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Parteien bangen um Sitz im Bundesrat

Das neueste Politbarometer zeigt für die SVP, die CVP und auch die SP schwindende Wähleranteile. Doch die FDP profitiert nur bedingt davon – sie sorgt sich wie die anderen Parteien um ihre Sitze im Bundesrat.

Bekräftigt sein Bekenntnis zur Konkordanz: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli.
Bekräftigt sein Bekenntnis zur Konkordanz: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli.
Keystone

Im Auftrag von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» befragte das Meinungsforschungsinstitut Isopublic 1000 Stimmberechtigte. SVP, SP und CVP haben gegenüber dem Politbarometer vom Februar Wähleranteile verloren. Die SVP liegt bei noch 22,7 (24,1) Prozent, die CVP bei 13,7 (16) Prozent und die SP bei 21 (21,4) Prozent. Bei den Wahlen 2007 war die SVP auf 28,9 Prozent Wähleranteil gekommen, die SP auf 19,5 und die CVP auf 14,5 Prozent.

Der Wert der FDP-Liberalen ist im neuesten Politbarometer leicht gestiegen, auf 17,2 (Februar: 16,5) Prozent. Die BDP kommt auf 5,2 (4,3) Prozent. Die Grünliberalen liegen bei 3 (1,9) Prozent und die Grünen bei 9,9 (10) Prozent. Bei den eidgenössischen Wahlen 2007 kamen FDP und Liberale - seit Oktober 2008 fusioniert - auf zusammen 17,7 Prozent Wähleranteil, die Grünen auf 9,6. Den Grünliberalen gaben 1,4 Prozent der Wähler Stimmen. Die BDP existierte noch nicht.

Kriterium für die Verteilung der Bundesratssitze

Mit Blick auf die Bundesrats-Gesamterneuerungswahl 2011 läuft die Diskussion um Wähleranteile bereits. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller sagte in Interviews mit der «Zentralschweiz am Sonntag», die CVP wolle und müsse bei den Parlamentswahlen zulegen und dann erneut um ihren zweiten Sitz in der Landesregierung kämpfen.

Der Wähleranteil der FDP-Liberalen ist für die beiden FDP-Bundesratskandidaten ein Thema: Karin Keller-Sutter räumte im Interview mit der Zeitung «Sonntag» ein, dass die FDP keinen Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben sollte, wenn sie bei den Nationalratswahlen schlechter abschneide als die CVP.

«Signal nach aussen»

Die entsprechende Frage von FDP-Präsident Fulvio Pelli sei primär ein Signal nach aussen gewesen, dass die FDP konsequent zur Konkordanz stehe, sagte Keller-Sutter. Sie und ihr Parteikollege Johann Schneider-Ammann gehen nicht von Wählerverlusten aus, wie sie im Interview sagten.

Ob sie als Bundesrätin zurücktreten müsste oder nicht, habe das Parlament zu entscheiden, sagte Keller-Sutter. Politische Stabilität sei ein Standortvorteil. Schneider-Ammann doppelte nach, er trete nicht an, «um in einem Jahr schon wieder wegbefördert zu werden». Das liege nicht im Interesse des Landes.

SDA/miw

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