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Parteichefs wollen eine «Lex Weltwoche»

Die Rolle der«Weltwoche» im Fall Hildebrand zeige erneut, wie nah das Magazin der SVP sei. Nun wollen Schweizer Politiker wissen, wer im Hintergrund wirklich die Fäden zieht.

kle/rub
Transparenz gefordert: Weltwoche-Chef Roger Köppel in seinem Büro. (27. Oktober 2008)
Transparenz gefordert: Weltwoche-Chef Roger Köppel in seinem Büro. (27. Oktober 2008)
Keystone

Die Parteichefs von SP, CVP, FDP, Grünen, BDP und Grünliberalen verlangen gemeinsam von der «Weltwoche», dass diese ihre Besitzverhältnisse offenlegt. Hintergrund sind die ­Rollen von Christoph Blocher und der «Weltwoche» in der Affäre Hildebrand. Das Blatt habe offensichtlich «eine von der SVP beeinflusste Kampagne gefahren», die sich auch gegen die staatlichen Institutionen richte. Deshalb müsse die «Weltwoche» jetzt die Karten auf den Tisch legen.

SP-Präsident Christian Levrat sagt gegenüber der «SonntagsZeitung», vieles deute darauf hin, dass Blocher bei der «Weltwoche» die Fäden ziehe. Für den Fall, dass die Zeitung nicht freiwillig Transparenz schafft, streben einige Präsidenten eine «Lex Weltwoche» an, mit der Verlage gezwungen würden, ihre Besitzverhältnisse offenzulegen.

«Keine Berlusconi-Verhältnisse unter Obhut von Blocher»

Die Initiative für die parteiübergreifende Forderung habe FDP-Nationalrat Otto Ineichen ergriffen. Sie sieht vor, mit einer gemeinsamen Erklärung die «Weltwoche» so unter Druck zu setzen, dass sie auch allfällige Bürgschaften offenlegt. GLP-Präsident Martin Bäumle formuliert das Anliegen grundsätzlich: Alle Medien sollen darlegen, wer bei ihnen Einfluss ausübt. So sollen grosse Aktionäre, Finanzgeber, Spender, aber auch die grossen Inserenten offen gelegt werden.

CVP-Präsident Christoph Darbellay zeigt sich gegenüber der Idee offen, derartige medienrechtliche Bestimmungen einzuführen. Es sei zu verhindern, dass hierzulande Zustände wie in Italien herrschten: «Ich will in der Schweiz keine Berlusconi-Verhältnisse unter Obhut von Alt-Bundesrat Christoph Blocher», sagt Darbellay in der «SonntagsZeitung».

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