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Parteienbündnis will Bilaterale retten

Kontingente nur für Drittstaaten: BDP, CVP und SP verhandeln offenbar über eine Alternative zum Vorgehen des Bundesrats.

Kompliziertes Verhältnis: Fahnen der Schweiz und der EU spiegeln sich in der Glasfront eines Bürogebäudes in Zug.
Kompliziertes Verhältnis: Fahnen der Schweiz und der EU spiegeln sich in der Glasfront eines Bürogebäudes in Zug.
Sigi Tischler., Keystone

Im Parlament formiert sich laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» ein Bündnis von BDP, CVP und SP, um das bilaterale Verhältnis mit der EU zu retten. Die Parteien versuchten, eine Alternative zur bundesrätlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf die Beine zu stellen.

Im Mittelpunkt steht offenbar eine Idee der BDP. Diese soll eine parlamentarische Initiative planen, dank der das Volk wählen könnte zwischen der Kündigung der Personenfreizügigkeit und einer Verfassungsänderung, mit der die Kontingente aus der Verfassung gestrichen würden.

Kontingente nur für Drittstaaten

Neu solle es in der Verfassung heissen: «Die Schweiz regelt die Zuwanderung selbst über bilaterale Verträge mit der EU und Kontingenten für Drittstaaten.» Mit im Boot sei die CVP, die ihre eigenen Initiativpläne, mit denen die Bilateralen in der Verfassung verankert werden sollten, zurückgestellt habe, wie CVP-Vorstandsmitglied Martin Candinas der «SonntagsZeitung» bestätigte. Auch in der SP werde bestätigt, dass entsprechende Gespräche laufen würden.

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