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«Personen waren gezwungen, in die eigenen Kleider zu urinieren»

Nach der Anti-WEF-Demonstration von Bern fordern linke Parteien eine Untersuchung des Polizei-Einsatzes. Dieser sei massiv übertrieben gewesen. SVP, FDP und CVP sind zufrieden.

Hartes Durchgreifen: Ein Demonstrant wird von der Polizei abgeführt.
Hartes Durchgreifen: Ein Demonstrant wird von der Polizei abgeführt.
Keystone

Er sei «positiv überrascht, dass die Polizei dieses Mal Recht und Ordnung in Bern herstellen durfte», sagte SVP-Stadtrat Roland Jakob. Nun hoffe er, dass man unbewilligte Demonstrationen auch in Zukunft nicht tolerieren werde.

Ordnung und Sicherheit der Bürger seien schliesslich höher zu gewichten, sagte Jakob. Das Demonstrationsrecht wolle er nicht in Frage stellen, «doch die Spielregeln müssen eingehalten werden – wer demonstrieren will, soll dafür ein Gesuch stellen».

Die SVP und auch die FDP hatten im Vorfeld der Kundgebung Druck auf die Behörden gemacht, keine Gewalt-Exzesse zuzulassen. Beide Parteien hatten aus einem anonymen Mail linker Kreise zitiert, in dem zu Gewalt an der Demo aufgerufen worden sei.

«Absolut korrekt gehandelt»

FDP-Stadtrat Bernhard Eicher äusserte am Sonntag ebenfalls Genugtuung. Er gratulierte dem kantonalen Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) und der Kantonspolizei zum Einsatz. Endlich hätten Stadt und Kanton ein klares Signal gesendet, dass man gewaltbereite Demonstranten nicht toleriere.

Auch die CVP – die Partei des städtischen Sicherheitsdirektors Reto Nause – zeigte sich in einem Communiqué erfreut, dass es keine Ausschreitungen gegeben habe. Die Polizei habe eine gute Lageeinschätzung vorgenommen und «absolut korrekt» gehandelt.

AntiRep sieht Missstände

Scharfe Kritik kam dagegen von der Gruppe AntiRep Bern, die den Demonstrierenden im Internet Verhaltenstipps mit auf den Weg gegeben hatte. Sie bezeichnete das Vorgehen der Polizei als unverhältnismässig.

Die Behörden hätten ihr Vorgehen mit einem Gewaltaufruf im Vorfeld gerechtfertigt, doch das angebliche Schreiben könne weder den Organisatoren noch möglichen Teilnehmern zugeordnet werden, hält AntiRep in einem Communiqué fest.

Die Organisatoren hätten zudem noch am Freitag in einer öffentlichen Stellungnahme betont, sie wünschten eine reibungslose Kundgebung ohne Zwischenfälle. Die im Bollwerk eingekesselten Personen hätten der Polizei über Lautsprecher ebenfalls mitgeteilt, dass es sich um eine friedliche Demonstration handle.

Kritisiert wurden auch die teils langen Wartezeiten im Festhalteraum Neufeld. Die Demonstranten hätten zuerst lange in Polizei-Kastenwägen vor dem Park Ride warten müssen. Der Gang zur Toilette sei ihnen während dieser Zeit untersagt gewesen.

«Mehrere Personen waren gezwungen, gefesselt in die eigenen Kleider zu urinieren», schreibt AntiRep. Die letzten Festgehaltenen seien erst nach Mitternacht aus dem Gewahrsam entlassen worden.

«Nause führt Wahlkampf»

Die Junge Alternative (JA!) forderte den Gemeinderat auf, die Verhältnismässigkeit des Einsatzes zu untersuchen und die Kosten offenzulegen. Es dürfe nicht sein, dass vollkommen friedliche Kundgebungen im Keim erstickt und Unbeteiligte festgenommen würden.

Dem zuständigen Sicherheitsdirektor Reto Nause von der CVP warf die Partei vor, er führe Wahlkampf mit Steuergeldern. Mit einer massiven Machtdemonstration der Sicherheitskräfte habe Nause offenbar rechte Kreise besänftigen und seine Wiederwahl sichern wollen.

In eine ähnliche Richtung geht die Kritik des Grünen Bündnisses. Selbst wenn eine Kundgebung ohne Bewilligung stattfinde, müsse der Polizei-Einsatz verhältnismässig bleiben. Das sei am Samstag nicht der Fall gewesen.

SDA/jam

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