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Parteilose übernehmen die Macht

Gehen der Schweiz die Politiker aus? Was für und gegen Gemeinderäte ohne Partei spricht.

«Ich muss auf keine offizielle Linie Rücksicht nehmen», sagt Heinz Pfister, Gemeindepräsident von Arni AG. Foto: Christoph Kaminski
«Ich muss auf keine offizielle Linie Rücksicht nehmen», sagt Heinz Pfister, Gemeindepräsident von Arni AG. Foto: Christoph Kaminski

Heinz Pfister hatte sich nicht um den Job gerissen. Im Gegenteil. Er war ja weder in einer Partei noch sonst politisch aktiv im Dorf. «Aber sie haben so lange gepickelt, bis ich fast nicht mehr anders konnte», erinnert er sich. «Sie», das waren die Mitglieder des Gemeinderats. Es war Herbst 1997, und die Gemeinderäte (die Gemeindeexekutive) im aargauischen Arni waren verzweifelt auf der Suche nach einem Ersatzmitglied. 20 Jahre ist das her. Mittlerweile ist Pfister Gemeindepräsident; einer Partei gehört er aber nach wie vor nicht an.

Der 66-Jährige befindet sich in guter Gesellschaft: Rund ein Drittel aller Gemeinderäte in der Schweiz sind parteilos. Damit stellen sie die grösste Gruppe. Seit 1988 nimmt ihre Anzahl stetig zu, wie das Gemeindemonitoring zeigt (siehe Grafik). Die Zahlen sind eine Annäherung, da die Rücklaufquote der angefragten Gemeinden zwischen 60 und 80 Prozent liegt. Entsprechend schwankt die Anzahl Sitze, über die Zahlen vorliegen, zwischen 6500 und 13 500.

«Die Mitgliedschaft in einer Partei ist ein Zusatzaufwand, den ich nicht brauchen kann.»

Heinz Pfister, Gemeindepräsident von Arni

Doch die Tendenz ist klar: Stellten die vier Bundesratsparteien vor 30 Jahren insgesamt 72Prozent aller Gemeinderäte, waren es bei der letzten Erhebung noch 54Prozent. Erst im letzten Jahr kam es zum ersten Mal zu einem leichten Rückgang bei den Parteilosen. Die Entpolitisierung betrifft vor allem kleinere und mittelgrosse Gemeinden. In Ortschaften mit weniger als 1000 Einwohnern sind Politiker mit Parteibuch gar die Ausnahme, und generell gilt: je kleiner die Gemeinde, desto grösser die Anzahl Parteilose. In den Städten dagegen bleiben Politiker ohne Parteibuch eine vernachlässigbare Grösse.

Vorselektion fehlt

Politologe Andreas Ladner, Co-Autor der Gemeindemonitoring-Studie, sieht den Exodus der Parteien aus der Lokalpolitik kritisch. «Parteien spielen in der Demokratie eine wichtige Rolle: Ihre Aufgabe ist es, die fähigsten Personen zu fördern und sie zu unterstützen.» Sie nähmen damit eine Vorselektion wahr und garantierten eine gewisse Qualitätskontrolle. Leistet sich ein Gemeinderat einen groben Fehltritt, kann eine Partei Druck ausüben und die Person zum Rücktritt bewegen.

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Auch seien die kantonalen Parteien auf Lokalpolitiker angewiesen. «Das ist ein Kandidatenpool, aus dem sie bei kantonalen Wahlen schöpfen können», sagt Ladner. Für die Bürger stelle die Mitgliedschaft in einer Partei zudem eine Orientierungshilfe dar. «Bei einem Parteilosen ist es schwieriger, die Person politisch einzuordnen.» Schliesslich fehle parteilosen Lokalpolitikern die Möglichkeit, sich mit Parteikollegen auszutauschen und so die Unterstützung für einen Vorschlag abzuschätzen.

Netzwerk in alle Richtungen

Gemeindepräsident Heinz Pfister ist da ganz anderer Ansicht. Seiner Meinung nach ist es ein Vorteil, parteilos zu sein. «Einerseits muss ich auf keine Parteilinie Rücksicht nehmen, andererseits kann ich Kontakte in alle Parteien pflegen.» So sei er viel besser vernetzt, als wenn er Parteimitglied wäre. Und wenn er wissen wolle, ob ein Vorschlag im Dorf ankomme, organisiere er eine Infoveranstaltung. Ohnehin sei Gemeindepolitik in erster Linie Sachpolitik, sagt Pfister.

Eine Parteimitgliedschaft wäre für den 66-Jährigen ein «Zusatzaufwand, den ich nicht brauchen kann». Zumal sich die lokalen Parteien – CVP und SVP – kaum in die Politik einbrächten. Was sich etwa an den Gemeinderatswahlen zeige, die am Sonntag stattfinden: Von elfKandidaten sind zehn parteilos. Ein einziger ist Parteimitglied, bei der SVP.

Tatsächlich spiegelt die wachsende Anzahl parteiloser Gemeinderäte den Niedergang der Ortsparteien wider. Am deutlichsten zeigt sich das bei der CVP: Stellte sie vor 30 Jahren jeden fünften Gemeinderat, so ist es inzwischen noch jeder siebte. Die Ortsparteien von SVP, FDP und SP sind ebenfalls geschrumpft und mit ihnen die Anteile in den Gemeinderäten. Auch hier ist Arni typisch: Neben der SVP gibt es eine CVP-Ortspartei, die aber lediglich aus neun Mitgliedern besteht.

Wie im Fall von Pfisters Vorgängern sehen sich Gemeinderäte deshalb oft genötigt, selber auf die Suche nach Nachfolgern zu gehen. Das sei aus demokratiepolitischer Sicht nicht ideal, sagt Politologe Ladner. «Je nach Zusammenstellung des Gemeinderats besteht das Risiko, dass gewisse Bevölkerungsgruppen von der Rekrutierung ausgeschlossen werden.» Meist gingen die Lokalpolitiker für eine Kandidatur Personen in ihrem eigenen Umfeld an.

Was tun, wenn keiner will?

Aus Pfisters Optik ist nicht die Parteilosigkeit der Gemeinderäte das Problem der 1800-Einwohner-Gemeinde. Sondern die mangelnde Bereitschaft der Gesellschaft, sich zu engagieren – bei gleichzeitiger Tendenz, an allem Kritik zu üben, das einem nicht passt. «Als Gemeinderat ist man der Küder-Chübel für x Leute», sagt Pfister.

So hat er Briefe von empörten Eltern erhalten, die das Fehlen eines Trottoirs im Dorf bemängelten und ihn persönlich dafür verantwortlich machten, sollte ihrem Kind etwas passieren. «Da schläft man nicht gerade gut in der Nacht – vor allem, wenn der Entscheid, das Trottoir zu bauen, gar nicht in unseren Händen liegt.» Solche persönlichen Angriffe machten es nicht einfacher, potenzielle Interessenten von einer Kandidatur zu überzeugen. Manchmal liege das Problem aber auch anderswo: «Gewisse Personen merken erst nach der Wahl, wie viel Arbeit das Amt des Gemeinderats beinhaltet. Einige springen dann mitten in der Legislatur wieder ab.»

Just in solchen Fällen, räumt Pfister ein, wäre es ein Vorteil, eine Partei im Rücken zu haben. Weil die sich dann um die Nachfolgeregelung kümmern könnte. Zudem sei mit einer Parteimitgliedschaft auch der Zugang zu kantonalen Politikern einfacher.

Für sich und seine Gemeinde löst Pfister das Problem, indem er den direkten Kontakt zu den Aargauer Regierungsräten pflegt. Und indem er jedes Jahr einen anderen Grossrat als Redner zur 1.-August-Feier einlädt. «Das erlaubt den Bürgern den direkten Austausch. Und bringt uns mehr, als wenn ich jedes Jahr eine Rede halte.»

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