Pascal Broulis soll seine Steuererklärung offenlegen

Die Waadtländer Regierung fordert von ihrem Finanzdirektor volle Steuertransparenz. Er verweigert sie.

In akutem Erklärungsnotstand: Der Waadtländer FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis. Foto: Christian Merz (Keystone)

In akutem Erklärungsnotstand: Der Waadtländer FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis. Foto: Christian Merz (Keystone)

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Mit einer Krisensitzung begann die Waadtländer Regierung ihren gestrigen Arbeitstag. Das Treffen war nötig. Die ordentliche Regierungssitzung vom Mittwoch war aus dem Ruder gelaufen. Finanzdirektor Pascal Broulis sollte im Gremium die Unklarheiten rund um seine Steuersituation klären. Aus Wut und Frust darüber vergoss er Tränen. Es waren auch Zeichen von Selbstmitleid. Im Anschluss an die Sitzung blieb Broulis selbst einem Essen mit Kantonsrichtern fern.

Die Tränen nützten nichts. Der Druck auf Broulis bleibt gross. Staatsräte forderten den Finanzdirektor auf, seine Steuererklärung vorzulegen. Broulis legte zwar Dokumente vor, doch weigerte er sich auch gestern, Einblick in sein Steuerdossier zu geben. Zahlreiche Fragen sind nach wie vor offen.

Bekannt ist: Der FDP-Finanzdirektor, seit bald 16 Jahren im Amt, zahlt seine Steuern in der steuergünstigen Landgemeinde Sainte-Croix, wohnt aber mit seiner Ehefrau in Lausanne. Dort schickt er seinen Sohn zur Schule. Während Broulis in Sainte-Croix angemeldet ist, wo er ein Haus besitzt, mietet seine Frau eine Wohnung in der Kantonshauptstadt. Bis 2011 bekam Lausanne von Broulis’ Gemeindesteuern keinen Rappen. Seither überweist Sainte-Croix ein Drittel nach Lausanne. Beim Einwohneramt hat sich Broulis bis heute nicht angemeldet, obwohl das Gesetz jede Person, die sich über 90 Tage in Lausanne aufhält, dazu verpflichtet.

Das kleinste Einkommen

Die Verwirrung ist gross. Nun muss Regierungspräsidentin Nuria Gorrite (SP) als Stellvertreterin des Finanzdirektors in der Causa Klarheit schaffen. Gorrite soll am Dienstag im Kantonsrat zwei Interpellationen beantworten, vorausgesetzt die Gesamtregierung stimmt dem Antworttext zu. Weil der Finanzdirektor wenig Klarheit schafft, herrscht im Gremium eine Vertrauenskrise. Mehrere Personen überprüfen, ob Broulis’ Angaben zu den in den Interpellationen aufgeworfenen Fragen korrekt sind.

Kantonsräte könnten Broulis zum Rücktritt auffordern. Zumindest die FDP stützt ihren Finanzdirektor noch. Doch die Diskussionen um Broulis Steuer­regime werden weitergehen.

Dieser Zeitung liegt das steuerbare Einkommen jedes Regierungsrats für das Jahr 2015 vor. Kein Regierungsmitglied wies ein tieferes steuerbares Einkommen und ein grösseres Vermögen aus als Pascal Broulis. Er versteuerte für sich, seine berufstätige Frau und seinen Sohn ein Einkommen von 172'000 Franken und ein Vermögen von 2,4 Millionen Franken. Selbst Broulis’ alleinstehende Parteikollegin, Regierungsrätin Jacqueline de Quattro versteuerte 20'000 Franken mehr als der Finanzdirektor. Nuria Gorrite, ebenfalls alleinstehend und Mutter einer Tochter, versteuerte gar 30'000 Franken mehr als der Finanzdirektor.

So wie Broulis seinen Regierungskollegen die Einsicht in seine Steuerrechnung verweigert, verwischt er Fragen zu seinem steuerbaren Einkommen mit Allgemeinplätzen. Seine Frau arbeite Teilzeit, teilt er immerhin mit und streicht die Abzüge für den Unterhalt seines Hauses hervor. Für Dach- und Fassadenarbeiten habe er 24'000 Franken abgezogen. Dieselbe Baustelle habe 2016 bestanden, was seine Steuerrechnung abermals schmälerte.

Zweifel an Transportkosten

Ein handfestes Problem sehen Steuerexperten in den 15'000 Franken, die Broulis für Transportkosten von Sainte-Croix nach Lausanne abzieht. Die Experten sagen: «Broulis dürfte den Abzug nur machen, wenn er sämtliche im Steuerrecht fixierten 240 Arbeitstage in Sainte-Croix verbringt.» Gemäss seinem Steuerdeal mit Lausanne wohnt er aber nur zwei Drittel seiner Zeit in Sainte-Croix, 160 Arbeitstage also. In einer ersten Pressemitteilung nach den Enthüllungen über sein Steuerregime teilt er sogar mit, er verbringe lediglich Ferien und Wochenenden in seiner Heimatgemeinde. Transportabzüge sind da gar nicht möglich.

Broulis wies den Vorwurf, er betreibe Steueroptimierung, bislang kategorisch zurück. Dass er in Sainte-Croix neun Prozentpunkte weniger Gemeindesteuern zahlt als in Lausanne, hielt er für kaum relevant. Doch in der Steuerkategorie, in der er sich befindet, bringen kleine Differenzen grosse Steuerprivilegien. Könnte er keine Transportkosten abziehen, müsste Broulis gemäss dem Waadtländer Steuerrechner 5000 Franken mehr Steuern bezahlen. Auf­gerechnet auf seine 16 Jahre im Staatsrat, ergäbe dies einen sechsstelligen Betrag.

Auf Anfrage dieser Zeitung an jeden Regierungsrat, seine Steuerabzüge mit denjenigen des Finanzdirektors zu vergleichen und einzuordnen, gab die Waadtländer Staatskanzlei die Order aus, dies zu unterlassen. Dennoch schrieb Staatsrätin Nouria Gorrite süffisant zurück: Angesichts der Tatsache, dass sie bei Broulis’ Steuersituation weder Grundlage noch Inhalt kenne, stehe ihr ein Urteil gar nicht zu.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.03.2018, 22:21 Uhr

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