«Fehlt die Führung, muss ich nach Herrliberg telefonieren»

Da ist die Sache mit der Findungskommission.

Der oberste Fahnder nach einem neuen SVP-Präsidenten ist landesabwesend. Caspar Baader, einst knallharter Fraktionschef, weilt seit bald zwei Wochen in Asien. Er macht Ferien. Ohne Internet. «Ich bin weg», sagte er noch ins Telefon.

In den nächsten Tagen will Baader in die Heimat zurückkehren und sich um die Suche nach einem Nachfolger für Albert Rösti kümmern. Wenn die Findungskommission kommende Woche zur ersten Sitzung zusammentritt, wird sie trotzdem nicht vollzählig sein. Nationalrat Jean-Pierre Grin hat sich entschuldigen lassen. Grin, dem als einzigem Vertreter der Romandie in der ­Findungskommission eine wichtige Funktion zukommt, befindet sich die nächsten Tage im Ausland. Auf den Kanarischen Inseln. Ferienhalber.

Mehrere SVP-Nationalräte wundern sich, dass der Parteileitungsausschuss die wichtige Suche nach einem neuen SVP-Chef in die Hände von Fernwehgeplagten gelegt hat.

Am 17. Mai geht es um den Kern der modernen SVP

Spätestens in der zweiten Februarhälfte soll die Kommission ihre Aufgabe aber wirklich vollzählig in Angriff nehmen. Anfang März sind Hearings geplant mit möglichen Kandidaten. Ab Mitte März dürfte sich die Spreu allmählich vom Weizen trennen, bevor Ende März die Delegierten in Basel den neuen Präsidenten küren.

Nein, man kann nicht sagen, dass es die SVP besonders eilig hätte. Die Partei, die jahrelang so straff und zielstrebig agierte, lässt sich Zeit. Obwohl das Echo in der Presse immer schlechter wird. Und obwohl eigentlich ein ganz anderes Geschäft auf der Traktandenliste steht.

Am 17. Mai stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative ab. Der wichtigste Abstimmungskampf des Jahres für die SVP, auf den sie im Grunde seit 2017 hinarbeitet. Die Initiative berührt den Wesenskern der modernen SVP: Sie soll die Zuwanderung einschränken, die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative korrigieren und den Abschluss des verhassten institutionellen Rahmenabkommens mit der EU präventiv verunmöglichen.

«Wenn ich eine Entscheidung brauche, muss ich nach Herrliberg telefonieren.»Lukas Reimann, SVP-Nationalrat

Doch jetzt, da es ernst wird, gerät die Maschine ins Stottern. Die ersten Umfragen sehen schlecht aus, die Zuwanderungszahlen sind verhältnismässig tief, und nun wird der Kampagnenstart auch noch überlagert von den Wirren um die Suche nach einem neuen Chef.

«Die Situation ist nicht befriedigend. Es ist im Moment schwierig, mit der SVP zusammenzuarbeiten», sagt Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Präsident der Auns. Er koordiniert eine eigene Kampagne für die Begrenzungsinitiative, und was ihm bei seiner Partei fehlt, ist ein klarer Ansprechpartner. «Es funktioniert wieder nach altem Dienstreglement», sagt Reimann. «Fehlt eine offizielle Führung, führt der Stärkste.» Heisst konkret: «Wenn ich eine Entscheidung brauche, muss ich nach Herrliberg telefonieren.»

Daumen nach unten

Dort, in Herrliberg, sitzt mit Christoph Blocher immer noch jener Mann, der am Schluss mit dem Daumen nach unten oder oben zeigt. Im Moment: nach unten.

Letzte Woche entschied die Zürcher SVP, den Gewerbler und Nationalrat Alfred Heer aus der Stadt Zürich für die Nachfolge von Albert Rösti zu portieren. Man könnte meinen, dies komme der SVP-Rennleitung entgegen.

Doch Blocher tickt anders. Noch vor Ablauf der offiziellen Meldefrist liquidierte er Heer am Freitag in seiner Internetsendung. Während er selbst, Blocher, die Situation der SVP analysiert und die Schwächen benannt habe, beschönige Heer die Situation, weil ihm dies zupasskomme. Heer könne so Präsident werden und müsse dann nichts machen. «Das ist natürlich bequem für ihn!»

Wenig verklausuliert bezeichnete Blocher den Zürcher SVP-Präsidenten als faul. So wie er es schon vor einigen Wochen mit dem Schwyzer Kantonalpräsidenten gemacht hatte, weil der sich in der Öffentlichkeit getraut hatte, Kritik zu äussern.

Bei den Gegnern der Begrenzungsinitiative reibt man sich wegen der Wirren an der Spitze der SVP die Hände.

Heer beeilte sich, Blochers Urteil zu relativieren. Er nehme das nicht persönlich, sagte er Anfang Woche im «TalkTäglich». Für ihn sei die Kritik ein Ansporn, weiter zu beweisen, dass er ein Chrampfer sei.

Blochers Signal an die übrigen SVP-Anwärter – und die gesamte Partei – war dennoch klar: Wer sich bewegt, so wie Heer, verliert. Letztlich ist es Blocher selbst, der entscheiden will, wer die Spitze der Partei übernehmen darf.

Dass er dabei selber die Aufmerksamkeit von der Begrenzungsinitiative ablenkt: Es scheint ihn nicht gross zu kümmern. Er könne nicht sagen, ob das «ewige Thema» Präsidentenwahl der Partei Vor- oder Nachteile bringe, sagte Christoph Blocher in «Teleblocher». «Nur so viel ist klar: Wir müssen über den Job reden.»

Bei den Gegnern der Begrenzungsinitiative reibt man sich wegen der Wirren an der Spitze der SVP die Hände – auch wenn man das natürlich nie öffentlich zugeben würde. Als sich am letzten Mittwoch in Bern die vielen Parteien und Organisationen des Nein-Lagers zu einer Sitzung trafen, habe eine sachlich-positive Stimmung geherrscht, erzählt ein Anwesender. Die Chancen stünden gut, der SVP eine schwere Niederlage zuzufügen. Neben der tieferen Zuwanderung und der schlecht formulierten Initiative seien die Personalquerelen in der SVP dabei ein Faktor. Das sieht auch Laura Zimmermann so, die Co-Präsidentin der Operation Libero, die sich ebenfalls auf die Kampagne vorbereitet. Allerdings warnt Zimmermann davor, die SVP zu unterschätzen. «Das haben wir schon einmal gemacht, vor der Masseneinwanderungsinitiative, und es kam nicht gut.»

Ein Medienhype?

Auf der Seite der SVP wird die Kampagne von Nationalrätin Esther Friedli und Nationalrat Marcel Dettling geführt. Dettling gehört selber zu den Anwärtern auf das Präsidium, verzichtete offiziell auf eine Kandidatur, bleibt aber weiterhin im Gespräch.

Offiziell anrollen wird die Kampagne übernächste Woche. Den Fokus auf die Präsidentensuche hält Kampagnenleiterin Esther Friedli für einen Medienhype. «Das interessiert die Zeitungen mehr als die Partei intern.» Was die Leute tatsächlich beschäftige, sei nicht die Suche nach einem neuen Mann an der Spitze, sondern die «unbegrenzte Zuwanderung» in die Schweiz.

Während dies für die Bevölkerung vielleicht sogar zutrifft, gibt es für viele Parteikader derzeit kaum ein brennenderes Thema als die ungeklärten Verhältnisse um die künftigen Hierarchien. Christoph Blocher ficht das nicht an. Wie sagte er es in seiner Sendung – frei nach Luther? «Es ist nichts schwerer zu ertragen als eine Reihe von guten Tagen.» Er habe nie Angst, wenn es der Partei schlecht gehe, sagte Blocher. «Sondern nur, wenn es ihr zu gut geht.»

Dann ist ja alles bestens.

Erstellt: 05.02.2020, 21:53 Uhr