Parmelin unter Zugzwang

Bundesrat Guy Parmelin steht unter dem Verdacht, Politik und private Interessen vermischt zu haben. Nun muss er bei den Geschäftsprüfungskommissionen antraben.

Muss offene Fragen beantworten: Verteidigungsminister Guy Parmelin wird am Montag in den Geschäftsprüfungskommissionen Auskunft geben müssen.

Muss offene Fragen beantworten: Verteidigungsminister Guy Parmelin wird am Montag in den Geschäftsprüfungskommissionen Auskunft geben müssen. Bild: Marcel Bieri/Keystone

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Verteidigungsminister Guy Parmelin engagierte sich für ein Steuerprivileg, von dem mindestens sein Bruder profitieren würde – womöglich auch er selbst. Dies zeigen Recherchen von «Blick», über die Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete. Er liess einen Mitbericht zu einem Gesetz verfassen, das Landwirte beim Verkauf ihrer Baulandreserven steuerlich begünstigt. Darin verlangte er, dass das Gesetz rückwirkend in Kraft treten wird, sollte es verabschiedet werden. Nur drei Tage später verkaufte Parmelin eine Parzelle, die unter dieses Gesetz fallen würde, an seinen Bruder. Sollte das Steuerprivileg in Kraft treten und Parmelins Bruder das Land weiterverkaufen, winkt eine Steuerersparnis in der Grössenordnung von 200'000 Franken.

Alfred Heer ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats und wie Guy Parmelin Mitglied der SVP. Dass ein Bundesrat gelegentlich direkt von Entscheiden des Gremiums betroffen sei, lasse sich nicht vermeiden, sagt Heer. «Wenn Parmelin seine Interessenbindungen offengelegt hat, ist es für mich kein Problem.» Trotzdem: Die GPK werde der Frage «nachgehen müssen, ob hier ein möglicher Interessenkonflikt vorlag, welcher sogar eine Ausstandspflicht begründet hätte». Am Montag behandelt die GPK den Geschäftsbericht – die einzelnen Bundesräte werden anwesend sein. «Ich gehe deshalb davon aus, dass die Gelegenheit nicht ungenutzt gelassen wird, um Bundesrat Parmelin direkt zum aktuellen Fall zu befragen», sagt Heer.

Nicht stilvoll

«Man muss prüfen, ob Grenzen überschritten wurden», sagt Hans Stöckli, SP-Ständerat und Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Einerseits wolle er wissen, wie der Mitbericht an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Ausserdem gelte es abzuklären, wie gut der Bundesrat die Ausstandsregel beachtet, wie er Verstösse sanktioniere. Dazu werde er Parmelin am Montag in der kommenden Sitzung der GPK vom Montag befragen. Gegenüber den Beteuerungen des VBS, wonach Guy Parmelin selbst vom Steuerprivileg nicht profitiert, ist Stöckli skeptisch. «Sollten die Bericht stimmen, hat sich Herr Parmelin für ein rückwirkendes Inkrafttreten eingesetzt. Je nach Inhalt des Vertrages zwischen den beiden Brüdern könnte auch Bundesrat Parmelin von den Steuererleichterungen profitieren.»

Ob Parmelin seine Kollegen über die fragliche Transaktion informiert hat, ist auch für den Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni entscheidend. «Es ist nicht eindeutig, ob Parmelin bei diesem Geschäft in den Ausstand hätte treten müssen oder nicht. Gerade deshalb hätte er seine Kollegen informieren und nicht eigenmächtig entscheiden dürfen», sagt Caroni. Als kritisch beurteilt der FDP-Ständerat den Umstand, dass Parmelin selbst noch im Besitz der Parzelle war, als er den Mitbericht einreichte. «Politisch ist Parmelins Vorgehen auf jeden Fall nicht stilvoll», sagt Caroni.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.05.2016, 15:15 Uhr

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