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Parmelins Experten verlieren Gaspatronen-Fall

Das Bundesamt für Landwirtschaft wollte es Hobbygärtnern untersagen, ein Mittel zur Mäusebekämpfung zu benutzen. Die Herstellerfirma rekurrierte – mit Erfolg.

Die Zulassung von Pestiziden für die nicht berufliche Verwendung wird bis spätestens Ende 2022 strengeren Kriterien unterliegen. Foto: Dominique Meienberg
Die Zulassung von Pestiziden für die nicht berufliche Verwendung wird bis spätestens Ende 2022 strengeren Kriterien unterliegen. Foto: Dominique Meienberg

Haben es die Experten von Agrarminister Guy Parmelin (SVP) aus politischem Übereifer getan, angetrieben von einem Entscheid des Bundesrats? Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) äussert sich nicht dazu. «Wir werden das Urteil nun analysieren», sagt eine BLW-Sprecherin. Das Urteil ist heute Mittag publik geworden, gefällt hat es das Bundesverwaltungsgericht am 17. Dezember. Die Richter finden darin deutliche Worte: Im Vorgehen des Bundesamts orten sie einen «gravierenden Mangel». Was ist geschehen?

Im Sommer 2013 beantragte die Firma Matox beim BLW, für ihr gleichnamiges Pflanzenschutzmittel die Bewilligung zu verlängern, und zwar wie bisher für berufliche Anwender wie Landwirte und für nicht berufliche, zum Beispiel Hobbygärtner. Es handelt sich um gaserzeugende Patronen zur Bekämpfung von Wühlmäusen und Maulwürfen. Sie enthalten Schwefel und Kaliumnitrat und werden in den Gängen der Tiere platziert und dort entzündet. Matox ist seit etwa 60 Jahren auf dem Markt und hat auch Abnehmer im EU-Raum, insbesondere in Österreich.

Böse Überraschung

Zwei Jahre später, am 11. Juni 2015, teilte das BLW der Firma im bernischen Lyss mit, sie habe das Gesuch bewilligt, die Frist für den Verkauf bis 31. Juli 2025 verlängert. Der Fall schien erledigt. Doch dann, im November 2017, erhielt Firmeninhaber Thomas Urech überraschend Post: eine Verfügung des BLW.

Das Amt beschied ihm, dass die Bewilligung vom Juni 2015 nur für berufliche Anwender gelte, Hobbygärtner dürften also das Mittel nicht benutzen. Denn die Patronen, so argumentierte das BLW, würden lebensgefährliche Gase enthalten, eine missbräuchliche Anwendung in geschlossenen Räumen könne schwere Folgen haben. Für die nichtberufliche Verwendung sei das Produkt daher nicht geeignet. Als Grund für die neue Verfügung nannte das BLW einen Passus in der Pflanzenschutzmittelverordnung, dessen Umsetzung sich verzögert habe.

Im Vorgehen des Bundesamts orten die Richter einen «gravierenden Mangel».

Die Firma Matox akzeptierte den Entscheid nicht. Das BLW, machte sie geltend, habe weder eine konkrete gesetzliche Grundlage für seinen Beschluss nennen noch eine reale Gesundheitsgefährdung bei der nicht beruflichen Verwendung glaubhaft machen können. Die Firma hat nun recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss: Das BLW hat in seiner Verfügung vom 11. Juni 2015 mit keinem Wort erwähnt, dass es den Antrag der Bewilligung für nichtberufliche Anwender auf einen späteren Zeitpunkt vertagt habe. Die Firma Matox, so die Richter, habe deshalb «in guten Treuen» davon ausgehen können, dass die vom BLW erteilte Bewilligung beide Anwendergruppen betreffe.

Aktionsplan schon umgesetzt?

Für die Richter «liegt es auf der Hand», dass das Vorgehen des BLW in einem «direkten Zusammenhang» mit einem Entscheid des Bundesrats steht. Im September 2017, also kurz bevor das BLW die umstrittene Verfügung gegen die nicht berufliche Anwendung erliess, hatte der Bundesrat den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Eines seiner erklärten Ziele: Die Zulassung von Pestiziden für die nicht berufliche Verwendung soll bis spätestens Ende 2022 strengeren Kriterien unterliegen – Kriterien, die den Schutz der Anwender und der Umwelt gleichermassen berücksichtigen.

Haben also die BLW-Experten die bundesrätlichen Leitplanken umgehend und im skizzierten Fall gewissermassen rückwirkend angewendet? Das BLW äussert sich nicht dazu. Für die These spricht ein zweites, ebenfalls heute Mittag veröffentlichtes Urteil. Es betrifft ein Mäusebekämpfungsmittel einer anderen Firma, die Streitfrage istdieselbe. Auch in diesem Fall heissen die Richter die Beschwerde der Firma gut. Ob das BLW nun ans Bundesgericht gelangen wird, ist laut einer Sprecherin noch nicht entschieden.

Urteil: B-7127/2017

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