Personenfreizügigkeit schützt deutschen Schläger nicht

Das Bundesgericht korrigiert einen umstrittenen Entscheid aus Zürich.

Korrigiert einen Entscheid aus Zürich: Das Bundesgericht in Lausanne. (Archiv) Bild: Keystone

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Der Fall hatte schweizweit für grosses Aufsehen gesorgt. Die SVP sprach gar von einem Skandalurteil. Das Obergericht des Kantons Zürich hatte im Herbst letzten Jahres entschieden, dass ein 28-jähriger Deutscher nicht des Landes verwiesen werden darf. Er war zuvor vom Bezirksgericht Winterthur zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden – inklusive eines Landesverweises für die Dauer von fünf Jahren. Der Deutsche hatte zu einer Sechsergruppe gehört, die einen Mann in dessen Wohnung verprügelt hatte. Ihm sollte eine Lektion erteilt werden.

Das Zürcher Obergericht hob jedoch die Wegweisung auf. Der 28-Jährige sei als Deutscher durch das Personenfreizügigkeitsabkommen geschützt, so die Begründung. Das Abkommen erlaube eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit, und damit auch einen Landesverweis, nur dann, wenn jemand die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Das sei beim Deutschen nicht der Fall, hielt das Obergericht fest. Dies, obwohl der Mann bereits früher straffällig geworden war.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons zog den Fall darauf ans Bundesgericht weiter. Es gehe darum, einen Gundsatzentscheid des höchsten Schweizer Gerichts zu erhalten, sagte eine Sprecherin damals. Einen Grundsatzentscheid dazu, was im Fall eines Konflikts vorgeht: das Freizügigkeitsabkommen oder das Schweizer Strafgesetz. Letzteres sieht seit dem Ja der Bevölkerung zur SVP-Ausschaffungsinitiative vor, dass bestimmte Straftaten zu Landesverweisen führen müssen.

Gar kein Aufenthaltsrecht

Heute hat das Bundesgericht nun sein Urteil veröffentlicht. Es heisst zwar die Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft gut. Das Zürcher Obergericht habe zu Unrecht entschieden, dass das Freizügigkeitsabkommen in diesem Fall einen Landesverweis verunmögliche. Es muss sich deshalb nochmals mit ihm befassen.

Allerdings entschied das Bundesgericht nur in diesem speziellen Fall. Die Frage, ob das Schweizer Strafgesetz oder das Abkommen mit der EU vorgehe, habe nicht beantwortet werden müssen.

Der Grund: Der Deutsche hat die letzten sieben Jahre weder eine Arbeits- noch eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz gehabt. Er war als Jugendlicher mit seiner Familie in die Schweiz gekommen. Diese wohnt bis heute hier. Zu seinen Angehörigen hatte er jedoch in den letzten Jahren nur noch sporadisch Kontakt. Aus Sicht des Bundesgerichts ist deshalb klar: Der Mann hatte weder Interesse an einem Familiennachzug noch an einer Arbeit in der Schweiz gezeigt. Deshalb gelte für ihn auch das Freizügigkeitsabkommen nicht.

Das Zürcher Obergericht hatte jedoch in seinem Urteil festgehalten, dass sich der Mann als deutscher Staatsangehöriger in jedem Fall auf das Freizügigkeitsabkommen berufen könne. Diesem allgemeinen Anspruch widerspricht nun das Bundesgericht. Unter Experten war dieser Punkt bislang umstritten.

Auch ein Schwede muss gehen

Auf einen Grundsatzentscheid zum Verhältnis von Schweizer Strafrecht und Freizügigkeitsabkommen verzichtete das Bundesgericht auch in einem zweiten Urteil, das heute veröffentlicht wurde. Ein schwedisch-serbischer Doppelbürger wurde ebenfalls im Kanton Zürich wegen Körperverletzung zu acht Monaten unbedingt und einem Landesverweis von drei Jahren verurteilt. Der vorbestrafte Mann, der seit zehn Jahren in der Schweiz lebt und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, hatte im Streit seinem Gegenüber eine Flasche an den Kopf geworfen und es mit dem Tod bedroht.

Auch in diesem Fall hielt das Bundesgericht nun fest, dass der Mann ausgeschafft werden könne. Allerdings sei sein Vergehen so schwer und die Rückfallgefahr so gross, dass die Ausschaffung auch nach Massstäben des Europäischen Gerichtshofs zulässig sei. Deshalb bestehe gar kein Konflikt zwischen schweizerischem und EU-Recht.

Allgemein hält das Bundesgericht im seinem zweiten Urteil fest, die Schweiz habe bei einem Entscheid über einen Landesverweis immer zuerst das eigene Recht anzuwenden. Erst danach seien allfällige Konflikte mit dem Freizügigkeitsabkommen zu prüfen. Welches Recht bei einem Konflikt vorgeht, bleibt aber weiterhin unklar.

Staatsanwalt enttäuscht

Der Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Eckert ist für den Fall des deutschen Schlägers zuständig. Er wäre froh gewesen über ein Grundsatzurteil zum Verhältnis von Schweizer Strafrecht und Freizügigkeitsabkommen. «Der Entscheid des Bundesgerichts ist nicht, was wir uns erhofften, da wir einen Entscheid anstrebten, welches Recht grundsätzlich vorgehe.» Trotzdem kann Eckert ihm Positives abgewinnen. Das Bundesgericht mache deutliche Hinweise, dass die Personenfreizügigkeit nicht per se vor einem Landesverweis schütze. Und dass eine Ausschaffung auch bei EU-Bürgern grundsätzlich bei jeder Straftat geprüft werden dürfe, da die soziale Ordnung in diesem Fall immer gestört werde.

Eckert verweist auch auf das Strafmass in den beiden Fällen: Acht Monate bedingt beziehungsweise acht Monate unbedingt. Bis zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sei für die Beschränkung des Aufenthaltsrechts eine tatsächlich und hinreichend schwere Gefährdung als Voraussetzung angesehen worden, was im Regelfall bei längeren Freiheitsstrafen der Fall gewesen sei. Inzwischen könne das Strafmass für eine Ausschaffung offenbar deutlich tiefer liegen. Das haben auch weitere Urteile in den letzten Monaten gezeigt.

Das Bundesgericht schreibt dazu: Die Ausschaffungsinitiative und ihre Umsetzung führe zu einer klaren Verschärfung der Praxis.

Urteile 6B_1152/2017 und 6B_235/2018

Erstellt: 05.12.2018, 12:00 Uhr

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