Patienten müssen Kunstfehler beweisen können

Das Bundesgericht spricht einen Arzt frei, dessen Patientin seit der Entbindung an Inkontinenz leidet. Patientenschützerin Kessler ist schockiert über das Urteil.

Ärztliche Kunstfehler: Gemäs Patientenschützer haben Opfer vor Gericht kaum Chancen. Bild: Keystone/Gaetan Bally

Ärztliche Kunstfehler: Gemäs Patientenschützer haben Opfer vor Gericht kaum Chancen. Bild: Keystone/Gaetan Bally

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Im Juni 1993 nahm ein in der Stadt Zürich praktizierender Gynäkologe während des Geburtsvorgangs bei einer Patientin einen Dammschnitt vor. Dennoch erlitt die Frau einen Dammriss. Dieser wurde vom Arzt zwar genäht, allerdings klagt die Patientin seit der Entbindung über Stuhlinkontinenz. Der Grund liegt darin, dass der Arzt einen sogenannt höhergradigen Dammriss nicht entdeckte. 2005 klagte die Frau gegen den Gynäkologen wegen unsorgfältiger Vorgehensweise während und nach der Geburt. Er habe einen Riss im Schliessmuskel nicht entdeckt. Das Zürcher Bezirksgericht gab der Frau teilweise recht und verpflichtete den Arzt zu einer Genugtuungszahlung von 60?000 Franken.

Der Arzt rekurrierte beim Obergericht, das ein zusätzliches medizinisches Gutachten einholte. Schliesslich bestätigte das Obergericht im Januar 2015 das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht ging unter anderem davon aus, dass der Arzt nach der Geburt zur Untersuchung des Enddarmes verpflichtet gewesen wäre. Weil der Arzt nicht schriftlich dokumentiert hatte, ob er eine solche Rektaluntersuchung durchführte, ging das Obergericht davon aus, dass er die Untersuchung unterlassen hatte. Dies wertete das Obergericht als Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht. Durch die unterlassene Rektaluntersuchung habe der Arzt den höhergradigen Dammriss und damit die Ursache für die Stuhlinkontinenz nicht erkannt.

Keine Dokumentationspflicht

Der Gynäkologe akzeptierte das Urteil jedoch nicht und gelangte ans Bun­desgericht. Dieses hiess nun die Beschwerde gut. Statt der Genugtuung von 60?000 Franken erhält die Frau deshalb eine Rechnung für die Gerichtskosten von 3000 Franken. Zudem muss sie den Arzt mit 3500 Franken für das Rekursverfahren vor Bundesgericht entschädigen. Allenfalls muss die Frau auch noch Verfahrenskosten für die vorinstanzlichen Gerichtsverfahren tragen.

Den Freispruch begründet das Bundesgericht damit, dass die Beweispflicht nicht dem Arzt obliege, wenn es sich um eine Routineuntersuchung handle. Die Rektaluntersuchung sei im Fall der Pa­tientin medizinischer Standard gewesen, und bei Standarduntersuchungen sei der Arzt nicht verpflichtet, schriftlich festzuhalten, ob sie durchgeführt wurde. Deshalb seien die Vorinstanzen zu Unrecht davon ausgegangen, der Arzt habe die Rektaluntersuchung unterlassen. Der Arzt berief sich in seiner Beschwerde ans Bundesgericht darauf, dass es sich um einen okkulten (versteckten) Dammriss gehandelt habe, weshalb er ihn nicht entdeckt habe.

Das Bundesgericht lässt es im gestern veröffentlichten Urteil zwar offen, ob der Arzt die Rektaluntersuchung durchführte. Es stellt aufgrund der vorliegenden medizinischen Gutachten fest, dass der Arzt einen Dammriss zweiten Grades diagnostizierte, dass aber ein Dammriss dritten Grades vorlag. Dass dieser vom Arzt nicht entdeckt wurde, könne tatsächlich daran liegen, dass es sich um einen okkulten Riss gehandelt habe.

«Patienten haben keine Rechte»

Patientenschützerin Margrit Kessler zeigte sich schockiert und wütend über das Bundesgerichtsurteil. Dieses de­gradiere die Patientenrechte und zeige einmal mehr, dass Opfer von ärztlichen Kunstfehlern in der Schweiz vor Gericht keine Chance hätten. «Patienten haben vor Bundesgericht keine Rechte.» Für sie sei völlig klar, dass der Arzt die Rektaluntersuchung hätte dokumentieren müssen, sagte die GLP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung Patientensicherheit Schweiz. Das Urteil erinnert Kessler an jenes zur Verhütungspille Yasmin. Im Januar hatte das höchste Gericht die Klage einer Frau abgelehnt, die nach der Einnahme der Pille eine Lungenembolie und als Folge davon schwere Hirnschäden erlitten hatte. Die Frau ist heute schwerbehindert.

Hightech-Medizin birgt Risiken, Seite 46

Der Zulassungsstopp für Ärzte soll dauerhaft ins Gesetz aufgenommen werden. Dafür hat sich der Nationalrat am Montag als Erstrat ausgesprochen. Kein Anklang fand der Vorschlag des Bundes­rates, der weitergehen wollte. Der so­genannte Ärztestopp war 2001 ins Gesetz aufgenommen worden, um das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen. Inzwischen wurde die befristete Einschränkung mehrmals verlängert, zuletzt bis Mitte 2016.

Diese «Stop-and-go-Politik» müsse beendet werden, fand die Mehrheit des Nationalrats. Sie sprach sich gegen den Widerstand von SVP und Teilen der FDP dafür aus, das geltende Recht ab Mitte 2016 unbefristet weiterzuführen. Der Entscheid fiel in der Gesamtabstimmung mit 128 zu 55 Stimmen bei vier Enthaltungen. Die Kantone sollen damit auch künftig Praxisbewilligungen für Ärzte verweigern können, wenn es in deren Fachrichtung bereits genügend Praxen vor Ort gibt. Der Bundesrat legt die Kriterien für den sogenannten Bedürfnisnachweis fest. Ärzte und Ärztinnen, die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, brauchen keinen Bedürfnisnachweis.

Es handle sich um eine «vielleicht gar nicht so dumme Minimallösung», sagte Yvonne Gilli (Grüne, SG). «Das Ei des Kolumbus zur Zulassungsregulierung der Ärzte haben wir noch nicht gefunden», gab sie aber zu. (SDA)



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Erstellt: 08.09.2015, 08:49 Uhr

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