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Parteien sollen Gelder für Kampagnen offenlegen

Der Ständerat wagt sich an ein politisches Tabu: Er hat eine Motion angenommen, die von den Parteien mehr Transparenz im Abstimmungskampf verlangt.

Über ihre Finanzierung soll Klarheit herrschen: Abstimmungsplakate im Januar in Genf.
Über ihre Finanzierung soll Klarheit herrschen: Abstimmungsplakate im Januar in Genf.
Keystone

Künftig soll ersichtlich sein, woher bei Abstimmungskampagnen das Geld kommt. Der Ständerat unterstützte heute mit 22 zu 18 Stimmen eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK).

Der Vorstoss verlangt, dass die Offenlegungspflicht im Gesetz verankert wird. Komitees und Organisationen, die sich mit hohen Beiträgen für oder gegen Vorlagen engagieren, müssen der Bundeskanzlei deklarieren, woher sie die Mittel für ihre Kampagne haben. Diese muss die Angaben vor der Abstimmung veröffentlichen.

«Mehr Licht in die Finanzierung bringen»

«Es geht darum, mehr Licht in die Finanzierung zu bringen», sagte Urs Schwaller (CVP/FR) für die Mehrheit der SPK. Dass die Mittel der Pro- und Kontra-Lager sehr unterschiedlich verteilt seien, ändere die Vorlage nicht. Es gehe nicht um Beiträge von 100, 200 oder 500 Franken, sondern um Spenden von 10'000 Franken und mehr.

Für die von Maximilian Reimann (SVP/AG) vertretene Minderheit ist das Anliegen nicht umsetzbar. Sponsoren wollten häufig nicht genannt werden. Eine Deklarationspflicht habe unerwünschte Folgen: Die Spenden versiegten und der Staat müsste einspringen, oder es würden Wege gesucht, um Nennungen umgehen zu können.

Bundesrat ist dagegen

Der Bundesrat hatte ein Nein beantragt. Im Parlament habe keines der bisher geprüften Modelle für eine Offenlegungspflicht eine Mehrheit gefunden, sagte Bundeskanzlerin Corina Casanova dazu. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass Abstimmungserfolge nicht einfach gekauft werden könnten.

Gegen das Anliegen sprechen für den Bundesrat die hohe Kadenz von Volksabstimmungen und die Tatsache, dass wegen der brieflichen Abstimmungen die Urnen während drei bis vier Wochen offen seien. «Es ist schwierig, festzulegen, ab wann oder bis wann die Offenlegungspflicht gilt.» Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Jungpolitiker sammeln Unterschriften

In der Schweiz müssen Parteispenden derzeit einzig in den Kantonen Genf und Tessin offengelegt werden. Das Schweizer System leiste dem Missbrauch von Parteigeldern und der Korruption Vorschub, kritisierte deshalb die Organisation Transparency International. Auch andere Kreise fordern einen offeneren Umgang mit Geldquellen.

Jungpolitiker und -politikerinnen aus mehreren Parteien sammeln zurzeit Unterschriften für eine Volksinitiative. Diese fordert unter anderem eine Deklaration von Zuwendungen ab 10'000 Franken an Wahl- und Abstimmungskampagnen.

20 Grossunternehmen unterstützten Parteien

Die Aktionärsvereinigung Actares ihrerseits verlangt von den Unternehmen, Richtlinien zum politischen Engagement zu erlassen und zu veröffentlichen. Diese Richtlinien sollten die direkte Unterstützung von politischen Parteien, Initiativen, Kampagnen und Wahlen und auch Branchenverbänden und Lobbying umfassen.

In einer Umfrage von Actares räumten fünf der 20 im Swiss Market Index (SMI) geführten Unternehmen ein, 2010 Parteien unterstützt zu haben. Mit konkreten Einzelheiten geizten die Unternehmen aber.

SDA/miw

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