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Pelli wettert gegen Öko-Romantiker

FDP-Präsident Fulvio Pelli hat vor den Delegierten seiner Partei in Lugano die Umweltpolitik der Linken ins Visier genommen. Öko-Romantiker würden der Wirtschaft schaden. Ein Lob erhielt dagegen Bundesrat Merz.

Lobt Hans-Rudolf Merz überschwänglich: FDP-Präsident Fulvio Pelli.
Lobt Hans-Rudolf Merz überschwänglich: FDP-Präsident Fulvio Pelli.
Keystone

Die FDP geht in der Umwelt- und Energiepolitik auf Konfrontationskurs zur Linken. Mittels kantonalen Volksinitiativen will sie bürokratische Hürden für Gebäudesanierungen abschaffen. Abgaben und Gebühren auf Energieträger sollen nicht weiter erhöht werden.

Die fehlgeleitete Umweltpolitik der linken Öko-Romantiker schade der Wirtschaft und gefährde Arbeitsplätze, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli in Lugano vor gut 200 Delegierten. «Immer neue Steuern, als harmlose Lenkungsabgaben getarnt, schaffen Bürokratie und erschwerten besonders kleinen und mittleren Unternehmen ihre Arbeit.»

Laut Pelli bringt es nichts, wenn man die Menschen zwinge, ökologisch verantwortlich zu handeln. Die Erfahrung zeige, dass die Leute dies freiwillig tun würden, wenn man ihnen sinnvolle Alternativen biete.

Gebäude sollen saniert werden

Den Hebel ansetzen möchte die FDP vorab bei den energetischen Gebäudesanierungen. Für den Klimaschutz sei dies die wirkungsvollste Massnahme, heisst es in einem Positionspapier, das die Delegierten verabschiedeten.

Darin wird gefordert, dass bis 2040 alle Altbauten der Schweiz auf einen energetischen Minimalstand umgerüstet werden. Zudem möchte die FDP «auf jedem geeigneten Dach» Sonnenkollektoren sehen.

Investitionen in eine Liegenschaft, die dem Umweltschutz dienen, sollen im Privatvermögen mindestens über fünf Jahre in Abzug gebracht werden können - und nicht nur im Jahr, in dem die Investition getätigt wird.

Gleichzeitig sollen nach dem Willen der FDP die Hauseigentümer, die ihr Gebäude nicht energetisch sanieren, ab 2040 eine Strafabgabe auf fossile Energieträger bezahlen müssen.

Ins Visier nimmt die FDP auch die Behörden: «Bürokratische Hemmnisse im Bereich der Gebäudesanierung müssen abgebaut, Behördenstruktur und Planungsverfahren gestraft werden», lautet eine weitere Forderung. Pelli lobte in diesem Zusammenhang die Bürokratie- Abbau-Initiative der Zürcher FDP und forderte die Delegierten auf, auch in anderen Kantonen solche Vorstösse zu lancieren.

Ja zur ALV-Reform

Zu Reden gaben nicht nur Energie- und Umweltthemen, sondern auch die Reform der Arbeitslosenversicherung (ALV). Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zu der Vorlage, über die voraussichtlich Ende September abgestimmt wird.

Für die FDP ist die ALV-Reform dringend notwendig. Denn nur so könne der Schuldenberg von weit über 7 Milliarden Franken abgebaut werden.

Ein Ja sichere eine ausgewogene Sanierung durch einerseits höhere Einnahmen und andererseits weniger Ausgaben, sagte Bundesrat Didier Burkhalter. Mit der Reform sei die ALV in 17 Jahren sozialverträglich saniert. Der zweite Bundesrat der FDP, Hans-Rudolf Merz, nahm nicht an der Delegiertenversammlung teil.

Auch eidgenössische Initiative geplant

Bereits am Freitagabend sagten die FDP-Kantonalpräsidenten der Bürokratie den Kampf an. Sie wollen eine eidgenössische Volksinitiative ausformulieren, welche ein «Recht auf Einfachheit» in der Bundesverfassung verankern soll. Hauptaugenmerk gilt dem Aufwand der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Definitiv lanciert werden soll die Volksinitiative im September 2010 an einem Parteitag. Die Vorlage soll der FDP für die Eidgenössischen Parlamentswahlen vom Herbst 2011 Auftrieb verschaffen. «Sie hilft unseren Leuten, sich zu profilieren», sagte Pelli auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

SDA/bru

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