Parmelin schwieg über möglichen Interessenkonflikt

Der VBS-Chef engagierte sich für ein Gesetz, von dem seine Familie finanziell profitieren könnte.

Niemand profitiere: Guy Parmelin an der Pressekonferenz. Foto: Manuel Lopez (Keystone)

Niemand profitiere: Guy Parmelin an der Pressekonferenz. Foto: Manuel Lopez (Keystone)

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Verteidigungsminister Guy Parmelin wollte eigentlich mit niemandem darüber sprechen. Nicht mit seinen Bundesratskollegen – und schon gar nicht mit den Medien. Doch am Freitag machte der «Blick» publik, dass sich der SVP-Bundesrat für ein Steuerprivileg engagierte, von dem er und seine Familie profitieren könnten. Parmelin machte sich Anfang März für ein umstrittenes Gesetz stark, das Bauern beim Verkauf von Bauland steuerlich begünstigt. Er selbst war damals Miteigentümer eines Grundstücks, das exakt in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt. Inzwischen gehört das Stück Land – rund ein Fünftel so gross wie ein Fussballfeld, ­privilegiert im Villenquartier von ­Bursins VD gelegen und in der Bauland­reserve – Parmelins Bruder Christophe.

Ist Guy Parmelin ein Magistrat, der seine Macht für Eigeninteressen missbraucht? Um diese Vorwürfe zu entkräften, hat Parmelin noch am Freitag eine Pressekonferenz einberufen. Sein Bruder werde das Land weiterhin landwirtschaftlich nutzen und plane nicht, es zu veräussern. Deshalb würden weder er noch seine Familie profitieren, sollte das Gesetz durchkommen. Doch die Angelegenheit bleibt pikant: Parmelin räumte ein, dass es durchaus ein Szenario gibt, bei dem nicht nur der Kontostand seines Bruders wachsen würde, sollte das Gesetz in Kraft treten. Wenn Christophe das Grundstück verkauft und Erträge nicht reinvestiert, hätte Bundesrat Parmelin Anspruch auf einen Teil des Gewinns. Am späten Freitagabend liess Parmelin dann via Communiqué mitteilen, dass er in jedem Fall auf seinen Teil verzichten werde.

Obwohl hier die öffentlichen Interessen und die persönlichen Interessen der Familie Parmelin schwer zu trennen sind, ist der Verteidigungsminister bei der Vorbereitung des Geschäfts nicht in den Ausstand getreten. Diesen Entscheid traf Parmelin im Alleingang. Wie er erst auf Nachfrage bekannt gab, orientierte er den Bundesrat nicht darüber, dass ein möglicher Interessenkonflikt vorliege. Stattdessen reichte Parmelin einen Mitbericht ein, in dem er eine Ausdehnung des Gesetzes verlangte.

Die Präsidenten der Geschäfts­prü­fungs­kommis­sionen (GPK) beider Räte haben angekündigt, Parmelin am Montag zu vernehmen. «Man muss prüfen, ob Grenzen überschritten wurden», sagt Hans Stöckli, SP-Ständerat und GPK-­Präsident. Auch die Kommission der grossen Kammer will klären, ob eine Ausstandspflicht vorgelegen hätte, wie deren Präsident Alfred Heer (SVP) sagt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.05.2016, 23:48 Uhr

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