Zum Hauptinhalt springen

«Parteien können nicht mit jedem Anliegen auf die Strasse gehen»

Das Referendum gegen den Gripen-Kauf kommt zustande, jenes gegen das Fatca-Abkommen nicht. Woran das liegt, erklärt Politologe Marc Bühlmann.

Raphaela Birrer
Referendum zustande gekommen: Exponenten des rot-grünen Lagers reichen die Unterschriften gegen den Gripen-Kauf bei der Bundeskanzlei ein. (14. Januar 2014)
Referendum zustande gekommen: Exponenten des rot-grünen Lagers reichen die Unterschriften gegen den Gripen-Kauf bei der Bundeskanzlei ein. (14. Januar 2014)
Keystone

Herr Bühlmann, das Fatca-Referendum ist mit nur 31'000 Unterschriften gescheitert – jenes gegen den Gripen-Kauf dagegen mit über 100'000 Unterzeichnenden zustande gekommen. Worauf führen Sie den markanten Unterschied zurück? Er zeigt vor allem zwei Dinge: Parteien und Interessengruppen können einerseits nicht mit jedem beliebigen Anliegen auf die Strasse gehen. Andererseits ist es nicht einfach, innerhalb von drei Monaten über 50'000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Das relativiert die aktuelle Debatte um die Initiativenflut: Es ist nicht nötig, grössere Hürden in den direktdemokratischen Prozess einzubauen. Zudem spielt eine zentrale Rolle, wie wichtig ein Anliegen einer Organisation ist. Für die Bekämpfung des Fatca-Abkommens dürften sich die SVP und die Auns im Referendumskomitee nicht auf die Hinterbeine gestellt haben.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.

Abo abschliessen