Blick» bekannt.

Im Ständerat ist zurzeit ein Vorstoss hängig, der die privilegierte Besteuerung von Bauern, die das Bundesgericht gekippt hatte, wiederherstellen will. Der Nationalrat hat dem Anliegen bereits zugestimmt. Kritiker monieren, Parmelin hätte angesichts des möglichen Interessenkonflikts bei dem Thema in den Ausstand treten müssen.

Bundesrat nimmt (noch) nicht Stellung

Der Bundesrat hat heute gemäss Simonazzi keine Position zum Verhalten Parmelins bezogen. Denn die Landesregierung müsse erst einen Brief der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen mit sechs Fragen beantworten.

Unter anderem wollten sie Folgendes wissen:

  • Wie handhabt der Bundesrat den Ausstand?
  • Welche Konsequenzen zieht er aus der Affäre?
  • Wie will er künftig Informationslecks verhindern?

Auch Schneider-Ammann in der Kritik

Über die Antworten diskutieren die GPK am 19. Mai. Der Bundesrat will die Fragen an seiner nächsten Sitzung am 18. Mai beantworten. Der Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission, Hans Stöckli (SP/BE), hatte schon vor der Bundesratssitzung gesagt, er glaube nicht, dass eine Gesetzesänderung nötig ist. «Das Gesetz ist klar. Man muss die Praxis präzisieren», sagte er. Er machte aber deutlich, dass es «Bringschuld» der Betroffenen sei, die Regierungskollegen über mögliche Interessenkonflikte zu informieren. Dessen müssten sie sich bewusst sein.

Zuvor war auch Bundespräsident Schneider-Ammann in die Kritik geraten, weil es die Aufgabe des Bundespräsidenten ist, die Ausstandspflicht eines Mitglieds festzustellen.

SDA/rub

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