Patentbox bei Steuerreform ist kein Allheilmittel

Mit der Patentbox lässt sich die Gewinnsteuerbelastung in einigen Kantonen um mehr als die Hälfte reduzieren, zeigt eine Studie. Für andere würde sie hingegen kaum Wirkung zeigen.

Unternehmenssteuerreform III: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf während einer Medienkonferenz Anfang Juni 2015.

Unternehmenssteuerreform III: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf während einer Medienkonferenz Anfang Juni 2015. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III geplante Patentbox ist ein wichtiger Baustein für die Erhaltung der Standortattraktivität. Ein Allheilmittel sei sie jedoch nicht, folgern die Ökonomen von BAK Basel aufgrund einer am Montag publizierten Simulationsstudie.

Die geplante Patentbox würde forschungsintensive Unternehmen fördern und die kantonalen Steuersätze für qualifizierende Erträge um bis zu 90 Prozent reduzieren; der Wegfall der privilegierten Besteuerung soll so teilweise kompensiert werden. BAK Basel hat die Auswirkungen auf die Unternehmenssteuerbelastung in ausgewählten Kantonen untersucht.

Laut einer Mitteilung zeigt die zusammen mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erstellte Simulation, wie die Steuerbelastung im Jahr 2015 aussähe, wenn bei der Gewinnsteuer die Patentbox bereits angewendet würde. Besonders effektiv sei diese in hoch besteuernden Kantonen, dies allerdings nur im Extremfall für einzelne Unternehmen.

Vorteil für forschungsintensive Unternehmen

So reduziere sich mit der Patentbox in den Kantonen Basel-Stadt, Zürich oder Bern die Gewinnsteuerbelastung um mehr als die Hälfte, wenn ein Unternehmen ausschliesslich Erträge erzielt, die für die Box qualifiziert sind. In Basel-Stadt etwa würde die mittlere Belastung für solche Unternehmen von 14,5 auf 5,7 Prozent sinken.

Für die Spitzenreiter im Unternehmenssteuerwettbewerb hingegen - Luzern, Nid- oder Obwalden - ist die Wirkung in solchen Fällen wegen der ohnehin tiefen Gewinnsteuersätze begrenzt. Im Falle Luzerns etwa ginge die durchschnittliche Gewinnsteuerbelastung für ein Unternehmen mit nur qualifizierenden Erträgen noch von 7,9 auf 5,8 Prozent zurück.

Insgesamt bewirke die Patentbox, zusammen mit weiteren Detailregelungen, fast eine Harmonisierung der Gewinnsteuerbelastung, wenn es um den Extremfall ausschliesslich qualifizierender Erträge geht, heisst es in der Mitteilung. Diese läge gemäss der Studie zwischen 5,7 und 5,8 Prozent.

Weniger Wirkung bei anderen Unternehmen

Anders sieht es bei breit aufgestellten Unternehmen mit eigener Produktion aus. Unter der Annahme, der Anteil qualifizierender Erträge mache 20 Prozent der Gesamterträge aus, reduziert sich für das Unternehmen die Gewinnsteuerbelastung noch um 0,4 bis 1,8 Prozentpunkte. In Basel-Stadt etwa ginge sie von 17,8 auf 16,1 Prozent und in Luzern von 9,6 auf 9,2 Prozent zurück.

Inwieweit auch Dienstleitungsunternehmen - die die Mehrheit ausmachen - von einer Patentbox profitieren könnten, hänge zudem von den Diskussionen in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab. Diese ist derzeit daran, international akzeptierte Kriterien für Patentboxen zu definieren.

Offen sei insbesondere, welche Rechte ausser Patenten - beispielsweise patentähnliche Immaterialgüter oder Software - sich ebenfalls für die Box qualifizieren können. Der Bundesrat will die entsprechenden OECD-Standards in einer Verordnung übernehmen.

Wenig veränderte Steuerlandschaft 2015

Mit der Unternehmenssteuerreform III dürften diverse Kantone auch ihre ordentlichen Gewinnsteuersätze senken, hält die BAK weiter fest. Im Jahr 2015 bleibt die Steuerlandschaft in der Schweiz indes noch grossmehrheitlich unverändert, wie der BAK Taxation Index zeigt.

Einzig der Kanton Schwyz hat Anfang Jahr die Steuern erhöht, gehört aber nach wie vor zu den Tiefsteuerkantonen der Schweiz. Laut Index haben von den 15 untersuchten Kantonen Nidwalden, Appenzell A. Rh. und Luzern die niedrigsten Unternehmenssteuern. Hochqualifizierte natürliche Personen müssten zudem in Zug, Obwalden und Schwyz am wenigsten Steuern zahlen. (sda)

Erstellt: 27.07.2015, 14:33 Uhr

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