Peinliche Verbände

Ohne Geld der Wirtschaft wird die Politik gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP kämpfen müssen, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Die Frage drängt sich auf: Ist es politische Naivität? Oder nur dumm? Zumindest ist das Verhalten der Wirtschaftsverbände kohärent: Bei jeder Umverteilungsvorlage der Linken wird der Untergang des «Erfolgsmodells» beschworen und unter Aufwendung von Millionen von Franken jenes Stimmenverhältnis zementiert, das auch ohne teure Kampagne herausgekommen wäre: 30 Prozent für mehr Umverteilung (1:12, Mindestlohn, Erbschaftsinitiative), 70 Prozent dagegen.

Dass der Gewerbeverband sich nicht engagieren will – geschenkt. Deren Direktor Hans-Ulrich Bigler fährt dermassen offensichtlich eine harte SVP-Agenda, dass man sich zwar fragen kann, warum Bigler auf der Liste der Zürcher FDP (das war mal eine Wirtschaftspartei) in den Nationalrat geschickt wurde, nicht aber, warum sich der Gewerbeverband bei der aktuellen Abstimmung passiv verhält. Nein, wirklich tragisch ist das Schicksal von Economiesuisse. Die Economiesuisse kämpft für den bilateralen Weg? Für die Rechtssicherheit als einen der wichtigsten Standortfaktoren? Für die Personenfreizügigkeit und ein geregeltes Verhältnis mit Europa? Alles würden die Verbandsfunktionäre unterschreiben, sofort und bedingungslos. Doch wenn eine Initiative wie jene der SVP genau diese Pfeiler der Schweizer Wirtschaftspolitik angreift (und etwa das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzt), bleibt der Verband tatenlos. Man habe klar Position gegen die Initiative bezogen, rechtfertigt sich Economiesuisse und tönt auch noch stolz dabei. Dass mit einer hübsch formulierten Mitteilung keine Abstimmung gegen die SVP zu gewinnen ist, scheint man beim mächtigsten Wirtschaftsverband der Schweiz nicht zu wissen. Oder geflissentlich zu ignorieren.