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Peinlicher Rüffel für die Mobilfunk-Überwacher

Das Bundesamt für Umwelt hat es versäumt, Mobilfunkantennen regelmässig zu überprüfen. Nötig sind nun Routinekontrollen.

Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass die Behörden genau hinschauen: Mobilfunkantenne in Zürich. Foto: Keystone
Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass die Behörden genau hinschauen: Mobilfunkantenne in Zürich. Foto: Keystone

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Das Bundesgericht hält in einem aktuellen Urteil fest, dass das Bundesamt für Umwelt seine Aufgaben ungenügend wahrnimmt. Dabei obliegt die Kontrolle der Bundesbehörde nicht den Richtern, sondern dem Bundesrat und dem Parlament. Weiter stand nicht das Bundesamt selbst vor Gericht. In besagtem Fall trafen sich Antennengegner und der Mobilfunkanbieter Sunrise in Lausanne.

Das Urteil ist schnell zusammengefasst: Die Bundesrichter erlauben Sunrise, auf einem Hochhaus im Kanton Thurgau eine Mobilfunkanlage aufzurüsten. Die Gegner wollten dies verhindern und haben sich durch alle Instanzen geklagt. Aussergewöhnlich ist jedoch die mehrseitige Begründung des Entscheids. Darin kommt das Bundesamt schlecht weg.

Ausgerechnet die obersten Überwacher sollen laut Bundesgericht ihre Aufgabe zu wenig ernsthaft ausgeübt haben. Die Richter verweisen auf den Kanton Schwyz. Dort stiessen die kantonalen Behörden bei Kontrollen in 8 von 14 Fällen auf Sendeanlagen, welche die Baubewilligung missachteten. Trotz solch beunruhigender Fälle überprüfte das Bundesamt seit Jahren nicht mehr, ob die bestehenden Kontrollsysteme der Handy-Antennen noch tauglich sind.

Deshalb gibt es nun Strafaufgaben vom Bundesgericht. Das Amt muss landesweit prüfen, ob 18'500 Antennen den Vorschriften entsprechen und die gesetzlichen Strahlengrenzwerte einhalten. Amtsdirektion und die zuständige Departementschefin Simonetta Sommaruga tun gut daran, zusätzlich regelmässige Routinekontrollen einzuführen.

Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass die Behörden genau hinschauen. Der Widerstand gegen die neue Mobilfunktechnologie 5G wächst. Die Gegner sammeln Unterschriften, damit das Stimmvolk das letzte Wort zum laufenden Aufbau des modernen Netzes hat. Fehlt das Vertrauen in eine gründliche Aufsicht durch den Bund, läuft die Schweiz Gefahr, dass die Volksinitiative zu 5G angenommen wird. Als exportorientierter Wirtschaftsstandort können wir es uns aber nicht leisten, bei der Digitalisierung abgehängt zu werden.

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