Parmelin will einen SVP-Freund an der Spitze des Nationalfonds

Als Nationalrat wollte Jürg Stahl dem Nationalfonds noch die Geldmittel kürzen. Jetzt aspiriert der Zürcher Politiker auf das Präsidium der wichtigsten Schweizer Institution für Forschungsförderung.

Verstehen sich seit langem gut: Jürg Stahl und Guy Parmelin (von links) auf dem SVP-Fraktionsausflug 2017. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Verstehen sich seit langem gut: Jürg Stahl und Guy Parmelin (von links) auf dem SVP-Fraktionsausflug 2017. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Für Wissenschafter ist der Nationalfonds (SNF) eine der wichtigsten Geldquellen. Allein letztes Jahr hat der Fonds 1,1 Milliarden Franken verteilt, für fast 3000 neue Forschungsprojekte. Über 16'000 Forscherinnen und Forscher sind an SNF-Projekten beteiligt – das entspricht der Einwohnerzahl der ganzen Stadt Solothurn. Jetzt soll diese In-stitution unter SVP-Führung kommen. SVP-Bundesrat Guy Parmelin hat seinen Parteifreund Jürg Stahl für das Präsidium angefragt, wie das Westschweizer Radio RTS publik machte.

Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt Parmelins Medienstelle, dass er dem Gesamtbundesrat Stahl als Mitglied des rund 40-köpfigen SNF-Stiftungsrates vorschlagen werde. Den Präsidenten kann der Bundesrat zwar nicht direkt bestimmen: Formell wird er gegen Ende 2019 nur maximal acht Mitglieder des total gut 40-köpfigen Stiftungsrates wählen. Am Stiftungsrat liegt es dann, einen der Bundesvertreter zum Vorsitzenden zu küren.

Stahl selber bestätigt aber, dass er Kandidat für das Präsidium ist. «Beim Profil des Präsidenten ist die Vernetzung in die Politik eine sehr wichtige Voraussetzung, die Jürg Stahl zweifellos erfüllen würde», teilt Parmelins Medienstelle mit.

Vier Jahre lang in der Wissenschafts- und Bildungskommission

Stahl, der Nationalratspräsident des Jahres 2017, ist eine überraschende Kandidatur für den Nationalfonds. Stahl ist ausgebildeter Drogist und absolvierte später ein Nachdiplomstudium an der Universität St. Gallen. Im Nationalrat war der 51-jährige Zürcher primär als Gesundheits- und Sportpolitiker tätig. Vor gut drei Wochen trat Stahl aus dem Nationalrat zurück – eine Voraussetzung dafür, dass er für das SNF-Präsidium überhaupt infrage kommt.

Zwar sass Stahl vier Jahre lang in der Wissenschafts- und Bildungskommission, profilierte sich mit diesen Themen aber kaum. Er wollte sogar Forschungsgelder streichen. So stimmte er etwa 2016 für einen SVP-Antrag, der dem SNF die Mittel für die Jahre 2017 bis 2020 um total rund 190 Millionen Franken kürzen wollte.

Kritik an Nomination

Mitte-links-Politiker kommentieren Stahls Kandidatur darum kritisch. Wenn man miterlebe, wie die SVP im Parlament ständig die Forschungsgelder kürzen wolle, «dann überrascht es schon, wenn die gleichen SVP-Politiker auf einen solchen Posten katapultiert werden», sagte SP-Nationalrat Mathias Reynard im Radio RTS. Stahl verteidigt sich per E-Mail: «In einem politischen Prozess ist es legitim, dass man Fragestellungen auch differenziert anders beurteilen kann, insbesondere wenn es um den gezielten Einsatz knapper finanzieller Mittel geht.» CVP-Nationalrätin Kathy Riklin wird in ihrer Kritik grundsätzlicher. Sie zeigt sich erstaunt, «dass jemand, der nie mit Grundlagenforschung zu tun hatte, ein solches Amt übernehmen soll». Darauf erwidert Stahl, er habe sich «seit jeher» privat, beruflich und politisch mit Bildungs- und Forschungsthemen auseinandergesetzt.

Im Moment hat der Nationalfonds gar keinen Präsidenten. Der letzte Amtsinhaber, der frühere Tessiner FDP-Regierungsrat Gabriele Gendotti, war ebenfalls von einem Parteifreund ins Amt gehievt worden: von Parmelins Amtsvorgänger Johann Schneider-Ammann. Im März 2018 trat Gendotti aber vorzeitig zurück, weil er Präsident der Suva wurde. Seither führt die ETH-Professorin Felicitas Pauss den Stiftungsrat interimistisch.

Beim SNF heisst es, eigentlich hätte schon 2018 ein neuer Präsident gewählt werden sollen, angefragte Kandidaten hätten aber abgesagt. Durch den Wechsel an der Departementsspitze hat sich die Neubesetzung dann weiter verzögert.

Erstellt: 28.06.2019, 21:33 Uhr

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