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Parmelin stiftet Verwirrung

Der Fall des freigestellten Armeearztes weitet sich zur VBS-Affäre aus. Auslöser der Eskalation ist Guy Parmelin.

Bundesrat Guy Parmelin beim Verlassen eines Panzerfahrzeugs der Schweizer Armee.Foto: Ruben Sprich (Reuters)
Bundesrat Guy Parmelin beim Verlassen eines Panzerfahrzeugs der Schweizer Armee.Foto: Ruben Sprich (Reuters)

Warum hat Guy Parmelin Anfang Dezember Andreas Stettbacher, den Oberfeldarzt der Armee, per sofort freigestellt? Diese Frage beschäftigt jetzt auch Guy Parmelin. Er lässt es extern abklären, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) am Montagabend mitteilte. Dies ist – in einer Kurzfassung – die verwirrende Realität.

Die Langfassung dieser Affäre erzählt von einem entscheidungsfreudigen Novizen in der Landesregierung, dem zunehmend das Image des «Bundesrat Schnellschuss» anhaftet, von einer Intrige in der Armeespitze und von einem Manöver zur Rettung Parmelins.

Hat sich Stettbacher womöglich gar nichts zuschulden kommen lassen?

Warum also hat Guy Parmelin den Oberfeldarzt der Armee freigestellt? Am 9. Dezember unterbreitete der Führungsstab der Armee Parmelin Dokumente, die den Verdacht nahelegten, Oberfeldarzt Stettbacher habe «strafbare Handlungen gegen das Vermögen sowie strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflichten» begangen. Parmelin unterzeichnete einen Antrag, der Stettbachers Freistellung und eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft zur Folge hatte.

Parmelins raschem Entscheid zum Trotz: Was Stettbacher konkret zur Last gelegt wird, ist auch eineinhalb Monate später rätselhaft. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen inzwischen an die Militärjustiz abgegeben. Zwecks Abklärung der Zuständigkeit, wie es offiziell heisst. Doch Fortschritte gibt es auch hier kaum. Nach aktuellem Stand gebe es zu wenige klare Hinweise darauf, dass die Militärjustiz zuständig sei, sagte Martin Immenhauser, Kommunikationschef der Militärjustiz, gestern. Und: «Wir haben im Moment nicht genügend Fakten zur Verfügung, die es rechtfertigen würden, ein militärstrafrechtliches Verfahren zu eröffnen.»

Hat sich Stettbacher womöglich gar nichts zuschulden kommen lassen? Oder handelt es sich nur um Bagatellen, die mit einer Ermahnung oder einem Verweis zu ahnden wären? Die Indizien dafür häufen sich. Bereits im Dezember berichtete die «Aargauer Zeitung» von einer Intrige an der Armeespitze. Zwischen dem umgänglichen Arzt Stettbacher und seinem direkten Vorgesetzten, dem eifrigen Divisionär Thomas Kaiser, habe es gekriselt. Womöglich habe Kaiser in Stettbachers Spesenabrechnungen fragwürdige Positionen gefunden und Parmelin zum Handeln gedrängt. VBS-nahe Personen beurteilen diese Darstellung als plausibel.

Bodluv-Bericht am Freitag

Wahrscheinlich zweifelt inzwischen auch Guy Parmelin an seinem Entscheid vom Dezember. Anders ist nicht zu erklären, dass der SVP-Bundesrat am Montag den Spitzenjuristen Cornel Borbély (Fifa-Ethikkommission, Luftwaffe) damit beauftragt hat, mittels Administrativuntersuchung zwei sehr grundlegende Sachverhalte aufzuklären. Nämlich: Welche konkreten Vorwürfe werden gegen Oberfeldarzt Stettbacher erhoben? Und welche Umstände haben zu Stettbachers vorläufiger Freistellung geführt? «Mit Rücksicht auf die laufenden Untersuchungen können derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden», so das VBS.

Wenig erstaunlich empfinden Sicherheitspolitiker zunächst einmal Irritation über die jüngste Wendung im Fall Stettbacher. Einige Parlamentarier stärken Parmelin aber trotzdem den Rücken. Zu ihnen zählt Thomas Hurter (SVP, SH). Er gehe davon aus, dass Parmelin sich bewusst gewesen sei, welche Tragweite die Freistellung Stettbachers hatte und dass Parmelin diesen Entscheid aufgrund von Fakten getroffen habe. «Womöglich hat er in der Zwischenzeit aber neue Informationen erhalten, die ihn nun dazu bewogen haben, eine breitere Untersuchung einzuleiten», so Hurter.

Auch Carlo Sommaruga (SP, GE) begrüsst Parmelins Vorgehen, weil damit Transparenz geschaffen wird. «Ist der Hintergrund des Falls Stettbacher eine Abrechnung in der Armeespitze? Hat die Armeespitze Parmelin schlecht informiert? Wurde der Verteidigungsminister gar manipuliert? Es ist richtig, dass man diesen Fragen auf den Grund geht», findet Sommaruga.

Ist Parmelin schlecht beraten? Wie steht es um seine Urteilsfähigkeit?

Doch nicht alle Politiker glauben, dass Parmelin die Administrativuntersuchung ganz uneigennützig eingeleitet hat. Manche reden gar von einem strategischen Manöver zum Schutz von Parmelin. Der Kontext: Ab morgen diskutiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) abermals ihren Untersuchungsbericht zur Rüstungsevaluation Bodluv, die Parmelin im März überraschend abgebrochen hatte (Kosten: 20 Millionen Franken). Nachdem der Bericht im November wegen Differenzen in der GPK nicht veröffentlicht werden konnte, soll er am Freitag definitiv publiziert werden. Dem Vernehmen nach geht auch der Entwurf zum neuen Bericht hart mit Parmelin ins Gericht. Dessen Entscheid, Bodluv zu sistieren, sei übereilt erfolgt.

Die Analogie ist offensichtlich. Hat Parmelin auch im Fall Stettbacher vorschnell oder ungenügend informiert gehandelt? Ist er schlecht beraten? Wie steht es um Parmelins Urteilsfähigkeit? Ist er ein «Bundesrat Schnellschuss»? Mit solchen Fragen muss der VBS-Chef am Freitag rechnen.

Die eingeleitete Administrativuntersuchung ist ein geeigneter Vorwand, auf diese Fragen nicht näher einzugehen: Der Experte arbeitet. Die Sache wird aufgeklärt. Es gibt Antworten. Irgendwann.

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