«Partnerschaft mit der Schweiz ist wichtiger geworden»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf ein stärkeres Engagement der Schweiz bei der «Partnerschaft für den Frieden».

Besucht die Schweiz: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft am Mittwoch die Schweizer Regierung in Bern. Foto: Keystone

Besucht die Schweiz: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft am Mittwoch die Schweizer Regierung in Bern. Foto: Keystone

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Wenn Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Bern eintrifft, wird der Nato-Generalsekretär vor allem viel Lob aussprechen. Die Schweiz sei ein «sehr aktiver und auch grosszügiger» Partner, sagte der 57-Jährige im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Norweger wird dabei aber auch betonen, dass er ein stärkeres Engagement der Schweiz im Rahmen des Nato-Programms «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) begrüssen würde.

Eigentlich sollte der hochkarätige Besuch bereits im vergangenen Jahr über die Bühne gehen. 2016 war es genau 20 Jahre her, dass die Schweiz dem Nato-Programm für interessierte Drittstaaten ausserhalb des Bündnisses beigetreten ist. Doch am Ende gab es aufseiten der Nato Terminschwierigkeiten. Morgen Abend trifft Stoltenberg nun in Bern zuerst Bundespräsidentin Doris Leuthardt, am Donnerstag dann die Bundesräte Didier Burkhalter und Guy Parmelin.

Ja, er komme auf Einladung der Schweizer Regierung, sagt Stoltenberg im Gespräch. Auf Schweizer Seite sind die Berührungsängste gross, und der Besuch wurde deshalb auch nicht an die grosse Glocke gehängt. Wie überhaupt in der Schweiz die Mitgliedschaft bei der Partnerschaft mit der Nato ein Schattendasein führt. Seit Adolf Ogi, der die Schweiz einst in die umstrittene Verbindung mit der Nato führte, hat sich ausser Samuel Schmid kein Schweizer Verteidigungsminister mehr am Hauptquartier der Militärallianz gezeigt.

Stoltenberg will auf lokale Kräfte setzen

Umso mehr wird Jens Stoltenberg, Sozialdemokrat und früherer Ministerpräsident Norwegens, in Bern für die Partnerschaft werben. Die Zusammenarbeit sei wichtig für die Schweiz, aber auch für die Nato. Der Norweger wird etwa das Engagement der Schweiz im Kosovo im Rahmen der Friedensmission Kfor hervorheben. Die Schweiz leiste hier einen Beitrag zur Stabilisierung des Balkans, sagte er im Gespräch. Stoltenberg verweist aber auch auf Schweizer Zuwendungen an die Trustfunds, mit denen die Nato in Ländern wie Georgien, Moldawien, Jordanien oder Serbien Reformen der Streitkräfte unterstützt. Oder auf die Kompetenzzentren in Genf, an denen ausländische Offiziere und Diplomaten etwa in Fragen der demokratischen Kontrolle von Streitkräften ausgebildet werden.

Er komme, um den Dank für die Partnerschaft auszudrücken und zu schauen, wo diese Partnerschaft gemeinsam gestärkt werden könne, sagte Stoltenberg im Gespräch und betont zugleich: «Ich glaube, dass die Partnerschaft mit der Schweiz gerade wichtiger geworden ist.» Der Norweger verweist unter anderem auf die Instabilität in Nordafrika und im Nahen Osten: «Wir müssen alles unternehmen, um diese Länder zu stabilisieren und ihnen zu helfen, Terrorismus selber zu bekämpfen.» Dabei sei es besser, lokale Kräfte auszubilden, als möglichst viele Truppen zu schicken. Das sei auch eine Art, die Wurzeln der Migrations- und Flüchtlingskrise anzugehen.

Er komme nach Bern, um im Gespräch herauszufinden, ob es für die Schweiz Potenzial gebe, noch mehr zu tun, sagt Stoltenberg. Es sei im Interesse der Schweiz und der Nato, eine stabile Nachbarschaft zu haben. «Denn wenn die Nachbarschaft stabiler ist, sind wir alle sicherer.» Und eine stärkere Zusammenarbeit sei «gut für die Schweiz und gut für die Nato». Potenzial für mehr Zusammenarbeit sieht Stoltenberg zum Beispiel bei den neuen Gefahren wie beim sogenannten Cyber War, dem Angriff auf die Netzwerke. Die Schweiz beteiligt sich bereits heute mit einem Experten am Cyber-Abwehrzentrum der Nato in Tallinn. Die Schweiz verfüge hier über Wissen und Fachleute, sagt Stoltenberg.

Schweiz kein Trittbrettfahrer

Auf dem Nato-Gelände in Brüssel hat die Schweiz in einem etwas abgelegenen Annex Büroräume, zusammen mit anderen PfP-Mitgliedern wie Serbien, Russland, Usbekistan, Österreich, die Ukraine und neuerdings auch Israel. Einige Mitglieder der ersten Stunde haben das PfP als Vorstufe zum Vollbeitritt genutzt, andere wie Schweden und Finnland sind unter dem Eindruck eines aggressiveren Russlands näher an die Nato gerückt. Stoltenberg bestreitet, dass die Nato ihr Interesse an der Partnerschaft für den Frieden mit den derzeit 22 und sehr unterschiedlichen Mitgliedern verloren habe. Anders als am Ende des Kalten Kriegs führe die Nato heute eine Vielzahl von verschiedenen Partnerschaften.

Und nein, die Schweiz sei kein Trittbrettfahrer, betont Stoltenberg. Jedes Land entscheide souverän, ob es Mitglied werden oder welche Form der Kooperation es pflegen wolle. Aber ja, die Bedeutung der Neutralität habe sich geändert. Heute sei der Übergang von Krieg und Frieden oft fliessend. Auch die Tatsache, dass die Nato und die EU in Zukunft bei Themen wie hybrider Kriegsführung oder Angriffen auf Netzwerke stärker kooperieren wollen, sieht der Nato-Generalsekretär nicht als Problem für Partner wie die Schweiz. Das gebe der Schweiz im Gegenteil mehr Möglichkeiten, von Fall zu Fall die Kooperation mit der Nato und der EU zu stärken. Aber es sei an der Schweiz, souverän darüber zu entscheiden, wo sie mehr Zusammenarbeit wolle.

Erstellt: 28.02.2017, 16:41 Uhr

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