Strafen für störrische Spitäler

Spitäler und Ärzte müssten ihre Rechnungen auch den Patienten schicken, tun das aber kaum. Nun geht die Geduld der Politik zu Ende.

Da interessiert ihn die Spitalrechnung noch nicht: Ein Patient auf dem Operationstisch. Foto: Reto Oeschger

Da interessiert ihn die Spitalrechnung noch nicht: Ein Patient auf dem Operationstisch. Foto: Reto Oeschger

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Das Vorgespräch mit dem Narkosearzt hat nur fünf Minuten gedauert, auf der Rechnung sind aber 50 Minuten angegeben. Oder: Der abgerechnete Arztbesuch am letzten Spitaltag hat gar nicht stattgefunden. Diese Beispiele stammen aus Berichten zu einem Thema, das die Politik seit Jahren beschäftigt: Spitäler und Ärzte verschicken teilweise überhöhte Rechnungen und verursachen damit – bewusst oder nicht – hohe Mehrkosten.

Einen Anhaltspunkt gibt eine aktuelle Studie des Krankenkassenverbands Santésuisse, gemäss der die Kassen mit Rechnungskontrollen in der Grundversicherung jährlich Einsparungen von 3 Milliarden Franken erzielen. Das entspricht gut 10 Prämienprozent.

Das Problem dabei: Gewisse Fehler auf Rechnungen können nur die Patienten selber entdecken. Doch diese bekommen die Angaben oft gar nicht zu Gesicht. Vor allem Spitäler und zunehmend auch Arztpraxen schicken die Rechnungen meistens nur den Krankenkassen, obwohl das Gesetz sie explizit verpflichtet, auch den Patienten eine Kopie zuzustellen. Viele Spitäler machen das nur, wenn die Patienten es aktiv verlangen. Das bestätigten 2017 in einer Umfrage das Inselspital, der Berner Lindenhof sowie mehrere Regionalspitäler in den Kantonen Bern und Zürich. 

Einstimmig für Strafen

Die Politik hat diesem Treiben lange zugeschaut, doch nun geht die Geduld zu Ende. In Zukunft sollen Spitäler und Ärzte bestraft werden, wenn sie sich nicht an das Gesetz halten. Darin ist man sich in Bern inzwischen weitgehend einig. Umstritten ist die Frage, wie die Sanktionen aussehen und wer sie verfügt. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat sich gestern einstimmig für eine Initiative von Bernhard Guhl (BDP) ausgesprochen, die verlangt, der Bund solle Strafen gegen störrische Spitäler und Ärzte verhängen.

Einen anderen Vorschlag hat Guhls Parteikollege Lorenz Hess lanciert: Er regt einen «Intransparenz-Abzug» an, der weniger bürokratisch wäre. Erfährt die Krankenkasse, dass der Patient die Rechnung nicht erhalten hat, bezahlt sie nicht die vollen Kosten, sondern nimmt einen pauschalen Abzug vor. Dieser könnte etwa 40 Franken betragen, so Hess. Sein Vorstoss kommt im Dezember in den Nationalrat.

Wieder einen anderen Plan hat der Bundesrat: Er will den bereits im Gesetz verankerten Strafartikel neu auch auf Spitäler und Ärzte anwenden, welche die Rechnungen nicht verschicken. Dieser Vorschlag ist Teil eines Pakets von Vorschlägen gegen das Kostenwachstum, das noch bis Mitte Dezember in der Vernehmlassung ist.

Für Spitäler wären die Folgen ebenfalls handfest: Die möglichen Sanktionen umfassen Verwarnungen, die Rückerstattung von Honoraren, Bussen und – im Extremfall – den Ausschluss aus der Grundversicherung. Zuständig wären die kantonalen Schiedsgerichte, die schon heute über Streitigkeiten zwischen Versicherern und Spitälern oder Ärzten urteilen.

Spitäler gesprächsbereit

Nationalrat Hess begrüsst, dass der Bundesrat den Druck erhöht, hält seinen Vorschlag aber für unnötig kompliziert. «Wir müssen doch kein Schiedsgericht anrufen, um herauszufinden, ob ein Patient die Rechnung erhalten hat oder nicht», sagt Hess, der auch Präsident der Krankenkasse Visana ist. Es gehe hier um eine simple Selbstverständlichkeit, weshalb ein pauschaler Abzug, den die Versicherer in Eigenregie vornehmen können, adäquat sei.

Hess und seine Mitstreiter erhoffen sich vom flächendeckenden Rechnungsversand nicht nur mehr Hinweise auf Fehler, sondern auch eine Steigerung des Kostenbewusstseins in der Bevölkerung.

Selbstkritisch fiel gestern die Reaktion des Verbands der Schweizer Spitäler H+ aus: Man sei sich des Problems bewusst, hält er fest. Der Verband warnt jedoch vor höheren Kosten und administrativem Aufwand. Zudem weist er auf ein Problem hin, das viele Patienten ärgert: Arzt- und Spitalrechnungen sind für Laien oft kaum verständlich, da sie vor Codes, Abkürzungen und Fachbegriffen strotzen.

Trotz dieser Bedenken ist der Spitalverband kompromissbereit. Nach eigenen Angaben will er «in Kürze» das Gespräch mit Bund, Kassen und Konsumentenvertretern suchen, um eine Lösung zu finden. 

Erstellt: 16.11.2018, 22:24 Uhr

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