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Personenfreizügigkeit: Referendum steht

Die Fortsetzung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU kommt vors Volk. Das Referendum ist mit 51'348 gültigen Unterschriften definitiv zustande gekommen.

Über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien wird am 8. Februar abgestimmt.

Von den 51'941 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht wurden, sind 51'348 gültig. Das Referendum war von einem Überparteilichen Komitee gegen die EU-Personenfreizügigkeit, den Schweizer Dekmokraten (SD), der Tessiner Lega und der Jungen SVP eingereicht worden.

Die SVP Schweiz hatte beschlossen, auf das Referendum zu verzichten. Das Parlament hat die Weiterführung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien in einen einzigen Bundesbeschluss gepackt. Das Volk wird sich künftig zu jeder weiteren Ausdehnung des Abkommens äussern können.

Dieser Lösung war ein langes Seilziehen zwischen den beiden Kammern vorausgegangen. Der Ständerat hatte von Anfang an die Paketlösung favorisiert, während Bundesrat und Nationalrat aus Gründen der Transparenz auf zwei getrennten Erlassen beharren wollten.

Schliesslich setzte sich die Einsicht durch, dass die EU es nicht akzeptieren könnte, wenn die Schweiz einzelne Mitgliedstaaten ausschliessen würde. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte vor «gravierenden» Auswirkungen gewarnt. Bei einem Nein zur Freizügigkeit würden die Bilateralen Abkommen I automatisch ausser Kraft treten.

Davon betroffen wären etwa der Land- und Luftverkehr, die Landwirtschaft, das Submissionswesen, technische Handelshemmnisse und die Forschung. Aber auch gewisse Abkommen der Bilateralen II wären laut Widmer-Schlumpf gefährdet, etwa das Asyl- und Polizeiabkommen Schengen-/Dublin.

AP/bru

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